Sabotage mit wenig lokalem Rückhalt

19.02.2016 – Philipp Baum macht für „Ende Gelände“ die Öffentlichkeitsarbeit.

Philipp, vergangenes Wochenende gab es in Berlin ein großes Treffen von „Ende Gelände“. Wie viele Menschen kamen, und was wurde besprochen?

Wir waren deutlich über 100 Leute. Einige kamen sogar von weit her, zum Beispiel aus Nigeria. Die beiden Hauptpunkte, die wir besprochen haben, waren zum einen: Wie können wir unsere Kampagne in internationale Kämpfe einbinden? Wir beteiligen uns an der Kampagne Break Free der Organisation 350.org, die vom 7. bis zum 15. Mai eine Aktionswoche gegen fossile Energieträger machen wird. Da sollen in zwölf Ländern Aktionen zivilen Ungehorsams stattfinden. Zweitens haben wir unseren Aktionskonsens besprochen. Es sollen keine Dinge beschädigt werden, aber es werden Leute entschlossen in einen Tagebau eindringen. Manche werden ihr Gesicht verhüllen. Das Bündnis ist vielfältig, von großen Organisationen bis hin zu kleinen Gruppen aus dem eher anarchistischen Kontext wie vom Hambacher Forst.

Welche Infrastruktur und welche Aktionen konkret wird es an Pfingsten geben?

Es wird das Klimacamp geben, mit Bildungsangeboten und Trainings. Parallel dazu wird vom 13. bis zum 15 Mai die Aktion „Ende Gelände“ stattfinden. Da werden wir Infrastruktur der Tagebaue blockieren. Hunderte von Menschen werden in verschiedenen Gruppen Orte besetzen und den Betrieb aufhalten. Wir wollen die Arbeiten möglichst lange stören. Es könnte länger dauern als beim letzten Mal.

Mit welchen lokalen Initiativen wird kooperiert, und wie ist „Ende Gelände“ selbst in der Region verankert?

Wir sind im Gespräch mit den Bürgerinitiativen vor Ort. Die Leute vom Lausitzcamp sind da sehr gut vernetzt. Die lokalen Initiativen sind eher nicht bei „Ende Gelände“ dabei, sie wählen eher andere Aktionsformen. Wir schauen aber, wie wir uns gegenseitig unterstützen können.

Der zivile Ungehorsam letztes Jahr im rheinischen Braunkohlerevier hat einiges an Aufsehen erregt. Wie sieht es aber mit strafrechtlichen Folgen aus?

Die politischen Folgen schätze ich als sehr gut ein. Wir haben viel Aufmerksamkeit gekriegt und ein starkes Signal gesendet. Strafrechtliche Konsequenzen gibt es keine, es liegen keine Anzeigen vor. Das kann aber noch kommen.

„Ende Gelände“ fordert die sofortige Stilllegung aller Kohlekraftwerke. Auch da gibt es einen Dissens mit Brandenburger Gruppen. Wird darüber noch diskutiert, oder wird das für Pfingsten eher hintenangestellt?

Wir haben einen Kompromiss gefunden. Wir sagen: „Kohleausstieg jetzt!“ Damit können sich alle anfreunden, auch wenn es unterschiedliche Vorstellungen gibt, was das „jetzt“ bedeutet. Den Bürgerinitiativen geht es sehr darum, dass es einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle gibt, und das finde ich auch wichtig. Es muss langfristige Pläne für die Region geben, für einen Strukturwandel. Die Leute sollen ein gutes Leben haben – beziehungsweise ein besseres als bisher, nämlich ohne Kohle. Da gibt es verschiedene Ideen, aber wohl noch kein wirkliches Konzept. Auch die Politik weiß nicht genau, was für einen Strukturwandel sie vorschlagen soll.

In Schweden mehren sich die Stimmen, die den angedachten Verkauf der deutschen Kohlesparte des Staatskonzerns Vattenfall kritisch sehen. Für den Fall eines Verkaufs stehen vor allem tschechische Konzerne Schlange. Wie realistisch ist es, mit „Ende Gelände“ eine Drohkulisse aufzubauen, die diese Firmen beeindruckt?

Es gibt auch ökonomisch sehr starke Argumente dagegen, in fossile Energieträger zu investieren. Die Europäische Zentralbank hat ein Gremium, das sich mit systemischen Risiken der Finanzmärkte beschäftigt. Das hat jetzt ein Papier veröffentlicht, in dem es darauf hinweist, dass Investitionen in fossile Energieträger sehr riskant sind, weil es da einen starken Preisverfall geben kann. Das müsste doch in den Unternehmen angekommen sein. Wenn dazu großer Protest vor Ort kommt und vielleicht die Bundesregierung ein Gesetz zur Einschränkung der Kohleverstromung macht, dann ist unsere Chance relativ groß. Das Klima-Abkommen von Paris hat den politischen Druck erhöht. Die Gebote sind auch viel niedriger, als Vattenfall sich erhofft hatte. Erwünscht waren rund zwei Milliarden Euro, zurzeit werden aber nur 200 bis 300 Millionen geboten.

Das Interview führte Ralf Hutter.