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Gesetzentwurf zum KohleausstiegAltmaier ignoriert die Arbeit der Kohlekommission

Nahaufnahme des Gesichts von Peter Altmaier.
Als Chef des Wirtschaftsministeriums hat Peter Altmaier den dramatischen Einbruch der Windkraftindustrie mit zu verantworten. (Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu, CC BY-SA 3.0)

Bei der Reduzierung der Braunkohleverstromung klafft noch eine Lücke. An anderen Stellen sorgt der Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes für Entsetzen – wie die Abstandsregeln für Windkraft und fehlender Zwangsausstieg bei der Steinkohle.

13.11.2019 – Es kündigte sich bereits vergangene Woche an: Ein Entwurf zu einem Mindestabstandsgesetz sah vor, die Abstandsregel neuer Windkraftanlagen von 1.000 Metern so eng zu fassen, dass der Mindestabstand bereits für Siedlungen mit fünf Gebäuden eingehalten werden muss - und auf Flächen, auf denen „ein Wohngebäude errichtet werden kann“. Dieses Gesetz fand nun Eingang in den Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der noch zwischen den verschiedenen Ministerien abgestimmt und kommenden Montag verabschiedet werden soll.

Die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände Greenpeace, BUND und Deutscher Naturschutzring (DNR) zeigen sich schockiert über den veröffentlichten Entwurf. „Minister Altmaier ignoriert wesentliche Vereinbarungen der Kohlekommission“, so Martin Kaiser Geschäftsführer von Greenpeace. Zentral für die Zustimmung der Umweltorganisationen sei Klimaschutz als Ziel des Gesetzes gewesen.

Doch mit den Abstandsregelungen werden dem Klimaschutz und den Arbeitnehmern in der Windindustrie der Todesstoß versetzt, meint Kai Niebert, Präsident des DNR. „65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 sind mit diesem Gesetz undenkbar. Damit kündigt das Wirtschaftsministerium den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss auf“, so Niebert. Kritik kommt auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). „Zum Kohleausstiegsgesetz passt kein Windkraftverhinderungsgesetz“, sagt Simone Peter, Präsidentin des BEE

Lücken bei der Braunkohle und fehlender Zwangsausstieg bei der Steinkohle

Und während das Wirtschaftsministerium bei der Windkraft detaillierte Planungen vorlegt, prangt bei den Plänen zur Reduzierung der Braunkohleverstromung noch eine große Lücke. Es würden noch Verhandlungen über Entschädigungen laufen, lässt das Wirtschaftsministerium verlauten. Bei der Steinkohle verzichtet Altmaier derweil auf die von der Kommission vorgeschlagene Möglichkeit Steinkohle-Kraftwerke zwangsweise und gegen Entschädigung abzuschalten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Betreiber von Steinkohlekraftwerken zumindest bis 2026 allein mit Prämien zum Verzicht bewegt werden, was den Ausstieg teurer machen dürfte.

Für Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, verkommt der Steinkohleausstieg damit zur freiwilligen Maßnahme der Betreiber. Und Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme befürchtet, dass mit einem rein freiwilligen Abschalten der Meiler, diese auch noch nach 2038 am Netz seien könnten. Und nicht nur die zügige Abschaltung bestehender Kraftwerke steht auf dem Spiel. Die Umweltverbände zeigen sich besorgt, dass mit Datteln 4 ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz gehen könnte. Dies steht ebenfalls in dem Referentenentwurf.

Einziger Lichtblick indes: Das Bundeskabinett kann am kommenden Montag nur gemeinsam den Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz verabschieden. Und aus dem Bundesumweltministerium hieß es am Dienstag, die aktuelle Fassung sei noch nicht abgestimmt. "Es gibt viele Punkte in dem Gesetzentwurf, über die noch intensiv gesprochen werden muss", so ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. mf


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Kommentare

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Denkender Bürger 13.11.2019, 22:26:51

War doch zu erwarten, daß das so kommen würde:

Was die Kohle-Kommission vorgelegt hat, war nichts als eine Mischung aus Symbolpolitik und Wunschdenken, ohne nach den echnischen Möglichkeiten zu fragen geschweige denn realisierbare technische Konzepte vorzulegen.

Und von nach den Kosten hat sowieso keiner gefragt.

Da war doch absehbar, daß das an der Lebensrealität scheitern würde.

Schade drum - man hätte mit etwas mehr Besonnenheit, etwas mehr Realitätssinn und etwas mehr technischem Sachverstand so viel draus machen können ...

Gerhard Brouwer 14.11.2019, 01:06:28

Was mich betroffen macht: Peter Altmaier müsste doch wissen, dass das Ziel 100% Erneuerbare nur mit Windkraft onshore erreicht werden kann. Und trotzdem nimmt er hin, dass viele "Bürgergruppierungen" mit dem Ziel, diese Windkraft zu verhindern zunehmen und erfolgreich den Bau torpedieren! Ich kann mir das nur so erklären, dass er das 100%-Ziel gar nicht will. Wasserstoff zur Nummer 1 werden zu lassen, wäre eine Zeitverzögerung, die wir uns nicht leisten können, wenn wir die Erderwärmung stoppen wollen. Ein verantwortungsbewusster Politiker dürfte der Lobby der Verbrenner nicht das Feld überlassen! Wir müssen daran arbeiten, dass dieser Minister abgelöst wird!

Uta 14.11.2019, 23:10:16

Monatelang bemüht sich eine Kohlekommission um einen Kompromiss un da kann einer, der sich im Moment Wirtschaftsminister nennen darf hingehen und diesen Menschen einfach vor den Kopf stoßen, als wenn die nichts in der Birne hätten. Wie muss man sich da vorkommen. Es wurde gesagt, dass der Kohlekompromiss ein zu eins umgesetzt wird. Ist das alles nur noch Lüge. Wie wollen diese Politiker Vertrauen in ihre Arbeit erreichen. So jedenfalls nicht. Aber wo ist dr Aufschrei derjenigen,m die sich monatelang um eine Kompromiss bemüht haben. Wo werden die Menschen, die jeden Freitag auf die Straße, für eine bessere Umwelt gehen, ernst genommen. Was sind das für Politiker, die in dieser Regierung sitzen und geschworen haben, das Beste für das Volk zu tun. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Populisten immer mehr Zuspruch bekommen. Ich bin entsetzt über diese Politiker, die unser volk verraten und sich nur de Kapital verschworen haben.

Rudi Seibt 20.11.2019, 01:55:17

Mich wundert immer wieder, dass viele glauben, die CDUCSUSPD würde diese Schimäre "Kohleausstieg" aus Dummheit so "ungeschickt" (unwirksam und zugleich sündteuer) gestalten. Nein, die machen das absichtlich so, getrieben von den Shareholdern der Fossilkonzerne. Sie scahffen diesen maximalen Profit ran aus Subvebtionen und Restlaufzeiten. Sie tun das ABSICHTLICH und nicht zufällig. Sie sind nicht dumm, sie sind maffiös.

Bleibjungtee 25.11.2019, 10:58:36

Die technische Potenz eines Landes ist direkt proportional mit dem Energieangebot und das wissen auch Politiker. Eine Vollversorgung aus Erneuerbaren kann es ohne großtechnische Speicher nicht geben, das wissen die auch. Was hier passiert ist die bewuste Demontage unserer Industrienation. Es ist einfacher Deutschland auf das Niveau von Griechenland zu bringen als anders herum. Dabei ist die sogenannte "Energiewende" nur ein Baustein. Man kann zu dem was gegenwärtig als Politik bezeichnet wird auch als Landesverrat verstehen.


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