Frau Schroeder, nach Jahren der Verleugnung des menschengemachten Klimawandels unter dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, hat der seit 2022 amtierende Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Weltklimakonferenz nach Brasilien geholt.  Können wir nun einen progressiven Gastgeber in Sachen Klimaschutz erwarten?

Wenn man das auf der Ebene der internationalen Klimadiplomatie betrachtet, ja. Brasilien hat nicht nur den Willen, diese Klimakonferenz zum Erfolg zu führen, sondern auch das nötige Personal, das Handwerkszeug, fundierte Kenntnisse der politischen Prozesse sowie gute Netzwerke in die meisten Delegationen der internationalen Staatengemeinschaft. Brasilien hat bei den Klimakonferenzen stets eine große und einflussreiche Delegation gestellt, die alle möglichen Verhandlungsaspekte intensiv begleitet und beleuchtet hat.

Zudem legt die Regierung unter Lula wieder einen stärkeren Fokus auf den Schutz des Amazonasgebiets. Ist der Regenwald damit gerettet?

In der Tat haben die Bestrebungen, den Regenwald in Amazonien zu schützen, unter der Lula-Regierung deutlich zugenommen. Gesetze, die das Umweltrecht betreffen, werden wieder konsequenter durchgesetzt, und es gibt verstärkt Initiativen, landwirtschaftliche Flächen effizienter zu nutzen. Trotzdem nimmt der Wald jüngst wieder Schaden: Dürren und Brände, angeheizt durch die Erderhitzung, sind deutlich. Der wichtigste Faktor zum Schutz des Regenwaldes bleibt aber der Schutz und die territoriale Integrität der indigenen Bevölkerungsgruppen.

Warum?

Man sieht es gut auf Satellitenbildern: Die letzten zusammenhängenden Waldflächen Amazoniens decken sich weitgehend mit indigenen Territorien. Der Kohlenstoffgehalt und die Biodiversität sind in diesen Gebieten deutlich höher als anderswo. Indigene Bevölkerungsgruppen und weitere traditionelle Nutzergruppen wie die Quilombolas haben ein ganz anderes Verständnis vom Umgang mit ihrer Umwelt.  Die Regierung unter Lula treibt den Schutz indigener Gruppen zwar entschieden voran, wird dabei jedoch vom rechten Lager ausgebremst.

Die eher linksgerichtete Partei Lulas – die Partido dos Trabalhadores (PT), auf Deutsch: Arbeiterpartei, und ihre Unterstützer sehen sich auch nach den Wahlen im Parlament einer Mehrheit konservativer und rechter Parteien gegenüber, insbesondere dem weiterhin starken Lager der Partei des ehemaligen Präsidenten Bolsonaro, der Partido Liberal (PL).

In der Amtszeit Bolsonaros wurden Gesetze erlassen, die die neue Regierung aufgrund fehlender Mehrheiten nur schwer zurückdrehen kann. Auch neue Gesetzesinitiativen sind schwer zu stoppen. Darunter ein neues Gesetz für Umweltgenehmigungsverfahren, das von Klima- und Umweltschutzgruppen als „PL da Devastação“ – auf Deutsch „Verwüstungsgesetz“ – bezeichnet wird.  Es vereinfacht den Zugang von Konzernen zu Gebieten, um etwa Abholzungen voranzutreiben; Umweltgenehmigungen werden verkürzt oder ganz ausgesetzt.

Strittig ist auch der sogenannte „Marco Temporal“.

Er sieht vor, dass indigene Gruppen nur dann Anspruch auf Gebiete haben, wenn sie diese am Tag der Verabschiedung der brasilianischen Verfassung – dem 5. Oktober 1988 – bereits besiedelten.  Der Kongress verabschiedete dieses Gesetz im Oktober 2023, obwohl der Oberste Gerichtshof es für verfassungswidrig erklärte. Klagen gegen das Gesetz laufen weiter. Bis zu einem endgültigen Urteil wird es indigenen Gruppen jedoch sehr schwer gemacht, Ansprüche auf ihre Stammesgebiete zu erheben. Gebiete, in denen sie oftmals schon seit Jahrzehnten leben – seit Verabschiedung der heutigen Verfassung. Denn die Militärdiktatur, die zuvor herrschte, hatte die Indigenen aus ihren angestammten Gebieten vertrieben. Für den Waldschutz ist das ein enormes Problem.

Zunehmend unter Druck steht inzwischen der Cerrado – ein artenreiches Savannengebiet südlich des Amazonasbeckens.

Während trotz der genannten Widrigkeiten in Amazonien die Entwaldung durch bessere Kontrolle der Lula-Administration zurückgeht, nimmt sie im Cerrado weiter zu. Dort breiten sich Großplantagen für Soja und Eukalyptus massiv aus. Kleinbauern, die eigentlich nachhaltig wirtschaften, sind plötzlich umgeben von riesigen Sojafeldern und werden aus der Luft mit Glyphosat eingenebelt. Es sind erschreckende Bilder, die uns von dort erreichen. Dagegen braucht es dringend internationalen Druck und ein Ende der großen Sojaexporte nach Europa.

