: Brandenburg klammert sich an die Kohle

In Brandenburg soll die Braunkohle weiterhin ohne Enddatum als „Brückentechnologie“ eingesetzt werden, zeigt der Entwurf zur Energiestrategie 2030. Umweltverbände kritisieren den Entwurf scharf und fordern ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen.

15.09.2017 – Es hat den Anschein, als wolle die Brandenburger Landesregierung einen endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung weiter verschleppen. So sind die wesentlichen Ziele der Energiestrategie 2030 neben einer Senkung des Endenergieverbrauchs und einem Ausbau Erneuerbarer Energien auch weiterhin die Fortsetzung der Braunkohleverstromung – natürlich CO2-arm und effizient, versteht sich. Jedoch steht die Braunkohle bezogen auf seine CO2-Emissionen vermutlich nicht ohne Grund an der Spitze der unterschiedlichen Energieträger. In seinem aktuellen Entwurf bezeichnet Brandenburgs Wirtschaftsministerium die Braunkohle trotzdem noch als eine wichtige „Brückentechnologie“, die ohne Enddatum weiter bestehen bleiben soll.

So bleiben die Klimaziele des Bundeslandes weiterhin auf der Strecke. Eigentlich sollten die CO2-Emissionen in Brandenburg zwischen 1990 und 2030 um 72 Prozent reduziert werden. Dieses Ziel wurde im aktuellen Entwurf vorsorglich auf 55 Prozent abgesenkt. Damit würden die energiebedingten Emissionen 2030 immer noch bei 41 Millionen Tonnen CO2 liegen – 16 Millionen Tonnen CO2 mehr als ursprünglich geplant.

Umweltverbände kritisieren Entwurf

Dementsprechend bestürzt haben in den letzten Tagen die Umweltverbände auf die Pläne des Wirtschaftsministeriums reagiert. Brandenburg verlasse mit der Aktualisierung seiner Energiestrategie 2030 den Pfad des Pariser Klimaabkommens und vollziehe eine Kehrtwende zurück zur schädlichen und längst überholten Braunkohle, urteilte der WWF. Man habe einfach die Pläne des Bergbaubetreibers kopiert und die Energiepolitik des Landes daran angepasst, sagte der BUND Brandenburg.

Diese rückschrittliche Entwicklung stehe dabei im Widerspruch zu der Kommunikation des Wirtschaftsministeriums. So sieht der aktuelle Entwurf der Energiestrategie 2030 vor, dass Brandenburg seinen Beitrag zur Einhaltung des nationalen Klimaschutzplan 2050 sowie den Zielen der UN-Klimakonferenz von Paris leisten wird. „Als Braunkohleland muss Brandenburg zu den bundesweiten Zielen ganz klar einen überproportionalen Beitrag leisten, das hat das eigene Gutachten gezeigt “, sagt Carsten Preuß, Landesvorsitzender des BUND Brandenburg.

„Wir brauchen echten Klimaschutz“

„Man fragt sich schon, warum sich die Experten der interministeriellen Arbeitsgruppen, externe Gutachter und die Fachöffentlichkeit jahrelang mit den Fakten befassen, wenn deren Einigungen durch das Ministerium mit einem Federstrich wieder zunichte gemacht werden “, so Preuß weiter. Der BUND Brandenburg fordert daher eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit zur Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030. „Wir brauchen keine wirkungslosen Alibidiskussionen, sondern echten Klimaschutz.“

Ähnlich vernichtend fällt auch das Urteil des WWF aus. Die Energiestrategie sei in dieser Form ein drastischer Rückschritt für den Klimaschutz in Brandenburg und in ganz Deutschland. Die Erreichung der Klimaziele erscheint aufgrund diverser aktueller politischer Entscheidungen sowieso schon eher unrealistisch. „Der neue Entwurf ist auch mit dem Pariser Klimaabkommen nicht vereinbar: Wenn Deutschland ihm gerecht werden will, müssen besonders die Braunkohleländer Brandenburg und Nordrhein-Westfalen liefern und die besonders dreckigen Uralt-Kraftwerke schnellstmöglich vom Netz nehmen“, sagt Michael Schäfer, Fachbereichsleiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Es ist unbegreiflich, warum es aus der Bundes-SPD keinen Widerstand zu den Plänen der Parteifreunde in Brandenburg gibt.“ jk