Alle sechzehn Bundesländer – über Partei- und Ländergrenzen hinweg – machen deutlich: Wir brauchen die erneuerbaren Energien, und zwar schnell. Sie warnen vor den Auswirkungen eines Redispatch-Vorbehalts, wie er vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen wird.
Worin liegt das Problem? Beim Redispatch-Vorbehalt geht es im Kern darum, dass Betreiber neuer Erneuerbaren-Energien-Anlagen in Gebieten mit begrenzten Netzanschlusskapazitäten befürchten müssen, für Abregelungen ihrer Anlagen in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren keine Entschädigungen mehr zu erhalten. Das große Problem dabei ist nicht der finanzielle Verlust. Vielmehr entzieht diese Maßnahme neuen Wind- und Solarprojekten die wirtschaftliche Kalkulationsgrundlage und erschwert ihre Finanzierung erheblich. Mit anderen Worten droht hier ein Ausbaustopp für erneuerbare Energien.
Das BMWK verfolgt das legitime Ziel, Netzengpässe und Systemkosten zu begrenzen. Wir teilen das Ziel einer kosteneffizienten Energiewende. Die vorgeschlagene Lösung verlagert jedoch die Risiken auf Projektierer und Investoren und gefährdet damit den Ausbau.
Bemerkenswert an der Energieministerkonferenz ist nicht nur der Inhalt der Beschlüsse, sondern auch die politische Geschlossenheit, mit der sie zustande gekommen sind. In Zeiten zunehmend polarisierter Debatten ist es keineswegs selbstverständlich, dass sich Landesregierungen aller sechzehn Bundesländer – unter Beteiligung der Union, der SPD, der FDP, der Grünen, der Linken, des BSW und der Freien Wähler – auf eine gemeinsame Position verständigen.
Deutliches Signal aus der Praxis
Gerade den Ländern kommt eine wesentliche Verantwortung für das Gelingen der Energiewende zu. Sie weisen Flächen aus, gestalten Genehmigungsverfahren und stehen im direkten Austausch mit Kommunen, Projektierern sowie Bürgerinnen und Bürgern. Wenn sich die unterschiedlichen politischen und regionalen Perspektiven in der Einschätzung treffen, dass die geplanten Änderungen den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern könnten, sollte dies in Berlin aufmerksam zur Kenntnis genommen werden. Die Beschlüsse von Norderney sind deshalb mehr als eine fachpolitische Stellungnahme. Sie sind ein deutliches Signal aus der Praxis der Energiewende an die Bundespolitik.
Die Bundesländer haben erkannt: Deutschland muss beim Ausbau der Windenergie einen verlässlichen Kurs halten. Die Windenergie ist eine der wichtigsten Säulen der Energiewende. Sie bildet längst das Rückgrat unseres Stromsystems. Gerade deshalb wiegt die aktuelle Debatte so schwer. Denn wer Investitionen in Windenergie erschwert, gefährdet nicht irgendeine Technologie, sondern einen zentralen Bestandteil unseres Energiesystems.
Die Windenergie an Land wird in ganz Deutschland gebraucht und kann durch eine stabile Genehmigungslage in allen Bundesländern an Tempo gewinnen. Die Länder haben das Wertschöpfungspotenzial für ihre Kommunen längst identifiziert. Denn ein regional breiter Ausbau senkt Systemkosten, stärkt die Netzverträglichkeit, reduziert den Bedarf an Redispatch-Maßnahmen und spült Geld in die Gemeindekassen. Dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen statt neuer Hürden.
Konflikt betrifft alle Regionen in Deutschland
Was der Bundesregierung derzeit eindeutig fehlt, ist eine klare Vision für ein resilientes Energiesystem der Zukunft. Die Energiewirtschaft benötigt aber dringend Planungssicherheit, um Netze und Windenergieanlagen zügig und mutig weiter auszubauen. Die Finanzierbarkeit von Windenergieprojekten muss gewährleistet bleiben. Wer jetzt durch ungeeignete Steuerungsmechanismen Investitionen blockiert, riskiert unmittelbar die Versorgungssicherheit, die Wertschöpfung, Arbeitsplätze und die Energieunabhängigkeit.
