Vervollständigen Sie bitte diesen Satz: Als konservative Partei legt die Berliner CDU Wert auf Tradition, christliche Werte und …? Richtig: Parkplätze. Ganz unideologisch möchte Kai Wegner regieren und lässt folgerichtig bei der Wiederholungswahl 2023 plakatieren: „Parkplätze statt Ideologie“. Wenn Berlin als Vorbild bundesdeutscher Politik dient, müssen wir dann – ganz unideologisch versteht sich! – mit einer baldigen Heiligsprechung der Parkplätze bundesweit rechnen?

Die Liebe zu den Anlagen des ruhenden Verkehrs ist stark, so stark, dass sie blind macht: blind für die Tatsache, dass die Zahl der Radfahrenden steigt und dass vor allem der Fußverkehr nach Corona in der Hauptstadt mit über 34 Prozent die beliebteste Fortbewegungsform geworden ist. Blind dafür, dass 2023 55 Menschen im Berliner Straßenverkehr getötet wurden – ein trauriger Höchststand.

Deswegen nennt es Verkehrssenatorin Bonde (CDU) auch ganz unideologisch „Miteinander“, wenn sie Kiezblocks, Radschnellverbindungen und Fahrradparkhäuser stoppt und das Nahverkehrsbudget halbiert. Auch darum sind U-Bahn-Projekte ihr Ding – sie stören den Autoverkehr am wenigsten – und sind frühestens in 20 Jahren fertig.

Der Erhalt von Parkplätzen auf Kosten von Radwegen, Tramlinien oder Bussonderspuren, deren Planung in der Hauptstadt ebenfalls weitgehend gestoppt wurde, kommt aber trotz des vielen ideologiefreien „Miteinanders” nur einer einzigen Klientel zugute: den Autobesitzer*innen. Die Zahl der Pkw-Zulassungen steigt (eine kleine Delle gab es nur 2024), obwohl der Verkehr seit 2013 um acht Prozent gesunken ist. Die Verkehrsverwaltung interpretiert das als einen wachsenden Parkplatz-Bedarf, denn die Leute kaufen zwar immer mehr Autos, benutzen diese aber nicht. Der ruhende (Auto-)Verkehr wächst, der fließende geht zurück.

Damit die Autos besser zu den Parkplätzen kommen, werden die Planungen des Schlangenbader Tunnels und der Tangentialverbindung Ost (TVO) natürlich weiter verfolgt. Auch ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A100 darf hier konsequenterweise nicht fehlen.

Im tapferen Alleingang und im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Metropolen wird Berlin liebevoll Schritt für Schritt autozentriert zurückgebaut.
Mit diesen Vorhaben hängt sich die Senatsverwaltung leider ein gewaltiges Problem an den Hals. In Zeiten fiskalischer Engpässe wirkt es natürlich etwas unsinnig, ausgerechnet an den teuersten Projekten festzuhalten. Geopfert werden müssen deswegen 93 Prozent der Investitionen in den Radverkehr, die Hälfte der Mittel für den Fußverkehr ab 2026 und 244 Millionen Euro Investitionen in den ÖPNV. Durch diesen Kahlschlag kann man sich den dringend benötigten Luxus des Schlangenbader Tunnels (ca. 40 Millionen Euro) und der TVO (ca. 400 Millionen Euro) weiterhin leisten.

Ebenso folgerichtig kostet das Anwohnerparken in Berlin nur 10,20 Euro pro Jahr und deckt damit nicht mal die Verwaltungskosten. Verkehrssenatorin Bonde hat zähneknirschend zugegeben, dass dieser anachronistische Preis doch etwas zu „traditionell“ ist – eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD steht allerdings noch aus.

