Deutschland: 66 Milliarden klimaschädliche Subventionen und die Bundesregierung legt einen drauf
Der Haushaltsdruck steigt, die Klimakrise nimmt Fahrt auf und trotzdem bleiben klimaschädliche Subventionen seit Jahren auf konstant hohem Niveau. Und die Bundesregierung? Die beschließt erneut einen Tankrabatt.
21.09.2026 – Die Bundesregierung hatte im Zuge der Energiekrise zuletzt von Mai bis Juni dieses Jahres einen zweimonatigen Tankrabatt eingeführt. Die Energiesteuer wurde gesenkt. Dem Bund entgingen so Einnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro. Es steht zu befürchten, dass, wie 2022, der Tankrabatt im Laufe der Zeit nur noch zum Teil von den Ölkonzernen an die Kund:innen weitergegeben wurde.
Und trotzdem wurde, angesichts beständig hoher Preise an den Zapfsäulen wegen des fortlaufenden Iran-Konflikts, auf Bundesebene erneut über einen Tankrabatt debattiert, der schließlich vor drei Tagen, am Freitagabend, beschlossen wurde. Von Oktober an und voraussichtlich bis Ende des Jahres soll der Spritpreis wieder einmal um insgesamt 17 Cent gesenkt werden.
Dabei sind klimaschädliche Subventionen in Deutschland ohnehin exorbitant hoch, wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ermittelt hat. Es geht um die Förderung klimaschädlicher Aktivitäten, wie etwa Steuervergünstigungen für Diesel, Kerosin oder Dienstwagen, die auf diesem Feld zu den größten Posten im Haushalt des Bundes gehören.
Insgesamt 45 klimaschädliche Subventionen ermittelten die Expert:innen des FÖS, die sich im Jahr 2024 zu einer Gesamtlast von 66 Milliarden Euro summierten. Die Tankrabatte 2022 und in diesem Jahr sind darin noch nicht einmal enthalten. Allein durch Beschlüsse zu Tankrabatt, Erhöhung der Pendlerpauschale, Netzkostenzuschuss, Gasspeicherumlage und Co. hat die Bundesregierung die Subventionen bis Mitte 2026 sogar um 11 Milliarden Euro ausgeweitet, wie eine weitere FÖS-Studie aus dem Juni ergab.
„Bei Gesundheit und Sozialem sind Milliardenkürzungen für die Haushaltskonsolidierung geplant. Gleichzeitig wird der enorme Bestand an klimaschädlichen Subventionen nicht angetastet und sogar ausgeweitet. Wer öffentliche Mittel effizient und wirkungsorientiert einsetzen will, darf dieses Einsparpotenzial nicht länger ignorieren“, sagt Matthias Runkel, Teamleiter Verkehr beim FÖS und Co-Autor der Studie.
Die Autor:innen sehen einen grundlegenden Widerspruch: Deutschland habe sich national und international zum Abbau klimaschädlicher Subventionen verpflichtet, bleibe seit Jahrzehnten aber ohne Fortschritt. Zwar wurden seit 2018 einzelne Begünstigungen reformiert oder abgeschafft, gleichzeitig seien neue Förderungen hinzugekommen und bestehende ausgeweitet.
Hier liegen die klimaschädlichen Subventionen
Von den insgesamt 45 ermittelten Subventionstatbeständen bewertet die Autor:innen 30 als klimaschädlich und 15 als teilweise klimaschädlich. Auf eindeutig klimaschädliche Maßnahmen würden 38,4 Milliarden Euro beziehungsweise 58 Prozent entfallen, auf teilweise klimaschädliche Maßnahmen 27,8 Milliarden Euro beziehungsweise 42 Prozent. Auf die Sektoren verteilte sich das Subventionsvolumen folgendermaßen:
Verkehr: 31,3 Milliarden Euro (47 Prozent)
Energie: 26,4 Milliarden Euro (40 Prozent)
Land- und Forstwirtschaft: 8,5 Milliarden Euro (13 Prozent)
Im Verkehr dominieren gleich mehrere Milliardenposten: die Energiesteuerbefreiung für Kerosin auf internationalen Flügen mit 6,977 Milliarden Euro, die Dieselsteuervergünstigung mit 6,483 Milliarden Euro, die Entfernungspauschale mit 6,2 Milliarden Euro, die Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Flugtickets mit 5,657 Milliarden Euro und die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen mit mindestens 4,92 Milliarden Euro.
