TOP-THEMA
Europa







Foto: BBNM

Meinung 17.07.2025

Mit dieser Verkehrspolitik scheitert der Klimaschutz

Ein Forum, das dem Märchen der Technologieoffenheit hinterherläuft und die Digitalisierung wenig ambitioniert verfolgt – die von Verkehrsminister Patrick Schnieder eingesetzte Expertengruppe für klimafreundliche Mobilität wird vom BBNM kritisiert.

Thomas Mertens, Fachvorstand beim Bundesverband Beratung neue Mobilität e.V.


Meinung 17.07.2025

Mit dieser Verkehrspolitik scheitert der Klimaschutz

Ein Forum, das dem Märchen der Technologieoffenheit hinterherläuft und die Digitalisierung wenig ambitioniert verfolgt – die von Verkehrsminister Patrick Schnieder eingesetzte Expertengruppe für klimafreundliche Mobilität wird vom BBNM kritisiert.

Foto: BBNM

Thomas Mertens, Fachvorstand beim Bundesverband Beratung neue Mobilität e.V.



Die personelle Zusammenstellung des Expertenforums klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) macht den Eindruck, dass eine erfolgreiche Mobilitätswende vom neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gar nicht angestrebt wird. Als Bundesverband Beratung neue Mobilität e.V. (BBNM) bemängeln wir das ganz klar.

Der Kern einer echten Mobilitätswende wäre es, sich technologieentschlossen für die Elektromobilität auf der Straße zu bekennen und die Infrastrukturen für ÖPNV und Rad auszubauen.,. Stattdessen stammt der Großteil der Vertreter des sogenannten Expertenforums aus Zirkeln, die immer noch den alten Märchen von Technologieoffenheit hinterherlaufen – wohlwissend, dass die dafür notwendigen Hunderten Milliarden oder gar Billionen Euro für Wunderstoffe wie E-Fuels niemals aufgebracht werden können. HVO100, ein Dieselkraftstoff, der offiziell aus Bioabfällen produziert wird, beweist bereits heute, dass nur über Pflanzenölschmuggel und Taxonomiebetrug in Milliardenhöhe alternative Kraftstoffe in den Markt gepresst werden können. Diese sogenannten alternative Kraftstoffe sind in mancher Hinsicht sogar noch schlimmer für Mensch und Umwelt als Diesel und Benzin.

Diesen unverantwortlichen Träumen wird weiter nachgegangen. Verkehrsminister Patrick Schnieder hat eine ganze Arbeitsgruppe namens "Einsatz regenerative Kraftstoffe" gebildet, um weiter eine Technologieoffenheit zu verfolgen, die außerhalb der Märchenwelt nur Geld verbrennt und letztendlich nicht funktioniert.

Digitale Kompetenzen, die zweite entscheidende Säule der Mobilitätswende, finden sich in den Arbeitskreisen faktisch überhaupt nicht. Das digitale Versagen des Expertenforums ist somit im Wortsinne programmiert. Viele der Vertreter im sogenannten Expertenforum haben sich seiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren sogar dadurch ausgezeichnet, dass sie den Ausbau der Ladeinfrastruktur bekämpften, Digitalprojekte in der Ladeinfrastruktur verhinderten sowie offen Desinformation zur Elektromobilität unterstützten.

Mehr zum Thema

Ein moderner Straßenbahnzug fährt bei tief stehender Sonne durch eine städtische Straße. Links fährt ein Fahrradfahrer mit Helm, rechts geht ein Fußgänger am Gehweg entlang. Die Szene ist in warmes Abend- oder Morgenlicht getaucht, was lange Schatten wirft. Im Hintergrund sind Bäume, Autos und Gebäude sichtbar, die den urbanen Charakter der Umgebung unterstreichen. Ein Verkehrsschild verbietet das Befahren der Straßenbahngleise mit Motorrädern.
Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag

Für (fast) alle etwas, für den Klimaschutz nicht immer gutes

Viel Geld für die Bahn, technologieoffene Autoindustrie, Fortführung des Deutschlandtickets, weniger Auflagen für den Luftverkehr – In Sachen Klima ändert der Koalitionsvertrag ständig die Richtung. Für zwei Fortbewegungsarten bietet er fast nichts.

Die Leidtragenden dieser Politik sind die Menschen in Deutschland. Zehntausende sterben jedes Jahr an den Folgen der Verbrenner-Abgase, Hunderttausende Einwohner leiden an chronischen Krankheiten. Durch E-Fuels, HVO100 und Co. soll dieses Sterben und Leiden für Millionen Deutsche Bürger offenbar immer weitergehen.

Verlierer sind auch die deutschen Logistiker und deren Kunden: Eine elektrische Sattelzugmaschine senkt in Kombination mit einer guten Ladeinfrastruktur die jährlichen Betriebskosten von 60.000 Euro und mehr gegenüber einer Diesel-Sattelzugmaschine. Logistiker, die nicht zügig auf Elektromobilität umstellen, fahren angesichts der EU-Regularien auf die Insolvenz zu. Dabei brauchen Logistiker konkrete Hilfen der Politik in ihrem Land und keine Nebelkerzen mit dem Label Technologieoffenheit.

Aber auch der Bundeshaushalt wird geschröpft: Hunderte Milliarden Euro, die immer weiter an Öl-Autokraten und -Diktatoren überwiesen werden, fehlen hier im Land für Soziales, Infrastruktur und Steuersenkungen. Nur der Energieträger Strom macht es Deutschland möglich, diese finanzielle Abwärtsspirale zu beenden.

Klima und Umwelt verlieren ebenfalls: Einzig und allein Strom besitzt unter den Energieträgern das Potenzial, gleichzeitig CO2-neutral produziert werden zu können und auch finanzierbar zu sein.

Nicht zuletzt verlieren die deutschen Automobilhersteller: Sie werden zwischen dem Festkleben an aussterbender Verbrennertechnik und den harten Anforderungen der Zukunftsmärkte der Elektromobilität aufgerieben. Hunderttausende, gar Millionen Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie wandern ab in progressive Länder wie China, Indien oder die Türkei – Länder mit hohen Digitalkompetenzen und mit einem klaren Bekenntnis zur Elektromobilität.

Durch das offenbar politisch gebilligte absehbare Scheitern von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder in der Klimapolitik verliert Deutschland nicht nur wertvolle Jahre, die Folgen des Klimawandels zu mildern. Er ruiniert mit diesem Kurs die Kernindustrien Deutschlands. Deutschland hat Mobilitätsexperten mit Weitsicht verdient, keine Lobbyisten des Niedergangs.

Neuen Kommentar schreiben


Name: *
E-Mail: *
(wird nicht veröffentlicht)
Nicht ausfüllen!


Kommentar: *

max 2.000 Zeichen