Kongress zur Zukunft der E-Mobilität: Stärkere Regulierung der Automobilindustrie gefordert

11.04.2018 – Seit 2011 veranstaltet der Berliner Tagesspiegel den Kongress, der Politik und Wirtschaft gleichermaßen Raum geben soll über die Zukunft der Mobilität – vor allem im Automobilen Sektor – zu diskutieren und sich zu präsentieren. Wichtiges Thema dieses Jahr: die drohenden Fahrverbote in Städten aufgrund des Diesel-Abgas-Skandals. In einer Keynote brachte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann von den Grünen die Einordnung der Thematik auf den Punkt: „Wir beschäftigen uns jetzt mit der Vergangenheit, obwohl wir uns eigentlich mit der Zukunft beschäftigen sollten.“

Doch dass eine politische und wirtschaftliche Auseinandersetzung mit dem Diesel und seiner Gefährdung für die Umwelt nach wie vor von Nöten ist, bewies der oberste Vertreter der Automobilbranche. „Der Diesel hat seine Berechtigung, heute und in der Zukunft“, sagte Bernhard Mattes, Präsident des Verbands der Automobilindustrie, auf dem Future Mobility Summit. Führende Abgeordnete des deutschen Bundestags diskutierten dazu, inwieweit die Politik die Automobilbranche in ihrem Umgang mit dem Abgas-Skandal stärker regulieren sollte oder in einem marktwirtschaftlichen Prozess Veränderungen erreicht werden.

„Verkehrspolitisch in der Steinzeit“

Einig waren sich die Vertreter von Union, SPD, Grünen und FDP darin, dass die Automobilindustrie nun Maßnahmen ergreifen und verstärkt in die Elektromobilität und andere emissionsfreie Technologien investieren müsse. Auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) war den meisten Vertretern ein wichtiges Anliegen. Nur Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, warnte vor einer falschen Subventionierung des ÖPNV und bekräftigte, dass die individuelle Mobilität auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen würde: „Reformen können nicht gegen den Markt, sondern nur mit dem Markt gemacht werden.“ Starker Gegenwind dazu kam aus Richtung des Grünen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und von Sören Bartol aus der SPD-Fraktion.

„Sie sind verkehrspolitisch in der Steinzeit gelandet“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD zu Theurer und erklärte, dass Deutschland eine Mobilitätswende brauche. Dafür müssten auch stärkere politische Regulationen gegenüber der Wirtschaft Einzug halten. Wie Bartol sieht Hofreiter stärkere Regularien als Innovationsmotor für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Gleichzeitig verwies er auf die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre. Kraftfahrtbundesamt und Verkehrsministerium hätten in den vergangenen Jahren zu lange weggeschaut, trotz Warnungen von Seiten der Opposition. „Von der Bundesregierung erwarte ich, dass die Automobilindustrie dazu gezwungen wird die Grenzwerte einzuhalten“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende gegenüber Bartol und dessen Koalitionspartner Thomas Jarzombek von der CDU.

Hilft eine Blaue Plakette?

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss Digitale Agenda verwies hingegen darauf, dass die Alltagsmobilität nicht eingeschränkt werden dürfe. „Menschen nutzen neue Mobilitätskonzepte nur wenn es bequem ist“, meint Jarzombek und sieht verstärkte Investitionen in Digitalisierung und Vernetzung als zielführend. Sowohl Jarzombek als auch Bartol bekräftigten, dass Fahrverbote unbedingt zu vermeiden seien.

Für die Grünen Politiker Hofreiter und Herrmann hingegen ist die Einführung einer Blauen Plakette als sofortige Maßnahme zielführend für saubere Luft in den Städten. Eine von der Bundesregierung eingeführte Plakette, die Autos mit zu hohem Stickoxidausstoß aus den Städten verbannt, würde die Automobilindustrie stärker unter Druck setzen und möglicherweise zu Hardwarenachrüstungen seitens der Autohersteller führen. „Die Blaue Plakette wird nicht ausreichen“, erklärte dagegen Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe in einer weiteren Diskussionsrunde. Neben konkreten Fahrverboten müssten innerhalb kürzester Zeit alle Anstrengungen unternommen werden, lebenswerte Städte der Zukunft zu gestalten. mf