Treffen der Parteifreunde: Altmaier und Laschet: auf Werbefeldzug für die Kohle

29.03.2018 – Zwar solle die Kohleverstromung bis 2030 schrittweise reduziert werden, „aber es wird danach selbstverständlich immer noch Braunkohle und Steinkohle geben, noch auf viele Jahre“, betonte Altmaier, der neue Minister für Wirtschaft und Energie, auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem CDU Kollegen Laschet. NRWs Ministerpräsident bekräftigte dabei, dass die Klimaziele für 2020 nicht mehr erreichbar seien und nannte gleichzeitig die völkerrechtlich vereinbarten Klimaschutzziele für 2030 „ambitiös“ und „eine große Herausforderung“.

In den Koalitionsverhandlungen für die Große Koalition war Armin Laschet als Verantwortlicher der CDU für die Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt entscheidend an den viel kritisierten Vorhaben für die nächste Legislaturperiode beteiligt. „Union und SPD programmieren vier weitere Jahre Stillstand“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter zu den Ergebnissen. Hofreiter und Laschet hatten bereits in den Jamaika-Sondierungen auf diesem Themengebiet große Differenzen zu verzeichnen. Laschet drohte gegenüber der Rheinischen Post sogar mit dem Abbruch der Verhandlungen, wenn die Grünen auf der Forderung nach Schließung der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020 bestehen würden. "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen", so Laschet. Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen ein moralisches Ziel.

Strukturelle Veränderungen sind längst im Gange

Altmaier hingegen wirkte in den Jamaika-Sondierungen noch Kompromiss bereit und stellte unter anderem das zeitnahe Abschalten von sieben Gigawatt Kohleverstromung in Aussicht. Nach dem Antrittsbesuch bei Laschet jedoch scheint er wieder ganz bei der Kohleindustrie zu sein. „Wir werden gemeinsam dafür arbeiten, dass die notwendigen strukturellen Veränderungen vor den denen wir stehen, am Ende nicht dazu führen, dass wir nicht weniger Industriearbeitsplätze haben sondern mehr“, sagte Altmaier und sprach sich wie Laschet gegen einen schnellen Abbau der Kohleindustrie im Rheinland und der Lausitz aus.

Doch die strukturellen Veränderungen sind längst im Gange und die Erneuerbare Energien Branche hat die Kohleindustrie längst überholt und präsentiert sich als Jobmotor. Laut dem Bundesverband der Braunkohle waren 2017 gerade einmal 20.891 Menschen direkt im Abbaggern und Verstromung von Braunkohle beschäftigt. Dazu kämen noch ca. 10.000 Menschen aus dem unmittelbaren Umfeld der Kohleunternehmen. Die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Erneuerbaren Energien dagegen betrug bereits 2016 338.600 Personen, Tendenz steigend. Gleichzeitig werden die Folgen der Kohleverstromung den deutschen Steuerzahler auf absehbare Zeit Milliarden von Euro kosten.

Kommission zum Kohleausstieg ohne Umweltverbände?

Nach dem Treffen von Altmaier und Laschet wird eine Beteiligung von Umweltverbänden an der geplanten Kommission zum Kohleausstieg noch schwieriger werden. In der Kommission soll unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung bis Ende des Jahres ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung erarbeitet werden. Doch Umweltverbände knüpften ihre Teilnahme an Bedingungen, wie ein Sofortprogramm zur Erreichung der Klimaziele 2020, mit einer massiven Drosselung der Kohleverstromung in den nächsten zwei Jahren. Auch Annalena Baerbock von den Grünen übte Kritik an Altmaiers Bekenntnis zur Braunkohle und forderte die sofortige Stilllegung von sieben Gigawatt Kohleverstromung als Mindestziel für die Kohlekommission. Altmaier und Laschet jedoch setzten den Forderungen – mit ihren nun getätigten Aussagen – einen Riegel vor. mf