Im tapferen Alleingang und im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Metropolen wird Berlin liebevoll Schritt für Schritt autozentriert zurückgebaut. Und da dürfen die Emotionen natürlich nicht fehlen: „Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten“ tönte die CDU, als hätte das bis jetzt jemand versucht. Emotionalisierung statt Fakten – das ist die Methode, die hinter ihrem „Miteinander“ steckt. Aber Aufregung und Verlustängste sind nur im Wahlkampf gute Beraterinnen. Und genau darum geht es: Statt wirkliche Lösungen anzubieten, möchte die CDU die eigene (Auto-)Klientel emotional auf die Wahl im Herbst 2026 vorbereiten.

Dabei wird konsequent missachtet, dass kein Mensch lediglich Autofahrende*r ist. 78 Prozent der Berliner*innen Haushalte besitzen ein Pkw, aber nur 22 Prozent der Wege werden mit dem Auto zurückgelegt, Tendenz fallend. Das bedeutet: Niemand nimmt den Berliner*innen das Auto weg, wie die CDU behauptet – die Berliner*innen lassen das Auto immer öfter stehen. Ganz faktenbasiert und unideologisch appelliert die Partei vor allem an das Gefühl der Autofahrenden: Obwohl der Autoverkehr seit Jahrzehnten mit Milliarden und zum Nachteil aller anderen Mobilitätsformen gefördert wurde, stilisieren die CDU und Teile der SPD die Autofahrenden als Opfer.

Kurzum: Frau Bondes großer Verdienst in ihrem ersten Amtsjahr ist, die Verkehrspolitik endgültig von der Realität zu entkoppeln. Weder die positiven Fakten – weniger Autoverkehr – noch die negativen – die Klimakrise – spielen eine Rolle in ihrer konstruierten Realität. Es sind nicht alle Menschen, die sich gegen die „ideologische” Verkehrswende wenden – es sind vor allem die rechten Parteien, die die Verkehrspolitik emotional aufladen und Stimmung gegen Veränderungen machen, um Wähler*innenstimmen zu generieren. Darum geht es ihnen letztendlich – nicht um die Mobilität der Menschen.

Der Senat wird uns im Herbst 2026 einen Scherbenhaufen hinterlassen

Wenn es um Mobilität ginge, müsste die Senatsverwaltung vor allem Menschen unterstützen, deren Mobilität erschwert ist. Dr. Ing. Alexander Rammert schreibt auf LinkedIn am 25. Juni: „Verkehr ist das, was wir sehen – Mobilität ist das, was möglich ist. Und genau hier liegt das Problem: Wer keine Möglichkeit hat, sich zu bewegen, sei es aus finanziellen, gesundheitlichen oder strukturellen Gründen, bleibt unsichtbar. Die klassische Verkehrspolitik nimmt diese Menschen nicht in den Blick.“

Die Blindheit der Liebe zum Autoverkehr ist für die Mehrheit der Berliner*innen verheerend. Sie werden im Sinne eines konstruierten „Miteinander“ schlichtweg nicht wahrgenommen bzw. bewusst ausgeblendet. Während vergleichbare Städte ihre Mobilitätsvisionen umsetzen und so die Lebensqualität ihrer Bürger*innen spürbar verbessern, zerschlägt dieser Senat in einem Anfall konservativer Durchgreif-Mentalität alles, was nicht zu seiner rückwärtsgewandten Liebe zur autogerechten Stadt passt. Der Senat wird uns im Herbst 2026 einen Scherbenhaufen hinterlassen: eine Stadt, die an sich selbst verzweifelt, weil seit Jahren Populist*innen Debatten emotionalisieren, statt fachliche Lösungen anzubieten. Diese Vorschlaghammermethode erzeugt nur Dysfunktionalität und Vertrauensverlust. Die Aufräumarbeit nach der Amtszeit dieses Senats wird Berlin viel Kraft und Geld kosten.

Es bleibt der geschädigten Zivilgesellschaft keine andere Wahl, als den Senat zu verklagen, was Changing Cities dann auch gemacht hat. Das Urteil steht noch aus.

Changing Cities ist ein Verein, der aus dem Volkentscheid Fahrrad in Berlin hervorgegangen ist und inzwischen bundesweit Initiativen für bessere Radinfrastrukturen vorantreibt.