: Braunkohlereserve droht zu scheitern

Alte Braunkohlekraftwerke sollen ab 2017 bei Stromengpässen als Reserven zur Verfügung stehen – und ihre Betreiber dafür gutes Geld erhalten. Doch die EU-Kommission hat nun Bedenken bezüglich Gabriels Plan geäußert. Sie stuft ihn als Beihilfe ein.

14.09.2015 – Der Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Braukohlekraftwerke als Reserven vorzuhalten, könnte scheitern. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Insider berichtet, äußerte die EU-Kommission massive Bedenken und ordnet die Sonderbehandlungen für klimaschädliche Kohlekraftwerke als unerlaubte Beihilfe ein. Sollte es sich tatsächlich um eine Beihilfe handeln, müsste diese von der EU genehmigt werden. Bereits im Vorfeld war der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Schluss gekommen, dass die Kraftwerksreserven nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar sind.

Für Gabriel ist es aktuell schwierig, die eigenen Vorhaben durchzusetzen. Die ursprünglich geplante Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke, die bei Klimaschützern und -experten sehr viel Zustimmung fand, war aufgrund des Drucks der Braunkohleindustrie gekippt worden. Nun droht auch der als Alternative vorgesehene Plan des Bundeswirtschaftsministers zu scheitern, wonach alte Kohlekraftwerke von 2017 an nicht endgültig abgeschaltet, sondern über vier Jahre als Reserven für Stromengpässe genutzt werden sollen. Die Betreiber der Anlagen sollen dafür gutes Geld bekommen.

Aktuell wird in Deutschland weitaus mehr Strom hergestellt als benötigt – und deswegen große Mengen der Energie ins Ausland exportiert. Um die deutschen Klimaziele für 2020 zu erreichen, muss der aktuell sehr hohe Ausstoß von Treibhausgasen aus Kohlekraftwerken drastisch verringert werden: In den nächsten fünf Jahren müssen 22 Millionen Tonnen CO2 im Energiesektor eingespart werden. rr