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Droht die nächste Vattenfall-Klage vor Schiedsgericht?

In der Vattenfall-Zentrale im schwedischen Solna nördlich von Stockholm wird über eine über weitere Klage gegen Deutschland beraten. (Foto: Arild Vågen, wikimedia commons, CC BY-SA 4.0)
In der Vattenfall-Zentrale im schwedischen Solna nördlich von Stockholm wird über eine über weitere Klage gegen Deutschland beraten. (Foto: Arild Vågen, wikimedia commons, CC BY-SA 4.0)

Deutschland könnte zum zweiten Mal von Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt werden. Grund ist das Nachhaftungsgesetz für Betreiber von Atomkraftwerken, die sich nicht länger aus der finanziellen Verantwortung stehlen können.

17.10.2015 – „Wir werden das Gesetz genau prüfen und gegebenenfalls dagegen vorgehen“, zitiert die Wirtschaftswoche aus Unternehmenskreisen. Es wäre die zweite Klage Vattenfalls vor einem geheimen und privaten Handelsgericht, das jeder Grundlage staatlicher Justiz widerspricht. Die Schweden verklagen Deutschland bereits vor dem Washingtoner Schiedsgericht ICSID wegen des Atomausstiegs. Vattenfall will für entgangene Profite mit den AKWs Brunsbüttel und Krümmel entschädigt werden und verlangt 4,7 Milliarden Euro.

Erst in dieser Woche hatte die Bundesregierung das Haftungsgesetz für AKW-Betreiber auf den Weg gebracht. Es soll verhindern, dass sich Konzerne durch die Abschiebung der Atomsparte in eine Tochtergesellschaft aus ihrer finanziellen Verantwortung für die Atomaltlasten stehlen. Im Falle der Abspaltung oder Insolvenz des Tochterunternehmens muss trotzdem der Mutterkonzern mit seinem Vermögen haften. Mit dieser Regelung sollen die Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler sinken, am Ende doch für die Kosten der Atomkraft zu zahlen, obwohl die Konzerne jahrzehntelang große Gewinne damit erwirtschafteten.

Vattenfall könnte sich auf einen Deal einlassen

Die Drohung einer weiteren Klage Vattenfalls vor einem Schiedsgericht könnte Spekulationen zufolge im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Ausgleichszahlungen für die Stilllegung alter Braunkohlekraftwerke stehen. Um die deutschen Klimaziele doch noch zu erreichen, will die Bundesregierung Kohlekraftwerke in eine sogenannte Kapazitätsreserve überführen und die Betreiber entschädigen. Insgesamt wird dies den Verbraucher mehrere Milliarden Euro kosten.

Die Verhandlungen der Regierung mit Vattenfall, Mibrag und RWE stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Vattenfall könnte für einen guten Deal von einer Klage aufgrund des Haftungsgesetzes absehen. Vorgesehen ist wohl die Abschaltung der zwei ältesten Blöcke des Vattenfall-Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in der Lausitz mit einer Kapazität von insgesamt 1.000 Megawatt.

Die Spekulationen über die Prüfung einer Klage gegen das Gesetz wies der Konzern zurück: „Vattenfall hat im Zusammenhang mit dem Nachhaftungsgesetz nicht von einer Klage gesprochen und kein Gremium von Vattenfall hat diese Frage erwogen oder geprüft", so Pressesprecher Stefan Müller. cw

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