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800 Strafanzeigen gegen Braunkohlegegner

(Bilder: © Marcus Hiersemann)

1.200 Aktivisten haben am Wochenende gegen die fossile Energieversorgung protestiert und sind dabei in das Tagebaugelände Garzweiler eingedrungen. Die Polizei nutzte Schlagstöcke und Pfefferspray. Kritik wurde sowohl an RWE als auch der Polizei laut.

17.08.2015 – Fast 800 Strafanzeigen sind gegen Demonstranten eingegangen, die sich am Wochenende im Rahmen des Protest-Bündnisses „Ende Gelände“ auf dem Gebiet des Braunkohletagebaus Garzweiler aufhielten, um gegen den Klimawandel und gegen eine fossile Energiepolitik zu protestieren. RWE hatte Medienberichten zufolge bereits während der Besetzung am Samstag angekündigt, Strafanzeigen prüfen zu wollen.

Von den etwa 1.200 Demonstranten wurden auf dem Tagebaugelände von der Polizei insgesamt 805 Personen angetroffen. 797 Strafanzeigen wurden nach Angaben der Polizei Düren gefertigt. Folgende Straftatbestände werden darin geprüft: Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz, Störung öffentlicher Betriebe und ein Gefährdungsdelikt im Straßenverkehr.

ARD-Energieexperte Jürgen Döschner kritisierte das Vorgehen des Energiekonzerns. Dass ausgerechnet RWE die Demonstranten wegen Hausfriedensbruch verklage, sei lächerlich, so der Journalist. Schließlich störe der Konzern seit Jahren den Frieden ganzer Regionen. Kritik wurde auch am Verhalten der Polizei laut. Martin Weis, Pressesprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ erklärte:„Gegenüber der Aktion Zivilen Ungehorsams hat sich die Einsatzleitung eindeutig auf die Seite von  RWE geschlagen. Nachdem die Landesregierung konsequent eine Kohlepolitik für RWE betreibt, lässt sie jetzt auch die Einsatzkräfte im Sinne des Konzerns agieren“ Die Polizeibeamten waren unter anderem mit Fahrzeugen des Kohlekonzerns transportiert worden. Scharf kritisierte das Bündnis den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten wurden etliche Personen verletzt. rr


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Kommentare

Diskutieren Sie über diesen Artikel

Rudolf Koenig 20.08.2015, 08:27:22

+251 Gut Antworten

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ein wenig sollte man sich an Recht und Gesetz handeln. Jeder der demonstrierte, lebt mit freier Willensentscheidung in Deutschland und hat somit bestehende Regeln zu akzeptieren. Veränderungsmöglichkeiten gibt es auch innerhalb des gesicherten Rechtsraums. Wer unsere Rechtsordnung nicht akzeptiert oder akzeptieren will kann sich mit den Regeln, die für uns alle gelten, bemühen, diese zu ändern oder als Konsequenz den Rechtsraum - also Deutschland - verlassen.

Freundliche Grüße

Rudolf Koenig

Energiewender 20.08.2015, 17:36:23

+243 Gut Antworten

Sehr geehrter Herr König,

 

nach Ihrer Argumentation sollte also RWE den Rechtsraum Deutschland verlassen. Bravo! Das wäre eine Lösung.

Rudolf Koenig 20.08.2015, 22:50:29

+253 Gut Antworten

Sehr geehrter Herr Energiewender,

schade daß Sie

anonym bleiben (ist ja auch einfach) und

nicht verstehen.

 

Mit Ihnen wird es schwer, die Energiewende zum Gelingen zu bringen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Koenig

Energiewender 25.08.2015, 09:44:57

+232 Gut Antworten

Sehr geehrter Herr König,

 

ich habe verstanden, dass RWE die Energiewende ausbremst. Geschmierte Bürgermeister gibt es zu hauf, die verhindern auf Teufel-komm-raus neue Windparks. Lobbyisten verschlimmbessern das EEG. Durch politischen Schwachsinn (zuerst überhöhte PV-Freiflächen-Einspeisevergütung, dann außerplanmäßige Absenkung) wurden 40.000 Arbeitsplätze in der PV-Branche zerstört. RWEon haben da treibend dran gearbeitet. Solange RWE existiert und energiewirtschaftliche Anachronismen am Leben erhält, ist die Energiewende schwer umzusetzen. Ich persönlich arbeite jeden Tag daran, die Energiewende voranzutreiben. Mit Ewiggestrigen ist es schwer, überhaupt was umzusetzen. Sie klingen wie einer.

Rudolf Koenig 27.08.2015, 09:27:18

+264 Gut Antworten

Sehr geehrter Herr ???,

ewig gestriger? meine Vermutung ist, daß Sie wirklich nicht verstehen wie Energiewirtschaft in Deutschland funktioniert. Bedenken Sie oder lernen Sie - Sie können ein Spiel nur gewinnen, wenn Sie die Spielregeln kennen und beachten.

Alles Gute für Ihre Energiewende.

Rudolf Koenig

Energiewender 28.08.2015, 12:32:39

+256 Gut Antworten

Sehr geehrter Herr König,

 

ob jetzt Unwissenheit oder absichtliche Fehlinformation die Ursache Ihres eigenartigen Geschreibsels sind, das kann ich nicht beurteilen. Das energiepolitische Spiel in Deutschland wird aber mit gezinkten Karten, bestochenen Schiedsrichtern, bösen Fouls und systematischer Ausgrenzung der besseren Spieler betrieben. Wer da Demonstranten rät, Deutschland zu verlassen, weil ihnen die Regeln dieses abartigen Spiels nicht passen, der muss schon ziemlich tief in der Braunkohle stecken oder sehr wenig von der Realität verstanden haben. Vielleicht bedenken Sie mal: Innovation braucht immer Grenzüberschreitung (Zitat Andreas Knie). Und wer sich nicht anpassen kann, den beißen die Hunde der Selektion. Der akuelle Aktienkurs von RWE scheint Letzteres zu belegen.

 

"Meine" Energiewende wird übrigens gelingen, die ist nicht mehr aufzuhalten und wird auch Ihre sein.


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