Mehr als Gaspreisbremse: Alle Empfehlungen der Gaskommission umsetzen

13.02.2023 – Die Gaspreisbremse reicht nicht als Antwort auf die Energiekrise. Der Klimaschutz kommt zu kurz. Das sind die Kernpunkte eines gemeinsamen Statements von Caritasverband, Mieterbund und DIW Berlin. Die Experten dieser Institutionen - Eva Maria Welskop-Deffaa, Lukas Siebenkotten und Karsten Neuhoff – waren Mitglieder der Kommission Gas und Wärme.

Ziemlich genau 100 Tage nach Abgabe ihres Berichts an die Bundesregierung, stellen sie fest: Wichtige Empfehlungen wurden nicht umgesetzt. So fehlen bisher nachhaltige Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen. Auch der Schutz von Mieterinnen und Mietern kommt in den bisherig umgesetzten Maßnahmen zu kurz. Es braucht Moratorien zur Aussetzung von Kündigungen und Energiesperren.

Passgenau Energiesparberatung gefordert

„In unseren Beratungsstellen – in der Allgemeinen Sozialberatung und in der Schuldnerberatung - erleben wir gerade, wie schnell steigende Energiepreise Menschen in Existenznöte bringen – Menschen, für die der Gang in eine Beratungsstelle bislang außerhalb ihrer Vorstellungswelt lag“, berichtet Eva Maria Welskop-Deffaa, Caritas-Präsidentin. Aus der Caritas-Arbeit sei bekannt, wie viel passgenaue Energiesparberatung ausrichten kann – professionell, ehrenamtlich, auf Augenhöhe und im vertrauten Sozialraum. Die Förderung solcher Angebote müsse ausgebaut werden.

Auf die von der Kommission empfohlenen Moratorien zur Aussetzung von Wohnungskündigungen und Energiesperren habe die Bundesregierung leider verzichtet. Das bezeichnet der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten als Fehler, da bisher auch kein unabhängiger Hilfs- und Härtefallfonds für Mieter:innen umgesetzt wurde.

Geld für klimagerechten Wohnungsbau

Darüber hinaus sollten die nicht benötigten Milliarden zur Stabilisierung der Gas- und Fernwärmepreise nicht ans Finanzministerium zurückfließen, sondern für klimagerechten und bezahlbaren Wohnungsbau ausgegeben werden. Die sozialen Verwerfungen am Wohnungsmarkt könnten nur mit einer nachdrücklichen Investitionsoffensive des Bundes und der Länder gelöst werden.

Der Leiter der Abteilung Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Karsten Neuhoff, kritisiert die ungenügenden Maßnahmen zur Energieeinsparung. Die Bundesregierung sollte die konkreten Empfehlungen der Expertinnenkommission umsetzen: Die Menschen zu Energieeinsparungen motivieren, zum Energiesparen befähigen und mit Effizienzverbesserungen Gas sparen. Die energetischen Sanierungen sollten schrittweise beschleunigt werden, von weniger als einem Prozent der Häuser auf vier Prozent.

Weniger Verpackung – das spart Gas in großem Stil

Gaseinsparungen sollten auch durch eine sparsamere Nutzung von Grundstoffen realisiert werden, deren Herstellung den größten Teil des industriellen Gasverbrauchs verursacht: 37 Prozent des Gases verbraucht die Chemieindustrie, zehn Prozent die Metallerzeugung, neun Prozent die Glas- und Keramikherstellung und acht Prozent die Herstellung von Plastik. Ein großer Teil dieser Grundstoffe geht in Verpackungen wie zum Beispiel 40 Prozent des Plastiks. Somit können Industrie und die Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Verminderung und Vermeidung von Einwegverpackungen effektiv Gas sparen. Dafür sollte die Politik regulatorische Vorgaben machen.

Staat soll Weg für Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger schaffen

Die Klima-Allianz Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Energiekrise jetzt an ihren fossilen Wurzeln zu packen. Dazu sei ein Investitions- und Maßnahmenpaket von mindestens 100 Milliarden Euro notwendig, um die energetische Gebäudesanierung, die Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Was immer noch fehle: ein staatlicher Kanal für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger. Auch dies eine Empfehlung der Gaspreiskommission. Dieser Weg soll nun endlich geschaffen werden, um gezielte Entlastungen und das vereinbarte Klimageld auszahlen zu können. pf