Kraftwerksstrategie: Beschwerde gegen geplante Subventionen für Gaskraftwerke

02.12.2025 – ClientEarth hat bei der EU Beschwerde gegen die Pläne der Bundesregierung eingereicht, neue Gaskraftwerke mit Milliarden an Steuergeldern zu subventionieren. Die Folgen für das Klima und die Verbraucherkosten seien unzumutbar, vor allem, da bereits sauberere Alternativen zur Verfügung stünden, und Investitionen die fossile Abhängigkeit weiter verstärken, argumentiert die NGO.

Die Subventionen sind Teil der Kraftwerksstrategie der deutschen Bundesregierung, die die Energieversorgung des Landes sicherstellen soll. In den kommenden Übergangsjahren in ein flexibles Stromsystem mit fluktuierender Erneuerbarer Energie sollen die Gaskraftwerke als gesicherte Leistung bei Bedarf einspringen.

Steuerbare Leistung schaffen

Im bisherigen Stromsystem wurde der etwa bei Verbrauchsspitzen oder Dunkelflauten notwendige Strom entweder von europäischen Nachbarn importiert oder von Kohlekraftwerken produziert. Da Wind- und PV-Anlagen oft mehr Strom produzieren, als punktuell benötigt, werden Stromspeicher und andere Flexibilitätsoptionen in Zukunft vermehrt diese Reservefunktion übernehmen. Die geplanten Back-Up-Kraftwerke sollen einspringen, wenn mehr verbraucht wird, als Wind- und PV erzeugen, nicht ausreichend Strom gespeichert, und auch kein Import möglich ist.

Die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass Unternehmen staatliche Beihilfen für Bau und Betrieb dieser neuen Gaskraftwerke erhalten. Die zusätzlichen Gaskraft-Kapazitäten sollen mit Milliarden an öffentlichen Geldern subventioniert werden. Mit einer Novelle des CO2-Speichergesetzes soll zukünftig sogar die Abscheidung von Kohlendioxid an Gaskraftwerken möglich und subventionsfähig werden.

Die Idee stammt noch von der vorangegangenen Ampel-Regierung und dem damaligen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, der neue bzw. restaurierte Gaskraftwerke mit einer Kapazität von insgesamt 12,5 GW plante. Die derzeitige schwarz-roten Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zunächst mit 20 GW eine deutlich höhere Kapazität vorgesehen.

EU muss Subventionen zustimmen

Die Subventionen müssen allerdings als staatliche Beihilfen wie etwa auch Steuervergünstigungen oder zinsfreie Darlehen von der EU genehmigt werden, da sie den innereuropäischen Wettbewerb verzerren können. Das dürfen Staaten nur in bestimmten Fällen, etwa, um die europäischen Umwelt- und Klimaziele zu fördern. Habeck hatte bei der EU-Kommission eine Genehmigung für die Förderung von 12,5 GW Kraftwerksleistung bekommen. Erlaubt wurden allerdings nur 5 GW ‚reine‘ Gaskraftwerke, weitere 7,5 GW wasserstofffähige und reine Wasserstoffkraftwerke sowie Langzeitspeicher.

Experten hielten es von Anfang an für eher unwahrscheinlich, dass die EU einer deutlichen Erhöhung der Kapazitäten zustimmt, ohne dafür handfeste Gründe zu bekommen. Anfang November einigte sich die Bundesregierung darauf, im kommenden Jahr zunächst 10 GW wasserstofffähige Kraftwerke auszuschreiben. Davon sollen 2 GW technologieoffen ausgeschrieben werden, was bedeutet, dass auch Speicher einen Zuschlag erhalten können. Es steht zu erwarten, dass die EU-Kommission dem Antrag auf Beihilfe zustimmt.

ClientEarth legt Beschwerde ein

ClientEarth hat nun bei der EU Beschwerde gegen den Plan der Bundesregierung eingelegt. Sie argumentieren, die Subventionen seien nicht notwendig, verhältnismäßig oder angemessen für Dekarbonisierung und Energiesicherheit. Stattdessen vertieften sie die fossile Abhängigkeit und verzerrten den Wettbewerb zu Lasten sauberer Technologien. Heizen mit Wasserstoff ist zudem ineffizient und teuer, wie eine Studie im Auftrag von Greenpeace erst kürzlich wieder belegt hat. Eine Integration von saubereren Alternativen werde effizienter und für die Verbraucher kostengünstiger durch Speicherung Erneuerbarer Energie und verbraucherseitige Flexibilität erreicht.

“Wir fechten die Pläne der Bundesregierung, Milliarden von Euros in Gaskraftwerke zu versenken, an“, sagt ClientEarth Juristin Stéphanie Nieuwbourg. „Die Pläne riskieren verheerende Klimaeffekte und steigende Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die ineffizienten Subventionen brechen EU-Beihilferegeln. Diese Regeln sind ja genau dazu da, die Mitgliedsstaaten davon abzuhalten, falsche Entscheidungen zu treffen, die gegen die Verbraucherinteressen und die EU-Klimaziele gehen, nur um den Marktanteil von fossilen Energieträgern künstlich zu erhöhen - zum Nachteil sauberer Alternativen.”

In der Kraftwerksstrategie sieht ClientEarth eine Scheinlösung für Dekarbonisierung. Tatsächlich könnten die geplanten Kraftwerke jedoch nicht von Anfang an mit Wasserstoff betrieben werden, und eine entsprechende Umstellung sei nicht garantiert. Dies sei auch für die Beihilferegelung relevant, die diesen Aspekt derzeit jedoch nicht ausreichend berücksichtigten. ClientEarth will mit der Beschwerde auch auf diese Lücke im EU-Beihilferecht aufmerksam machen. Die NGO, die auf eine nachhaltige Entwicklung des Rechts spezialisiert ist, hatte vor geraumer Zeit einen Lösungsansatz vorgelegt, um Umweltaspekte konsequent in staatliche Beihilfen zu integrieren. jb