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Klimaklage





EU und GroßbritannienBrexit-Deal könnte Umwelt- und Klimaschutz gefährden

Schild auf einer Demonstration. Auf dem steht: "Those who say Brexit will benefit us, are lying"
Nur eine knappe Mehrheit der Briten stimmte 2016 für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Inzwischen würde sich die Mehrheit – laut Umfragen – für einen Verbleib in der EU aussprechen. (Foto: Ilovetheeu / WikiCommons, CC BY-SA 4.0)

Erst an Weihnachten einigten sich EU und Großbritannien auf einen Brexit-Deal. Zwar gibt es positive Effekte für den Klimaschutz, doch vor allem beim wirtschaftlichen Wettbewerb drohen Klima- und Umweltschutzvorschriften nebensächlich zu werden.

05.01.2020 – Es war kurz vor knapp. Nach einer elfmonatigen Übergangsfrist verließ Großbritannien zum neuen Jahr endgültig die EU mit seinem Binnenmarkt und Zollunion. Und erst an Weihnachten konnten sich die Europäische Union und Großbritannien auf ein Handels- und Kooperationsabkommen einigen. Auch für künftige Kooperationen im Energiebereich und Bemühungen für mehr Klimaschutz ist das Abkommen entscheidend.

Das britische Institute for Public Policy Research (IPPR) unterzog den Deal auch in dieser Hinsicht einer ersten Analyse. Positiv hebt das IPPR hervor, dass laut Abkommen die Bestrebungen für eine gemeinsame CO2-Bepreisung vorangetrieben werden sollen. Auch das Pariser Klimaabkommen soll künftig integraler Bestandteil der gemeinsamen Arbeit sein.

Festgeschrieben sind ebenfalls der Energiehandel und die weitere Nutzung der Stromnetze, die Großbritannien und das europäische Festland miteinander verbindet. Das Abkommen schreibt in dieser Hinsicht einen fairen Wettbewerb vor, sowie die effiziente Nutzung der Netze. Zugleich wird Großbritannien künftig nicht mehr Mitglied des europäischen Strommarktes sein. Dies wird sich in einer ineffizienteren Verteilung des Stroms zwischen Großbritannien und der EU niederschlagen, warnen die Analysten vom IPPR.

Knackpunkt fairer Wettbewerb

Knackpunkt der Verhandlungen war derweil bis zuletzt das sogenannte Level playing field, mit dem Ziel einen für beide Seiten fairen Wettbewerb zu schaffen, hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutzvorschriften, sowie dem Schutz und Rechten von Arbeitern. Ein Kompromiss sieht nun eine sogenannte „Non-Regression-Clause“ vor, wonach beide Seiten vor dem Unterbieten eigener Standards geschützt werden sollen.

Doch die Standards beziehen sich dem Abkommen nach auf aktuelle Regeln. Sollte die EU etwa neue, schärfere Richtlinien einführen, muss Großbritannien nicht nachziehen. Sollte sich die EU dadurch benachteiligt sehen, kann sie zwar vor ein Schiedsgericht ziehen, muss dort aber jeder einzelne Benachteiligung für den eigenen Wettbewerb nachweisen. Das setze die Messlatte für den Nachweis der eigenen Benachteiligung, etwa durch laxere Umweltschutzvorschriften, sehr hoch, so die Analysten vom IPPR.

Marley Morris vom IPPR sagte gegenüber dem Guardian: „Diese magere Vereinbarung ist besser als keine Vereinbarung, aber der Deal wird erhebliche Handelsbeschränkungen mit unseren engsten Nachbarn verursachen und Wachstum und konjunkturelle Erholung hemmen.“ Für Morris sind die gesetzten Standards für Arbeits- und Umweltschutz „überraschend schlecht“ und würden vor allem Großbritannien einen beträchtlichen Spielraum geben Schutzmaßnahmen der EU zu schwächen. mf

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