Im Energiesektor ist der größte Posten die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Industrie und Wärme für den Europäischen Emissionshandel ETS mit 7,605 Milliarden Euro. Es folgt die Privilegierung bei der Konzessionsabgabe für Strom und Gas. Energieintensive Industriebetriebe zahlen für die kommunale Nutzung der Strom- und Gasnetzinfrastruktur erheblich geringere Konzessionsabgaben als normale Kunden. Das FÖS beziffert den daraus resultierenden Vorteil für 2023 auf rund 3,9 Milliarden Euro.
Der dritte Milliardenposten ist die Strompreiskompensation mit knapp 2,4 Milliarden Euro. Auch hier ist der Hintergrund der Emissionshandel. Für sehr stromintensive Branchen, die stark im internationalen Wettbewerb stehen, kompensiert der Staat einen Teil der sogenannten indirekten CO2-Kosten, da sich CO₂-Kosten zumindest teilweise im Großhandelsstrompreis niederschlagen.
In der Land- und Forstwirtschaft stuft das FÖS u.a. den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für tierische Lebensmittel von sieben Prozent als klimaschädliche Subvention ein. Darauf entfallen laut Studie 4,056 Milliarden Euro. Weitere 3,46 Milliarden Euro der GAP-Zahlungen stuft die Studie als teilweise klimaschädlich ein. Es handelt sich um die Zahlungen der Europäischen Union zur Unterstützung der gemeinsamen Agrarpolitik. Deutschland erhielt 2024 insgesamt etwa 6,5 Milliarden Euro GAP-Mittel. Die Autor:innen konnten anhand der verfügbaren Einzeldaten 5,38 Milliarden Euro nach Klimawirkung untersuchen. Davon ordnen sie etwa 3,47 Milliarden Euro als teilweise klimaschädlich ein. 1,12 Milliarden Euro konnten wegen fehlender öffentlich verfügbarer Daten nicht bewertet werden.
Das FÖS hat auch Reformvorschläge im Gepäck
Das FÖS fordert bei der GAP ein Weg von pauschaler Förderung pro Hektar, hin zu konkreten Klima-, Umwelt-, Biodiversitäts- und andere Gemeinwohlleistungen. Bei der Mehrwertsteuer schlägt sie für tierische Produkte einen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent vor. Im Gegenzug könnten Obst und Gemüse auf 0 Prozent sinken, andere pflanzliche Lebensmittel auf 7 Prozent bleiben oder sinken. Im Energiesektor sollen Unternehmen nur noch dann entlastet werden, wenn sie nachweislich in die grüne Transformation investieren.
Zudem fordert das FÖS im Verkehrssektor eine Abschaffung der Kerosinsteuerbefreiung, die Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner anzuheben und nur noch für E-Autos zeitweise so günstig zu halten sowie die Dieselsteuervergünstig schrittweise abzuschaffen und im Gegenzug die zusätzliche Kfz-Steuer für Diesel zurückzunehmen.
Ab spätestens kommendes Jahr soll dann ein Spritpreisdeckel implementiert werden, der sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie Kosten für Transport und Vertrieb orientiert. Auch eine Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne ist im Gespräch, muss aber mit der EU koordiniert werden. Vorerst werden erneut Autofahrer:innen in Deutschland bevorteilt. Von Vergünstigungen für den ÖPNV keine Spur. Weitere Entlastungen, etwa durch direkte Zahlungen in Form eines Klimageldes, könnten im kommenden Jahr folgen, wenn die technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind. mg
