Parents for Future: 72.000 Unterschriften für ein Klimaschutzgesetz
Ein Klimaschutzgesetz bis zum Start des neuen Schuljahres: Das fordern engagierte Eltern und mit ihnen 72.000 Menschen. Dank der erfolgreichen Petition muss sich nun der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Der Druck auf die Regierung wächst.
08.05.2019 – Mehr als 72.000 Unterschriften konnte die Parents for Future-Bewegung für ihre Klimaschutz-Petition sammeln. Die notwendige Zahl von 50.000 Mitzeichnern wurde schon einen Tag vor Ablauf der Frist erreicht. Die Forderung: Ein deutsches Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Maßnahmen bis zum Start des neuen Schuljahres. Dadurch soll Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vollständig nachkommen und seinen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad leisten. Entwickelt wurden die Forderungen in Abstimmung mit den Wissenschaftlern von Scientists for Future.
50.000 Menschen haben online gleich bei der wichtigen Petition https://t.co/FHksufvfk2 mitgezeichnet! Vielen Dank! Unser Ziel sind nicht die 50.000, sondern ein echtes #Klimaschutzgesetz! Bitte alle weiter mitzeichnen, wer noch nicht dabei ist, jede Stimme zählt #FridaysForFuture
— Parents For Future DE (@parents4future) 4. Mai 2019
Mit Erreichung der notwendigen Zahl an Unterschriften muss sich nun der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit den Forderungen von Parents for Future befassen. Dafür warte die Elternbewegung nun auf einen offiziellen Termin für die öffentliche Anhörung, gab sie gestern bekannt. Nach ersten Informationen werde dies vermutlich im September der Fall sein. 62.000 Unterschriften wurden online gesammelt, weitere 10.000 offline. Anders als bei den Kampagnen auf Aktionsseiten wie change.org oder campact.de werde das Thema nun direkt in den Bundestag gebracht.
Jeder Tag, an dem die Regierung nichts in Sachen Klimaschutz unternimmt, ist ein verlorener Tag „Jeder Tag, an dem die Regierung nichts in Sachen Klimaschutz unternimmt, ist ein verlorener Tag“, sagt Sabine Ponath von Parents for Future. „Die festgefahrenen Debatten und die daraus folgende Untätigkeit im Klimakabinett gefährden die Zukunft unserer Kinder und sind ein Schlag ins Gesicht der besonders betroffenen Menschen im globalen Süden der Welt.“
Parents for Future unterstütze die Forderung von Fridays for Future Deutschland, macht Ponath deutlich. Aufgrund neuerer Forschungsergebnisse fordern die Schüler und Studenten die Klimaneutralität bis 2035, in der Petition werde noch das Jahr 2040 genannt. Offiziell werde in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses der eingereichte Text diskutiert. In der Anhörung wollen die engagierten Eltern trotzdem die konkreten Forderungen der Fridays for Future-Bewegung einbringen.
Kommt das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr?
Geplant ist das Klimaschutzgesetz in der Großen Koalition schon länger. Ursprünglich sollte es auf jeden Fall noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Im Februar wurde es jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt, treibende Kraft waren hierbei CDU und CSU. Zurzeit hängt das Klimaschutzgesetz im Klimakabinett, wo im Sommer Entscheidungen fallen könnten. Dafür sollen alle Ministerien Maßnahmen vorstellen, Minister der Unionsfraktion blockieren jedoch weiterhin wo sie nur können.
So ist es nicht sonderlich realistisch, dass tatsächlich bis zum Start des neuen Schuljahres ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz verabschiedet wird – wie von der Petition gefordert. Jedoch könnte der Druck auf die Bundesregierung weiter steigen, bei dem Klimaschutz-Thema endlich zu liefern. Zumindest muss das zuständige Bundesministerium nun eine Stellungnahme zur Petition verfassen, der dann vom Ausschuss geprüft wird. Anschließend verabschiedet dieser eine Empfehlung, über die der Deutsche Bundestag dann beschließen muss. jk
