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Politik

Nicolas Hulot kündigt

Frankreichs Umweltminister verlässt die Regierung

29.08.2018 ‐ „Ich will mich nicht länger belügen“ sagt Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot und nimmt über Nacht seinen Hut. Der ehemalige Umweltaktivist sieht in der Regierung Macron keine Möglichkeit mehr, seine Pläne zu Klima- und Umweltschutz umzusetzen. 

Recht kommt

Bayerns Regierung droht Beugehaft wegen schlechter Luft

28.08.2018 ‐ Führende Beamte, Umweltminister Marcel Huber oder Ministerpräsident Markus Söder: Bayerns oberstes Gericht erwägt die Möglichkeit von „Erzwingungshaft gegen Amtsträger“ prüfen zu lassen. Im Streit um saubere Luft und Fahrverbote reicht es der Justiz. 

Hambacher Wald

Mitglieder der Kohlekommission protestieren gegen Rodungen

28.08.2018 ‐ Ab Oktober will RWE im Hambacher Forst erneut roden, um den Hambacher Tagebau voranzutreiben. Dagegen protestieren nun Vertreter von Umwelt- und Bürgerbewegungen, die der Kohlekommission angehören und ein Ende der Abholzung im Wald fordern. 

Hintergrund
Peter Altmaier an einem Rednerpult mit CDU Emblem

Aktionsplan Stromnetz

Altmaier nutzt Netzausbaureise zum Dialog mit Bürgern und Bauern

27.08.2018 ‐ Bei einer dreitägigen Inspektionsreise zu den Brennpunkten der Energiewende wirbt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für seinen „Aktionsplan Stromnetz“. Bestehende Netze sollen schneller ausgebaut und optimiert sowie der Bau neuer Netze mit höherem Tempo als bisher vorangetrieben werden.

Fraunhofer Studie: CO2-Emissionen senken

Klimaziel 2020 mit weniger Braunkohle problemlos erreichbar

17.08.2018 ‐ Die Bundesregierung tut nichts dafür, um das selbstgesteckte Klimaziel 2020 noch zu erreichen. Dabei wäre das laut einer Studie problemlos noch möglich, mit einem sanften Kohleausstieg – die anderen CO2-intensiven Sektoren nicht mal eingerechnet. 

Energiewende

Brandenburgs Energiestrategie in der Kritik

15.08.2018 ‐ Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat einen aktualisierten Maßnahmenkatalog ihrer „Energiestrategie 2030“ vorgelegt. Die Grünen im Landtag kritisieren diesen als planlos und intransparent, ohne neue Bestrebungen für mehr Klimaschutz. 

Union gegen Windräder

Ökostrom-Streit in der Bundesregierung eskaliert

14.08.2018 ‐ Seit Monaten blockiert die Union den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ökostrom-Ausbau. Nun schießt die CDU erneut gegen die Windenergie: Ohne größere Abstände von Windrädern zu Häusern gehe nichts, auch die Privilegierung im Baurecht müsse fallen. 

Entente climatique

Deutsch-französischer Deal zur Energiestrategie

19.07.2018 ‐ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot haben aktuell eine Erklärung zur Energiezusammenarbeit verabschiedet. Darin kündigen sie eine bessere Koordination in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz an. 

Fossile Energien besteuern

Grüne Landesminister verlangen CO2-Mindestpreis

18.07.2018 ‐ Grüne Landesressortchefs aus neun Bundesländern haben Bundeswirtschaftsminister Altmaier in einem Brief aufgefordert, CO2-Emissionen mit einem höheren Mindestpreis zu belegen. Entwicklung und Höhe des CO2-Preises sollten dabei sozialverträglich sein. 

Energiewende fortsetzen

Dänemark plant 55 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030

11.07.2018 ‐ Die dänische Regierung hat sich aktuell ein Ziel von 55 Prozent Erneuerbarer Energien am Gesamtenergiemix bis 2030 gesetzt. Das Land gilt als Vorreiter im Ausbau von Windkraftanlagen und setzt dabei weiterhin vor allem auf Offshore-Windenergie.  

Pariser Klimaziele

Klimaschutz in Artikel 1 der französischen Verfassung

10.07.2018 ‐ Die Mehrzahl der Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung wollen Klimaschutz und Artenvielfalt in Artikel 1 der Verfassung verankern. Der im Ausschuss für Recht verabschiedete Änderungsantrag wird der Versammlung heute vorgelegt. 

CO2-neutral bis 2050

Niederlande beschließen ehrgeiziges Klimagesetz

04.07.2018 ‐ Die Niederlande haben kürzlich das nach eigenen Angaben ehrgeizigste Klimagesetz der Welt ins Leben gerufen. Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen um 95 Prozent reduziert werden. Dafür will die Regierung alle fünf Jahre neue Klimapläne vorlegen. 

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