: Braunkohleförderung an Klimaschutzziele anpassen

13.04.2016 – Die aktuelle Braunkohleplanung in Nordrhein-Westfalen, der Lausitz und im Mitteldeutschen Braunkohlerevier steht im klaren Widerspruch zu den nationalen sowie auch den internationalen Klimaschutzzielen. Der Berliner Thinktank Agora Energiewende empfiehlt der deutschen Bundesregierung daher die Einberufung eines runden Tisches zum nationalen Kohlekonsens. Daran sollen Bund, Länder sowie die betroffenen Akteure beteiligt werden und einen schrittweisen Kohleausstieg bis 2040 vereinbaren. Zum Erfüllen der Klimaschutzziele für 2030, 2040 und 2050 empfiehlt Agora Energiewende, dass etwa die Hälfte der derzeit noch zur Förderung freigegebenen Braunkohlevorräte unter der Erde bleiben sollen.

Der Direktor von Agora Energiewende Patrik Graichen ist sich daher sicher, dass größere Investitionen in das Braunkohlegeschäft zukünftig mit einem sehr hohen Risiko verbunden sind. Man würde darauf spekulieren, dass die Bundesregierung die schon mehrfach bekräftigten Klimaschutzziele aufgeben würde. „Es ist deshalb viel wahrscheinlicher, dass die Braunkohleplanungen der Bundesländer mittelfristig an die Realitäten des internationalen Klimaschutzes angepasst werden und deshalb ein Großteil Braunkohle im Boden bleibt“, so Graichen. „Für diesen Fall sollte die Gesellschaft vorsorgen und schon heute sicherstellen, dass genügend Mittel für die dann trotzdem notwendige Rekultivierung der ehemaligen Tagesbaue vorhanden sind.“ Der Direktor des Thinktanks schlägt daher vor, ein Teil der Erlöse aus der Kohleförderung beispielsweise in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern.

Tagebau Garzweiler II geringer auskohlen

Das Papier von Agora Energiewende schlägt für Nordrhein-Westfalen vor, dass bis 2023 der Tagebau Inden mitsamt des Kraftwerks Weisweiler stillgelegt werden sollte. Damit könnten die modernsten Kraftwerksblöcke an den Standorten Niederaußem und Neurath bis zum Jahr 2032 beziehungsweise bis 2039 weiterlaufen. Außerdem würde eine stärkere Fokussierung auf den Tagebau Hambach ab dem Jahr 2025 dazu führen, dass der Tagebau Garzweiler II zu einem deutlich geringeren Maße ausgekohlt werden könnte, als es aktuell geplant ist. Dadurch könnte sogar die Umsiedelung einzelner Ortschaften vermieden werden.

Das unabhängige Denk-und Politiklabor schlägt außerdem sowohl für das Lausitzer als auch für das Mitteldeutsche Revier unterschiedliche Strategien zur Stilllegung der Tagebauen und Kraftwerke vor. Graichen betont, dass der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung eine große Aufgabe sei. Sie verlange nicht nur den Braunkohleregionen, sondern auch den Beschäftigten und den Unternehmen sehr viel ab. Daher müsse der Strukturwandel umsichtig gestaltet werden, damit er nicht eines Tages von selbst und dann unkontrolliert vonstattengeht. „Denn dann geht es sehr schnell und für ein abgestimmtes, sozialverträgliches Vorgehen wird die Zeit fehlen. Geld wird der Strukturwandel auch dann kosten – aber mit Sicherheit mehr als wenn er jetzt kontrolliert, Schritt für Schritt und im Konsens erfolgt“, so Graichen. jk