Durch die Ausweisung sogenannter kapazitätslimitierter Netzgebiete versucht die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien dort anzureizen, wo sie „ohne übermäßige Abregelung nutzbar sind“. Ein solches Netzengpassgebiet kann allerdings jederzeit ausgewiesen werden, was bei Finanzierern bereits heute zu Zurückhaltung führt. Aufgrund der Unvorhersehbarkeit, welche Gebiete als Engpassgebiete ausgewiesen werden könnten, betrifft der Redispatch-Vorbehalt nicht nur zukünftige, sondern auch bereits getätigte Investitionen in laufende Windenergieprojekte. Diese Unsicherheit macht sich nicht nur in windreichen Regionen wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen breit. Der Zusammenhalt der Energieministerinnen und -minister rührt auch daher, dass inzwischen alle Bundesländer eigene Ausbauziele verfolgen und auf Investitionen in erneuerbare Energien angewiesen sind. Der Konflikt betrifft längst nicht mehr nur die klassischen Windregionen im Norden, sondern die Energiewende in ganz Deutschland.
Wir erleben derzeit hautnah, wohin uns die Abhängigkeit von fossilen Importen führt: Wir setzen uns zum Teil extremen Preisschwankungen aus, wir bremsen unsere heimische Wertschöpfung und befeuern gleichzeitig den Klimawandel.
Mit ihren Beschlüssen geben die Länder Rückenwind für einen pragmatischen Kurs: mehr Tempo beim Netz- und Speicherausbau sowie verlässliche Investitionsbedingungen statt zusätzlicher Risiken für Windenergieprojekte. Nur mit leistungsfähigen Netzen und praxistauglichen Regelungen für marktwirtschaftliche Instrumente kann Deutschland ein resilientes und unabhängiges Energiesystem aufbauen.
Dabei geht es nicht darum, Probleme zu leugnen. Auch wir erkennen die Herausforderungen beim Netzausbau. Allein schon in der Strecke hinkt Deutschland dem geplanten Netzausbau rund 6.000 Kilometer und dem Zeitplan sieben Jahre hinterher. Von der Digitalisierung ganz zu schweigen: Wir betreiben ein Energiesystem des 21. Jahrhunderts mit der Netzlogik des 20. Jahrhunderts. Natürlich stoßen wir da auf Probleme, und natürlich brauchen wir hier Maßnahmen.
Die Lösung kann allerdings nicht darin bestehen, den Ausbau der Erneuerbaren an diesen Rückstand anzupassen – mit anderen Worten: ihn auszubremsen –, wie vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen. Netzengpässe lassen sich nicht dauerhaft lösen, indem man den Zubau erneuerbarer Energien an die Schwächen des Systems anpasst. Notwendig ist vielmehr, die Infrastruktur so weiterzuentwickeln, dass sie den steigenden Anteil erneuerbarer Energien aufnehmen kann.
Alle Instrumente nutzen
Ein zukunftsfähiges Stromsystem zeichnet sich nicht dadurch aus, dass Erzeugungskapazitäten künstlich begrenzt werden, sondern dadurch, dass erneuerbare Energien möglichst effizient genutzt und in das System integriert werden können. Dafür ist ein intelligentes Zusammenspiel aus Netzausbau, Digitalisierung, Speichern, Überbauung von Netzverknüpfungspunkten und flexiblen Verbrauchern erforderlich. So können beispielsweise regionale Unternehmen sogenannte Power-Purchase-Agreements (PPA) abschließen und den Windstrom direkt von der Anlage vor Ort beziehen. Das stabilisiert Stromkosten für die Industrie. Überschüssiger Strom kann in Wärmeenergie umgewandelt oder von Batteriespeichern aufgenommen werden, die ihn bei Bedarf wieder abgeben.
Dynamische Stromtarife und flexible industrielle Lasten helfen dabei, Verbrauch und Erzeugung besser aufeinander abzustimmen. Gleichzeitig ermöglichen digitale Netzsteuerung und intelligente Messsysteme eine präzisere Auslastung der bestehenden Infrastruktur. Wer die Energiewende erfolgreich gestalten will, muss Engpässe im System beseitigen – nicht den Ausbau der Technologien bremsen, die dieses System tragen sollen.
In der ganzen Auseinandersetzung entsteht leider der Eindruck, das Bundeswirtschaftsministerium stelle sich beim Thema Erneuerbare taub. Seit die Entwürfe zum Netzpaket und zum EEG bekannt geworden sind, haben sich viele Verbände – auch der BWE – sachlich und konstruktiv damit auseinandergesetzt, die Vorhaben rechtlich geprüft und zahlreiche Bedenken geäußert. Nun haben auch die Energieministerinnen und -minister auf Norderney ein einstimmiges Signal gesendet: Die Länder stehen bereit, die Energiewende weiter voranzutreiben. Nun liegt es an der Bundesregierung, dieses Signal aufzugreifen und die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen, Netzausbau und Versorgungssicherheit zu schaffen.
