: Atompolitik nur verschoben

1.11.2014 – Im eigenen Land ist der Ausstieg aus der Atomenergie zwar geplant, doch andere Länder werden von der deutschen Regierung weiterhin aktiv beim Ausbau der Atomkraft unterstützt: Diese Praxis muss vorbei sein, fordern Umweltschützer – ist sie aber nicht. Zum 18.11.2014 wäre turnusgemäß die Kündigung des 1975 unterzeichneten deutsch-brasilianischen Atomvertrages möglich gewesen. Grüne und Linke im Bundestag sowie Umweltorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung seit Jahren auf, diesen Vertrag endlich zu kündigen. Trotz aller Widerstände wurde nun die Fortsetzung der Atomkooperation bestätigt.

Das Atomabkommen bringe Sicherheit, so das Argument der Bundesregierung, man könne den Brasilianern beim Betrieb der ja ohnehin laufenden Atomkraftwerke und bei der Aufrüstung in sicherheitstechnischen Anlagen helfen. Die Sicherheitsargumente überzeugen Gegner des Abkommens herzlich wenig. „Letztlich geht es aber wohl vor allem darum, der deutschen Atomwirtschaft weiter Geschäfte im Ausland zu ermöglichen“, so Barbara Happe von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald e.V. „Denn schließlich bauen die Brasilianer aktuell mit deutschem Know-how ein Atomkraftwerk, Angra 3, das schon beim Bau technisch veraltet ist und dem Niveau von AKWs entspricht, die in Deutschland gerade abgeschaltet werden.“

Zudem wird das AKW in einem Erdrutschgebiet an der Atlantikküste errichtet, nur knapp 100 km entfernt von Rio de Janeiro. Die Menschen in Brasilien sind besorgt und lehnen Atomkraft ab. Die brasilianische Zivilgesellschaft hatte nach dem Nein zu Hermesbürgschaften für AKW-Neubauten im März 2014 gehofft, dass die Bundesregierung konsequenterweise auch der bilateralen Atomkooperation ein Ende setzen werde.

urgewald hatte lange für eine Abschaffung der Bürgschaften beim Bau von AKWs im Ausland gekämpft, mit Erfolg im Mai dieses Jahres. Dass nun das bilaterale Abkommen nicht gekündigt wird ist ein Rückschlag – nicht nur für Umweltschützer, sondern auch die brasilianische Zivilbevölkerung als auch die deutsche Bevölkerung. Eine Politik, die im eigenen Land die Atomenergie ab-schaffen will und sie in anderen Ländern aktiv fördert ist nicht ehrlich und täuscht die Bürger. Bilaterale Atomabkommen hat Deutschland übrigens nicht nur mit Brasilien, sondern auch mit Indien, China, Argentinien, Ägypten, Rumänien, Südkorea und Indonesien. Die Welt bleibt erstmal ein atomares Pulverfass. na