US-Vorwahlen: Beim Klimaschutz schlägt Sanders Biden um Längen
Nun ist es ein echtes Duell um die demokratische Präsidentschaftskandidatur: Bernie Sanders, der demokratische Sozialist, gegen Joe Biden, den Wirtschaftsliberalen. Beide fordern vehement mehr Klimaschutz, doch Sanders Programm geht viel weiter.
10.03.2020 – Seit dem „Super Tuesday“ vor einer Woche ist klar. Der neue demokratische Präsidentschaftskandidat kann nur Joe Biden oder Bernie Sanders heißen. In gleich 14 US-Bundesstaaten konnten die Bewohner ihren demokratischen Favoriten für das Amt des US-Präsidenten wählen. Und ihn allen Wahlen vereinigten entweder Biden oder Sanders die meisten Stimmen auf sich. Die bis dahin noch im Rennen befindlichen Kandidaten Elizabeth Warren und Michael Bloomberg gaben in der Folge auf. Die Vorwahlen der Demokraten spitzen sich damit auch auf zwei unterschiedliche Politikkonzepte zu: Auf der einen Seite der liberale Bewahrer Joe Biden, der an die Politik von Bill Clinton und Barack Obama anknüpfen will. Auf der anderen Seite Bernie Sanders, der die Marktwirtschaft in den USA komplett umkrempeln und eine soziale Agenda stärker fördern will.
Im Falle einer Wahl zum US-Präsidenten haben beide eine Agenda für den Klimaschutz. Doch auch hier ist Bernie Sanders weitaus radikaler. Das zeigt allein die Summe der angekündigten Investitionen in den Klimaschutz. Joe Biden will von staatlicher Seite 1,7 Billionen US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in den kommenden 10 Jahren aufbringen. Darauf aufbauend, sollen insgesamt 5 Billionen in den Klimaschutz in den nächsten Jahren fließen – finanziert auch durch private und lokale Investitionen. Bei Bernie Sanders sind es derweil 16,3 Billionen US-Dollar direkter staatlicher Investitionen in den kommenden 15 Jahren.
Die Roadmap bis 2050 und wer das zahlen soll
Joe Biden will die USA bis 2050 auf Netto Null Emissionen zu bringen. Bis 2025 sollen die Treibhausgasemissionen um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem 2005er Level fallen. Dafür plant er Regularien aus der Obama-Ära wieder aufleben zu lassen, die Donald Trump strich. So zum Beispiel die Regulierung der Methan-Emissionen aus Öl- und Gas-Anlagen. Auch steht er der Einführung einer CO2-Steuer positiv gegenüber. Eine stärkere Besteuerung von Unternehmen soll die weitere Finanzierung sicherstellen.
Der Klimaplan von Bernie Sanders richtet sich derweil an den „Green New Deal“, den die einflussreiche demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vor etwas mehr als einem Jahr vorstellte. Auch Sanders fordert bis 2050 Netto Null Emissionen. Darüber hinaus will er eine hundertprozentige Erneuerbare Energieversorgung für den Transport- und Elektrizitätssektor bis 2030 erreichen. Bis dahin sollen die Emissionen um 71 Prozent gegenüber dem heutigen Stand reduziert werden. Sanders erklärt die fossile Industrie für die entstehenden Schäden an Umwelt und Klimazahlen zu lassen. Dafür sollen Gerichtsprozesse angestrengt, zusätzliche Steuern erhoben und Subventionen abgeschafft werden.
Beide betonen die positiven Effekte für Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Doch beide Präsidentschaftskandidaten betonen letztendlich die positiven Effekte für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den USA. Mit seinen Investitionen in Erneuerbare Energien und andere Infrastrukturprojekte gegen den Klimawandel soll der Biden-Plan 10 Millionen Jobs kreieren. Sanders beziffert die positiven Effekte seines Plans sogar auf 20 Millionen mehr Jobs. Dabei macht Sanders in seinem Klimaplan deutlich, dass fehlendes agieren für den Klimaschutz, der US-Wirtschaft letztlich mehr schadet. Entschlossene Schritte gegen den Klimawandel hingegen würde allein in den kommenden 30 Jahren 21 Billionen US-Dollar Ersparnis bringen. Und Sanders verspricht nicht nur mehr Wohlstand für alle, sondern auch freien und kostenlosen Zugang zu Energie ab 2035, abgesehen von Betriebs- und Wartungskosten. Beide Präsidentschaftskandidaten wollen darüber hinaus Land wieder stärker unter Schutz stellen, in dem sie Naturschutzgebiete und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern wollen.
Sanders und Biden wollen die USA international neu aufstellen
Auch international wollen sich Biden und Sanders wieder stärker für Klimaschutz engagieren. Beide betonen eine Führungsrolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens übernehmen zu wollen. Während Biden seine Rolle vor allem darin sieht anderen Staaten wie China stärker auf die Finger zu schauen und lediglich die Erhöhung eigener Mittel zur weltweiten Bekämpfung der Klimakrise verspricht, wartet Sanders bereits mit konkreten Zahlen auf. Mit der Wahl von Sanders, sollen direkt 200 Milliarden US-Dollar in den internationalen Green Climate Fund fließen. Sanders verspricht Entwicklungsstaaten bei der Transformation hin zu Wohlstand und Abbau von Treibhausgasemissionen zu unterstützen. Mit Unterstützung der USA sei das Ziel, die Emissionen in den Entwicklungsstaaten um 36 Prozent gegenüber dem heutigen Stand zu senken. Im In- wie Ausland betont Sanders Klimagerechtigkeitsbewegungen stärker zu fördern.
Wie steht Biden zu nuklearer Energie und Gas?
Und während Sanders Atomenergie für die Zukunft ausschließt, indem er den Bau neuer Atomkraftwerke stoppen und älteren keine neuen Lizenzen erteilen will, schließt Bidens Klimaplan Nuklearenergie nicht explizit aus. Der Klimaschutz müsse mit allen „low- and zero-carbon technologies” angegangen werden, zitiert ihn die New York Times. Bezogen auf Gas-Technologie, erklärte Biden bei einem Wahlkampfauftritt zwar, dass er der Produktion von Gas zwar zusätzliche Regularien auferlegen wolle, ein US-weiter Bann auf Fracking und Co., wie in Sanders fordert, ist das aber nicht. mf
