RechtsgutachtenVerstößt die Straßenverkehrsordnung gegen das Grundgesetz?
29.05.2024 ‐ Die geltende Straßenverkehrsordnung verstößt gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht und sei damit verfassungswidrig, so das Ergebnis eines neuen Rechtsgutachtens. Eine Novelle der StVO lässt weiter auf sich warten.