BMWE-Entwurf zum Energieeffizienzgesetz: Branche warnt: Abschwächung zementiert Abhängigkeit
Der Entwurf zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes stößt in der Branche auf harsche Kritik. Ausgerechnet in der Phase geopolitischer Unsicherheit werde das Gesetz als Instrument für die Energieunabhängigkeit Deutschlands massiv geschwächt.
13.04.2026 – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat einen Referentenentwurf zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) für die Verbände- und Länderanhörung veröffentlicht. Aus Sicht der Energieeffizienzbranche stellt dieser einen inakzeptablen, deutlichen Rückschritt dar. Ausgerechnet in einer Phase anhaltender geopolitischer Unsicherheit, explodierender Energiekosten für Industrie und Haushalte werde das Energieeffizienzgesetz als zentrales Instrument für die Energieunabhängigkeit Deutschlands erheblich geschwächt. Das Energieeffizienzgesetz setzt Anreize und Standards, um Energiekosten durch eine effizientere Energienutzung zu senken und die Verwundbarkeit durch Energiepreisschocks zu senken.
„Mitten in der zweiten Energiekrise in fünf Jahren will das Bundeswirtschaftsministerium ausgerechnet das Energieeffizienzgesetz aufweichen. Dabei ist Effizienz unsere wichtigste heimische Energieressource. Ein starkes Energieeffizienzgesetz macht uns unabhängiger von Energieimporten und senkt dauerhaft Energiekosten. Gleichzeitig sorgt das Energieeffizienzgesetz dafür, dass statt des immer teureren Einkaufs Energie aus zunehmend unsicheren Exportländern zig Milliarden Euro in heimische Wertschöpfung umgelenkt werden“, so die Kritik der DENEFF, der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz.
Verstoß gegen EU-Recht?
Der BMWE-Entwurf verstößt laut DENEFF auch gegen EU-Recht: Es sollen die Einsparverpflichtungen für Bund und Länder ersatzlos gestrichen werden, die zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtline (Artikel 8) jedoch notwendig sind. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zielgerichtete und dabei über EU-Mindestanforderungen hinausgehende Politikmaßnahmen zu ergreifen.
Eine völlig falsche Richtungsentscheidung angesichts der Energiepreiskrise ist auch die deutliche Anhebung der Schwellenwerte für verpflichtende Energiemanagementsysteme von bisher 7,5 Gigawattstunden Jahresenergieverbrauch auf den EU-Mindestwert von 23,6 Gigawattstunden. Das bedeutet, dass die Anzahl der erfassten Unternehmen mehr als halbiert würde: von etwa 12.000 auf die energieintensivsten 4.500. Rund 100 Mrd. Kilowattstunden industrieller Endenergie würden künftig nicht mehr adressiert werden.
In der Breite der Wirtschaft, gerade im industriellen Mittelstand, drohen durch die geplanten Änderungen wichtige Impulse verloren zu gehen. Trotz hoher Energiepreise liegen Investitionen in Energieeffizienz auf einem Tiefpunkt. „Die bestehenden, weichen Anforderungen an Energiemanagement, die bereits jetzt schon auf Eigenverantwortung setzen, und die Transparenz über Abwärme-Potenziale aufzugeben, zementiert unsere Abhängigkeit”, so Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF.
Wärmewende nicht torpedieren
So sollen die Pflicht zur Abwärme-Vermeidung gestrichen und die Meldung von Abwärme-Potenzialen in der bisher verpflichtenden Plattform für Abwärme freiwillig werden. Dabei sei diese ein „extrem wertvoller Datenschatz für die Wärmewende“: Die bislang dort gemeldeten 385 Mrd. Kilowattstunden Abwärme könnten etwa die Hälfte des Endenergiebedarfs des deutschen Gebäudebestandes bereitstellen. „Eine solche Ressource nicht mit Nachdruck zu nutzen ist heute unverantwortlich“, ergänzt Rüdiger Lohse, Geschäftsführer des DENEFF EDL_Hub. Einziger Lichtblick im Entwurf: „Die Energiedienstleistung als marktliches Instrument der Energiewende in Industrie und Gebäuden soll nun endlich gleiche Chancen erhalten. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung nach langjährigen Diskussionen hier künftig mehr Unterstützung in Aussicht stellt.“
Der Entwurf wird noch final innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Er sollte im weiteren Verfahren dringend nachgeschärft werden, so die DENEFF. Notwendig sind klare, verlässliche und wirksame Rahmenbedingungen, die Investitionen in Effizienzmaßnahmen stärken, statt sie auszubremsen. na
Die Grundsatzstellungnahme der DENEFF zum EnEfG finden Sie hier
