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Dieselskandal

Scheuer zwischen den Fronten

Andreas Scheuer war bereits von 2009 bis 2013 als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium tätig. Seit dieser Legislaturperiode ist er Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (Foto: INSM / flickr.com, CC BY-ND 2.0)

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht nach der neuesten Abgasaffäre von Daimler wieder einmal unter Zugzwang, die Automobilindustrie endlich zur Rechenschaft zu ziehen. Doch bis auf symbolhafte Gesten lässt das Wirken Scheuers nichts Gutes erahnen.

12.06.2018 - "Die Vernichtung einer europäischen Leitindustrie mache ich nicht mit!", kommentierte Scheuer im Spiegel den Vorschlag von Umweltministerin Svenja Schulze zur Reduktion des CO2-Austoßes von Autos. Schulze will den CO2-Austoß von Pkws und kleinen Nutzfahrzeugen bis 2030 halbieren – bezogen auf die Werte von 2021. Damit geht sie sogar über die Forderungen der EU-Kommission hinaus, die eine Reduzierung von 30 Prozent für diesen Zeitraum vorschlagen.

Auch einen von der Umweltministerin vorgeschlagenen Stufenplan lehnt der Verkehrsminister ab. Schulze plädiert für eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zunächst dort, wo die Luft besonders schlecht – insbesondere in Städten wie München, Stuttgart und Berlin. Scheuer hingegen setzt weiterhin auf freiwillige Software Updates der Autohersteller und lehnt verpflichtende Hardware-Nachrüstungen bislang ab.

Zetsche zum Rapport gerufen

Vor diesem Hintergrund wirkte die Einbestellung von Daimler-Chef Zetsche ins Verkehrsministerium alleine wie eine symbolhafte Geste ohne ernsthafte Konsequenzen, die den Autokonzern empfindlich treffen könnten. Scheuer hatte Zetsche erneut zum Rapport gerufen, da die Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Daimlers Diesel-Fahrzeugen womöglich ähnlich große Ausmaße hat, wie bei VW und der VW Tochter Audi. Laut einem Bericht des Spiegels könnten neben dem Transporter Vito und der in Verdacht stehenden C-Klasse auch weitere Baureihen betroffen sein und die manipulierten Wagen bis an die Millionengrenze heranreichen.

Und so kündigte Scheuer nach dem Treffen mit Zetsche zwar an, dass in Deutschland 238.000 Daimler-Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen unverzüglich zurückgerufen werden, doch mit diesem Kompromiss wird der Daimler Chef gut leben können. Denn es standen bereits Strafzahlungen von bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug im Raum. Dies hätte den Daimler Konzern Milliarden gekostet.

Eine Rückruf-Show und Klüngelei von Bundesregierung und Autobossen Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, bezeichnete das Ergebnis des Treffens passenderweise als „Rückruf-Show“. Die bisherige "Klüngelei" falle der Bundesregierung und den Autobossen krachend auf die Füße: "Die Mauscheleien müssen endlich ein Ende haben", forderte Hofreiter in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie, die Einführung einer blauen Plakette und Rückenwind für den Öffentlichen Personennahverkehr, müssten schnellstmöglich in eine neue Verkehrspolitik Einzug halten.   

Scheuer auf Linie mit der Automobilindustrie

Hardware Nachrüstungen seien jedoch nach Ansicht von Scheuer und seinen Gefolgsleuten im Verkehrsministerium zu teuer und würden sich auch negativ auf das Klima auswirken. Viel eher solle in neue Technologien und neue Fahrzeuge investiert werden. Damit befindet sich Scheuer ganz auf Linie mit der Automobilindustrie, die bereits mit Abwrackprämien für alte Diesel den Verkauf von Neuwagen ankurbelt. Dass entsprechende Nachrüstungen jedoch möglich und bezahlbar sind, zeigt ein lange unter Verschluss gehaltenes Gutachten.

Mein Hobby sind alte Autos Scheuer selbst outet sich derweil als Freund älterer Baureihen. „Mein Hobby sind alte Autos“, zitiert ihn das Hamburger Abendblatt. Sein ganzer Stolz: Ein BMW von 1987 und zuvor im Besitz des langjährigen CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß. Zwar handelt sich dabei um einen Benziner und wäre somit nicht von Fahrverboten betroffen, doch die Baureihe gilt als wahrer Spritfresser mit einem hohen CO2-Ausstoß. mf


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