USA: 14 Milliarden US-Dollar für Erneuerbare Projekte gestrichen
Statt „Big and Beautiful“ blickt die Erneuerbaren Branche der USA mageren Zeiten entgegen. Die US-Regierung streicht immense Investments in die grüne Transformation.
03.06.2025 – „Big, beautiful Bill“ – großes, schönes Gesetz – nennt US-Präsident Donald Trump schlicht sein neues Haushaltsgesetz, dass letzte Woche seine erste Hürde im Kongress nahm und mit knapper Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen von den Abgeordneten im Repräsentantenhaus angenommen wurde. Nach wochenlangen Verhandlungen, stimmten weiterhin zwei Republikaner (neben allen demokratischen Abgeordneten) gegen das Gesetz.
Mit dem Gesetz soll der Staat weiter verschlankt werden. Über die kommenden 10 Jahre sollen die Staatsausgaben um mindestens 1,5 Billionen US-Dollar gesenkt werden. Und durch Steuervergünstigungen, sollen auch die Steuereinnahmen in der Zeit um insgesamt 3,8 Billionen US-Dollar sinken. Lediglich die Mittel für Militär und Grenzschutz werden um rund 300 Milliarden US-Dollar erhöht.
Besonders schlimm bei den Kürzungen wird es voraussichtlich die Erneuerbaren Branche treffen. Eine Analyse der unabhängigen Wirtschaftsvereinigung E2 zufolge, wurden und werden dieses Jahr in den USA Investments in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar gestrichen. Die Associated Press berichtete unter anderem.
Investments, die ursprünglich im Rahmen des von Ex-Präsident Joe Biden verabschiedeten „Inflation Reduction Act“ für grüne Technologien vorgesehen waren. Dieses 2022 verabschiedete Gesetz sollte in Form von Steuererleichterungen und Förderungen rund 369 Milliarden US-Dollar unter anderen in den Ausbau von Solarkraft und Windenergie, mehr E-Autos, energieeffiziente Sanierungen und die Umstellung von Unternehmen auf klimafreundliche Produktionstechnologien pumpen.
Laut E2 wurden bislang Pläne für Erneuerbaren Projekte in den USA veranschlagt, die im Rahmen der Steuererleichterungen und Förderungen aus dem Inflation Reduction Act einen Umfang von rund 132 Milliarden US-Dollar ausmachen, die aktuellen Streichungen von Investments noch nicht mit einberechnet. Der aus den Streichungen resultierende Verlust für den Arbeitsmarkt betrage rund 10.000 Jobs. Die Gefahr für die Erneuerbaren Branche besteht, dass in den kommenden Jahren noch weitere Projekte aus den staatlichen Investments gestrichen werden.
Letzten Freitag entschied das US-Energieministerium offiziell Fördergelder für 24 Projekte zu streichen. 3,7 Milliarden US-Dollar an Steuergeldern will das Ministerium, ihrer Aussage nach, einsparen. Es sind Projekte zur Reduzierung und Vermeidung von Treibhausgasemissionen, wie etwa die Umstellung von Produktionsverfahren von Erdgas auf Wasserstoff oder Verfahren zur CO2-Abscheidung – sogenannte CCS (Carbon Capture and Storage) oder CCU (Carbon Capture and Utilisation) Verfahren. Betroffen sind nicht nur Firmen, die sich rein in der Erneuerbaren Branche bewegen – wie Orsted – sondern auch Öl- und Gasfirmen wie Exxon Mobil, die bislang ebenfalls Versuche in Richtung grüner Transformation unternahmen.
Die Streichung der Fördergelder bekannt gab der Energieminister der Landes Chris Wright, der zuvor Chef des Energieunternehmens Liberty Energy war, das mit der Fracking Methode Öl und Gas gewinnt. Wright fiel schon mit folgender Aussage auf: „Es gibt keine Klimakrise und wir befinden uns auch nicht in einem Umbruch bei der Energiegewinnung.“ Ganz im Einklang mit Trump, will Wright die Energiewende rückgängig machen und die Öl- und Gasförderung ausbauen. Unterstützt werden sie von EPA-Chef Lee Zeldin und Innenminister Doug Burgum.
Bereits kurz nach Amtsantritt stoppte Trump per Dekret mehrere Energieprojekte, wie etwa Förderungen für energieeffiziente Sanierungen, Solarenergie-Projekte für einkommensschwache Haushalte und Ladesäuleninfrastrukturen für E-Autos. Auch gab es zunächst ein Moratorium für neue Offshore-Windkraft-Projekte.
Die Streichung von US-Geldern für die globale Entwicklungshilfe hat auch fatale Auswirkungen auf die internationale Klimafinanzierung. Die eingestampfte US-Behörde USAID hatte 2023 fast drei Milliarden US-Dollar, 2024 voraussichtlich fast vier Milliarden für die globale Klimafinanzierung bereitgestellt. Auch die weiteren rund sieben Milliarden US-Dollar, die die Biden-Administration im letzten Jahr bereitstellte, stehen auf der Kippe und damit fast ein Zehntel der internationalen Klimafinanzierung. mg
