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Grüne Energie-Experten kritisieren EEG-Kompromiss scharf

Eine Bewertung der Energie-Experten der Grünen zum EEG-Sondergipfel kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Bundesregierung hat den Klimaschutz zu den Akten gelegt und will offenbar schmutzige Kohlekraftwerke möglichst lange im Markt zu halten.

02.06.2016 – „Nach den gestrigen Verhandlungen im Kanzleramt steht fest: Die Bundesregierung hat den Klimaschutz zu den Akten gelegt“, schreiben die beiden Grünen-Politiker Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Julia Verlinden,  Sprecherin für Energiepolitik. Ihre Bewertung des Bund-Länder-Gipfels zum EEG fällt verheerend aus. Zwar hätten die Bundesländer immerhin einige kleine Verbesserungen erreicht, dennoch „tut die Regierung alles dafür, die Energiewende in Bürgerhand platt zu machen und das große Engagement der kleinen und mittleren Unternehmen auszubremsen.“

Die Bundesregierung suche offenbar „weiter nach Wegen, schmutzige Kohlekraftwerke möglichst lange im Markt zu halten“, heißt es in dem zweiseitigen Papier. Kanzlerin Angela Merkel gelinge es nicht, die Ewiggestrigen in der Unionsfraktion in die Schranken zu weisen und den Kurs der Energiewende konsequent weiterzuführen. Die Grünen fürchten deshalb, CDU und CSU könnten die EEG-Novelle im Bundestag noch einmal verschärfen und den Ausbau vor allem der Windkraft an Land zusätzlich drosseln.

Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, ist Krischer und Verlinden zufolge ein Ökostromanteil von ca. 60 Prozent bis 2025 notwendig. Das Ziel der Bundesregierung liegt allerdings bei wenig ehrgeizigen 40 bis 45 Prozent. Die Windkraft an Land will die Bundesregierung auf maximal 2.800 Megawatt pro Jahr drosseln, inklusive Repowering. „Der reale Zuwachs an Windleistung pro Jahr dürfte sich damit im Vergleich der letzten beiden Jahre in etwa halbieren“, bewerten die Grünen Energie-Experten dieses Vorhaben.

„Gravierender Eingriff ins Eigentumsrecht“

Auch die Einführung von zwei Netzengpassgebieten zur regionalen Beschränkung des Windkraftausbaus halten die Grünen für falsch. Die Regelung gehe an der Realität vorbei, denn nicht die Windkraft, sondern dreckiger Kohle- und Atomstrom verstopfe die Netze. Einen „gravierender Eingriff ins Eigentumsrecht“, nennen die sie die einmalige Kürzung der EEG-Vergütung für bereits geplante und genehmigte Windkraftprojekte.

Zusätzlich zu den starken Beschränkungen des Erneuerbaren-Ausbaus bleibt die Bürgerenergie, das „Rückgrat der Energiewende“, bedroht, so das Fazit. Durch die Absenkung der Ausschreibungs-Befreiungsgrenze auf 0,75 MW werde die Situation für Bürgerenergien bei der Photovoltaik sogar noch ohne Not verschlechtert. Die EU-Kommission würde sogar Ausnahmen bis zu einer Höhe von 18 MW zulassen.

Enttäuscht von dem Bund-Länder-Gipfel und resigniert, schreiben die Grünen-Experten schließlich: „Nach der Bundestagswahl 2017 brauchen wir ein neues EEG, welches Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt.“ Von dieser Bundesregierung ist ihrer Meinung nach nichts mehr zu erwarten. cw

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