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USA369 Milliarden für die Energiewende

Ein großes langgezogenes weißes Gebäude mit Kuppel und Rasenfläche davor.
Der US-Kongress wird voraussichtlich nächste Woche den Weg für das milliardenschwere Klimapaket frei machen. (Bild: Wikimedia Commons, Public Domain)

Kehrtwende von Joe Manchin. Der US-Senator unterstützt nun doch ein Klimapaket von US-Präsident Biden, mit milliardenschweren Investitionen in Erneuerbare Energien. Ein weiterer Deal zum Vorteil seines Bundesstaates könnte der Auslöser sein.

29.07.2022 – Noch vor wenigen Wochen hatte Joe Manchin, einflussreicher demokratischer Senator aus West-Virginia im US-Kongress, milliardenschweren Investitionen für den Klimaschutz und Steuererhöhungen für reiche Unternehmen eine Absage erteilt. Begründung: Dies würde die bereits grassierende Inflation noch weiter antreiben. Am Mittwochabend erklärte der Demokrat dann plötzlich, dass ein entsprechendes Paket helfe die Inflation abzumildern.

369 Milliarden US-Dollar sollen bis 2030 in Energiewende und weitere Klimaschutzmaßnahmen fließen, wie etwa Steuererleichterungen für Solarmodule, Windräder und E-Autos. Pro Elektroneuwagen will der Staat etwa 7.500 Dollar an Zuschuss vergeben. Für gebrauchte E-Autos soll es 4.000 US-Dollar geben. 9 Milliarden US-Dollar sind für Privatleute vorgesehen, ihre Häuser energieeffizient zu machen und auf Erneuerbare Energien umzurüsten. 10 Milliarden will die US-Regierung in Unternehmen investieren, die im Erneuerbaren Energiebereich tätig sind. Finanziert werden soll das Programm unter anderem durch Schließung von Steuerschlupflöchern für wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen, sowie insgesamt eine Erhöhung der Steuern für große Konzerne.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Vorangegangen waren tagelange intensive Verhandlungen mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer und Nancy Pelosi Sprecherin des Repräsentantenhauses ebenfalls von den Demokraten. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus über eine komfortable Mehrheit verfügen, sind die Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Kammer des US-Kongresses ungleich schwieriger. Demokraten und Republikaner haben jeweils 50 Sitze inne, sodass Vizepräsidentin Kamala Harris nach US-amerikanischem Recht die entscheidende Stimme geben kann.

Damit hätte US-Präsident Joe Biden eigentlich eine demokratische Mehrheit, um viele seiner Vorhaben im US-Kongress durchzusetzen. Doch im Senat sitzt eben auch der Demokrat Joe Manchin, der Ende letzten Jahres das Billionen schwere Klima- und Sozial-Paket – den Build Back Better act – platzen ließ, dass 1,75 Billionen US-Dollar an Investitionen umfasst hätte. 555 Milliarden davon sollten in Energiewende und Klimaschutz fließen, wie den Ausbau Erneuerbarer Energien und Förderung von Elektroautos.

Die Zustimmung im Repräsentantenhaus erfolgte – bis auf einen Demokraten, der dagegen stimmte – entlang der Parteilinie. 220 zu 213 lautete am Ende das Ergebnis. Manchin hingegen stimmte im Senat gegen das Paket. Als Senator vertritt er den Bundesstaat West-Virginia, in dem die Kohleindustrie nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Mit dem Unternehmen Enersystems, sind Manchin und seine Familie zudem selbst in der Kohlewirtschaft tätig, ebenso, wie im Öl- und Gasgeschäft.

Ein weiterer Deal

Wie die New York Times schreibt und sich auf Teilnehmer:innen der Verhandlungen zwischen Manchin, Schumer und Pelosi beruft, könnte die nun erfolgte Zustimmung zum Klimapaket und höhere Besteuerung reicher Unternehmen vor dem Hintergrund einer weiteren Einigung erfolgt sein. Demnach will der Kongress den Weg frei machen für zusätzliche Energieinfrastrukturen, die auch Gas transportieren. Somit könnte die Fertigstellung der sogenannten Mountain Valley Pipeline vorangetrieben werden, die einmal auf 489 Kilometern Länge Schiefer-Gas aus den Appalachen im Nordwesten West-Virginias bis in den Süden Virginias transportieren soll.

Neben den 369 Milliarden US-Dollar für Energiewende und weitere Klimaschutzmaßnahmen, sollen mit der nun erfolgten Einigung 288 Milliarden bereitgestellt werden, um Medikamente günstiger für die Bevölkerung zu machen. Durch Schließung von Steuerschlupflöchern und höhere Steuereinahmen sollen 451 Milliarden an zusätzlichen Einnahmen des Staates bis 2030 erzielt werden. Die Demokraten drängen nun darauf das entsprechende Gesetzespaket, von Biden „Inflation Reduction Act“ genannt, bereits nächste Woche im Kongress zu verabschieden und damit auf den Weg zu bringen. mf


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