Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung: Ein Tankrabatt der schon einmal nicht die erhoffte Wirkung zeigte

14.04.2026 – Nach einer Woche voller Schuldzuweisungen über vermeintlich fehlende wirksame Konzepte gegen die aktuelle Energiepreiskrise und einem Verhandlungsmarathon am Wochenende traten die Spitzen der schwarz-roten Koalition am gestrigen Montag vor die Presse und verkündeten unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel – zunächst für zwei Monate.

„Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Verbraucher und Wirtschaft würden um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden, erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). In diesem Zuge soll den Mineralölkonzernen künftig stärker auf die Finger geschaut werden.

Dafür will die Bundesregierung das Kartellrecht verschärfen. Das Bundeskartellamt soll unter anderem die Möglichkeit erhalten Daten auf den der Abgabe an Letztverbraucher vorgelagerten Stufen zu erheben, um missbräuchliches Verhalten schneller festzustellen. Auch die EU-Kommission will Maßnahmen gegenüber den Mineralölkonzernen prüfen. Die Bundesregierung begrüßt dies ausdrücklich in ihrer Beschlussfassung vom Wochenende. 2022 hatte die Europäische Union einen verpflichtenden befristeten Solidaritätsbeitrag auf Überschussgewinne von Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriesektor eingeführt.

Exorbitant gestiegene Benzin- und Dieselpreise in Deutschland

Zuletzt waren die Mineralölkonzerne in Deutschland wieder in die Kritik geraten. Aufgrund im europäischen Vergleich exorbitant gestiegener Benzin- und Dieselpreise, gerieten sie in den Verdacht die Mineralölpreise unnötig, und nicht dem allgemein gestiegenen Ölpreis des Krieges im Iran entsprechend, in die Höhe getrieben zu haben.

Ein solcher Verdacht kam auch 2022 infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf. Das Bundeskartellamt stellte damals fest, dass Preissprünge 2022 nicht allein auf Kostensteigerungen zurückgeführt werden können. Das RWI – Leibnitz Institut für Wirtschaftsforschung stellte 2024 in einer Analyse fest, dass der sogenannte Tankrabatt, der im Juni 2022 eingeführt wurde und für drei Monate galt, anfangs zwar vollständig von den Mineralölkonzernen weitergegeben wurde, der preisdämpfende Effekt im Verlaufe des Julis und August aber wieder stark abnahm. Auch zeigte sich, dass der Effekt regional sehr unterschiedlich ausfiel.

In Regionen mit vergleichsweise hohen Einkommen wurde der Tankrabatt weniger stark weitergegeben als in Regionen mit niedrigen Einkommen. Das gleich galt für Tankstellen, die weniger im Wettbewerb mit anderen Tankstellen in der Umgebung standen. Dies lasse Rückschlüsse auf deren generelles Preissetzungsverhalten zu, so das RWI. Auch könnte die nachlassende mediale Aufmerksamkeit diese Entwicklung erklären.

Wirksame Maßnahmen nicht beschlossen

Zur Entlastung der Bevölkerung und des Autoverkehrs im Juni 2022 ebenfalls eingeführt, wurde für drei Monate das 9 Euro Ticket, mit dem Menschen in dem Zeitraum für 9 Euro pro Monat den ÖPNV nutzen konnten. Verstetigt wurde das Konzept des Nutzens von einem Ticket im ganzen Land mit dem Deutschlandticket, das aktuell 63 Euro im Monat kostet. Im Zuge der aktuellen Energiekrise fordern Umweltorganisationen eine befristete Vergünstigung des Tickets. „Wir fordern, den Preis für das Deutschlandticket für mindestens 12 Monate auf 29 Euro zu senken“, sagt etwa der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch.

„Statt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, sollte die Regierung ein Mobilitätsgeld auszahlen“, befindet Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Mobilitätsgeld würde die bestehende Pendlerpauschale ersetzen, einkommensunabhängig ausgezahlt und damit einkommensschwache tendenziell stärker begünstigen.