Um die Landwirtschaft kümmern sich in Brasilien zwei Ministerien: eines für die kleinbäuerliche Landwirtschaft und eines für die Großbetriebe. Das klingt nach einem schwierigen Spannungsfeld?

Das Ministerium für familiäre Landwirtschaft fördert die kleinbäuerliche und vielfältige Landwirtschaft, indem es etwa Saatgutbörsen einführt und Programme unterstützt, die Schulen mit Produkten kleiner Betriebe versorgen. Das mächtigere Ministerium ist jedoch das Agrarministerium. Dort wird eng mit der Agrarindustrie zusammengearbeitet, die ein großes Interesse daran hat, ihre Absatzmärkte zu sichern – unter anderem durch den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut und Pestiziden. Wie diese beiden Welten aufeinandertreffen und welche Probleme das hervorruft, zeigen etwa die Geschehnisse im Cerrado. Soja und andere landwirtschaftliche Produkte sind wichtige Exportgüter und damit Einnahmequellen Brasiliens. Die Interessen von Großbetrieben und kleinbäuerlicher Landwirtschaft müssten jedoch viel stärker miteinander abgestimmt werden – idealerweise unter einem gemeinsamen Dach.

Eine wichtige Einnahmequelle sind auch die Gewinne des halb staatlichen Öl- und Gasunternehmens Petrobras. Erst in diesem Jahr hat der brasilianische Staat neue Öl- und Gasfelder genehmigt.

Mit den Gewinnen aus Agrar- und Ölindustrie finanziert der Staat Sozialprogramme. Erst kürzlich ist Brasilien von der Hungerkarte verschwunden. Dass viele Menschen unter der neuen Regierung der Armut entkommen, rechnen sie Lula hoch an. Im kommenden Jahr stehen wieder Wahlen an – diese Unterstützung wird Lula nicht aufs Spiel setzen wollen. Mit dem von Brasilien mitinitiierten Fonds für den Regenwaldschutz – dem Tropical Forest Forever Facility (TFFF) – könnte Brasilien künftig auch für den Schutz des Amazonasgebiets vergütet werden. Der Fonds soll auf der COP verabschiedet werden, rund 125 Milliarden US-Dollar umfassen und für jede Hektarfläche geschützten Waldes eine Vergütung vorsehen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Für ambitionierten Klimaschutz aber, setzen sich brasilianische NGOs weiterhin gegen die Genehmigung neuer Öl- und Gasfelder ein.

Was können wir von den verschiedenen brasilianischen Gruppierungen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, auf der COP erwarten?

Wenn die brasilianische Gesellschaft eines besonders gut kann, dann ist es, bei Missständen sichtbar zu demonstrieren. Im Zuge der Verabschiedung des „Marco Temporal“ etwa gab es wochenlange Protestcamps indigener Gruppen vor dem Kongress in der Hauptstadt Brasília. Zehntausende waren teilweise vor Ort. Solch bunte und vielfältige Proteste werden wir auch in Belém erleben. Ganze Karawanen aus dem ganzen Land haben sich bereits auf den Weg zum Austragungsort der COP gemacht. Es wird zudem einen zivilgesellschaftlich organisierten Gegengipfel geben, den „Cúpula dos Povos“ – auf Deutsch „Gipfel der Völker“. Die Organisatoren kritisieren, dass die internationale Staatengemeinschaft weiterhin zu viel redet und zu wenig konkrete Lösungen und Maßnahmen erarbeitet. Auf dem Cúpula dos Povos wollen sie genau darüber diskutieren – und darüber, wie ambitionierter Klimaschutz gerecht gestaltet werden kann.

Ist die Zivilgesellschaft bei der COP selbst eingebunden?

Die brasilianische Regierung hat über sogenannte „Overflow Flow Badges“ – zusätzliche Akkreditierungen – in den vergangenen Jahren zivilgesellschaftlichen Gruppierungen bereits einen breiten Zugang zur COP ermöglicht. Das wird als Gastgeber dieser COP voraussichtlich in noch größerem Maße geschehen. Zudem hat der Staat im Vorfeld der Klimakonferenz zahlreiche Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt und einzelne Experten in Beraterkreise aufgenommen. Bei der COP wird die lokale Zivilgesellschaft auch einen Teil des Catering der Teilnehmenden übernehmen. Das sorgt nicht nur für gutes und gesundes Essen auf der Konferenz, sondern auch für Einnahmen, die in der Region bei Kleinbauernfamilien verbleiben.

Das Interview führte Manuel Grisard