: NRW plant Quote für Elektroautos

03.02.2017 –Bislang gibt es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage zur Einführung einer Quote, diese muss erst noch geschaffen werden. Deshalb hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nach Angaben der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) einen Entschließungsantrag für den Bundesrat erarbeitet, der nun in der Landesregierung abgestimmt wird. Über den Bundesrat soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer Quote ab 2020 zu schaffen.

Kaufprämie ist bisher ein Flop

Die Chancen im Bundesrat stehen gut, denn die Grünen sind aktuell an zwölf Landesregierungen beteiligt und verfügen gemeinsam mit SPD und Linken über eine Stimmenmehrheit. Nach Angaben der WAZ sieht Remmel „jetzt ein guter Zeitpunkt für eine Diskussion im Bundesrat“ gekommen. Eine konkrete Quotenvorgabe ist dem Bericht zufolge in der Initiative nicht vorgesehen, ab 2020 soll es eine kontinuierliche Steigerung der Zielmarken geben. Schaffen es die Autohersteller nicht, genügend Elektroautos zu verkaufen, müssen sie Strafzahlungen leisten. Ein ähnliches Modell will China bereits ab 2018 einführen. Dort müssen Hersteller dafür sorgen, dass acht Prozent ihrer verkauften Neuwagen mit einem Elektromotor angetrieben werden.

Anders als in China kommt der deutsche Markt für Elektroautos trotz des „Umweltbonus“ nicht in Fahrt. Bis Ende Januar wurden nach Angaben des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nur 10.835 Anträge auf den Zuschuss für Elektro- und Hybridautos gestellt. Nach Einschätzung von Experten würde das zur Verfügung gestellte Geld von 1,2 Milliarden Euro allerdings für bis zu 400.000 Fahrzeuge reichen. Bleibt es bei der Nachfrage des vergangenen halben Jahres, dürfte das für gut 20 Jahren reichen.

Mondlandung ging schneller

In Anbetracht der dürftigen Zahlen forderte Grünen-Chefin Simone Peter deutlich mehr Anstrengungen zur Durchsetzung von Elektroautos. „Die Mondlandung ist innerhalb von acht Jahren gelungen. Da sollte es möglich sein, innerhalb von dreizehn Jahren, also bis 2030, auf abgasfreie Autos umzusteigen“, sagte Peter am Donnerstag der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Ein weiterer Hintergrund der NRW-Initiative dürfte die starke Luftverschmutzung in deutschen Großstädten sein. Das Umweltbundesamt hatte erst am Dienstag eine Analyse der Luftbelastungen im vergangenen Jahr veröffentlicht. Das Ergebnis: An gut 57 Prozent der verkehrsnahen Messstationen wurde der gesetzliche Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresmittel überschritten. Schuld sind laut Umweltbehörde vor allem alte Dieselautos. In NRW werden in 31 Städten die Grenzwerte regelmäßig überschritten. cw