Der ökologische Verkehrsclub VCD rechnet vor, wie gering die Ersparnis für die Verbraucher:innen im Vergleich zu den Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro für den Tankrabatt wären. Deutsche fahren im Durchschnitt etwa 12.000 Kilometer im Jahr. Bei einem Verbrauch von 7,4 Litern pro 100 Kilometer entspricht das rund 888 Litern jährlich – auf zwei Monate gerechnet würde die Ersparnis gerade einmal 25 Euro im Schnitt betragen. „Profitieren werden vor allem Vielfahrende, die in der Regel ein höheres Einkommen haben und die gestiegenen Preise daher besser schultern können“, konstatiert Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des VCD.

Einig sind sich Umweltorganisationen zudem bei der Einführung eines Tempolimits. „Ein Tempolimit spart bis zu 4,7 Milliarden Liter Sprit und Millionen Euro bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir fordern deshalb ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts“, sagt Jürgen Resch.

Und was steht sonst noch (nicht) im Beschluss?

Mit der Abschaffung der EEG-Umlage hatte die Ampelregierung auch die Stromkosten gesenkt. Im Beschluss der aktuellen Bundesregierung fehlt es an entsprechender Stelle. Eine weiterhin im Raum stehende Senkung der Stromsteuer findet sich nicht in dem Papier. Dabei würde eine Senkung der Stromsteuer alle Menschen entlasten und gleichzeitig ein deutliches Signal in Richtung Elektrifizierung senden, konstatiert Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Um das heimische Energieangebot auszuweiten und Abhängigkeiten zu verringern wird lediglich allgemein darauf verwiesen, man wolle, neben der Erschließung ausgewählter heimischer Gasvorkommen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert vorantreiben und Stromnetzverbindungen zu unseren europäischen Nachbarn auszubauen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien verweist jedoch darauf, dass die aktuelle Politik aus dem Bundeswirtschaftsministerium dem entgegen stehe.

„GMG-Eckpunkte, Netzpaket und EEG-Entwurf würden Ausbau und Integration der Erneuerbaren bremsen statt beschleunigen. Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit der heutigen Ankündigung, müssen diese Entwürfe dringend überarbeitet werden“, sagt Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energien.

Als weitere konkrete Entlastung für die Bevölkerung kündigt die schwarz-rote Koalition lediglich an, dass Arbeitgeber eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zahlen können. 2022 hatte es ähnliche Beschlüsse gegeben. Schwarz-rot stellt zudem eine große Reform der Einkommenssteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in Aussicht, die Januar 2027 in Kraft treten soll.

Für Aufsehen sorgt im Beschlusspapier auch der Absatz zur vermeintlichen „Stärkung der Automobilindustrie“. Darin beschreitet schwarz-rot weiter den Weg zur Aufweichung der europäischen Flottengrenzwerte und Elektrifizierung des Autoverkehrs. So will sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Mehremissionen oberhalb des Zielwerts von 90 Prozent nicht vollständig kompensiert werden müssen, Fahrzeuge, die mit vermeintlich erneuerbaren Kraftstoffen betrieben, künftig als Nullemissionsfahrzeuge anerkannt werden und Strafzahlungen für die Automobilindustrie vermieden werden. Auch werden sogenannte Supercredits für kleine E-Fahrzeuge abgelehnt.

Jacob Rohm, Germanwatch-Mobilitätsexperte, erklärt dazu: „Mit ihren Vorschlägen möchte die Bundesregierung die Emissionen von Plug-in-Hybriden schönrechnen und über die Scheinlösung Biokraftstoffe auch Verbrenner als Nullemissionsfahrzeuge einstufen. Damit führt sie Autofahrende bei ihren Kaufentscheidungen auf kostspielige Irrwege und sendet genau die falschen Signale für die Modellpolitik der Automobilindustrie.“ mg