Volksentscheid in Berlin: Damit der Druck auf die Politik steigt

25.03.2023 – Am morgigen Sonntag besteht die letzte Möglichkeit ein mögliches künftiges Regierungsbündnis aus CDU und SPD zu mehr Klimaschutz in der kommenden Legislaturperiode zu verpflichten. Dann öffnen die Wahlurnen in den Bezirken und die Berliner:innen sind aufgerufen für eine Änderung des Energiewendegesetzes abzustimmen, dass Berlin dazu verpflichtet bis 2030 klimaneutral zu sein. Bislang gilt das Ziel Klimaneutralität 2045. Viele Bewohner:innen der Stadt wollten bereits vorher abstimmen. Über 400.000 Briefwahlunterlagen wurden beantragt.

Die Initiator:innen des Volksentscheides, Klimaneustart Berlin, bemängelten am Mittwoch erhebliche Pannen bei der Zustellung von Wahlunterlagen. „Es gehen besorgniserregend viele Hilferufe bei uns ein. Menschen haben die Briefwahl teilweise vor mehr als 10 Tagen beantragt und immer noch keine Abstimmungsunterlagen bekommen“, sagte Michaela Zimmermann, Sprecherin der Initiative. Es wurde geraten sich schnellstmöglich ans Bezirkswahlamt zu wenden. Wer seine Wahlunterlagen noch bekommen hat, kann diese auch am Sonntag mit ins Wahllokal bringen und dort abstimmen.

Breites Bündnis

„Berlin kann sich an die Spitze einer deutschlandweiten Bewegung stellen.“ sagte Julian Zuber, von der Klimaschutzorganisation German Zero, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. 70 Städte mit über 10 Millionen Einwohner:innen in Deutschland haben bereits beschlossen bis 2035 klimaneutral zu sein. Berlin mit seinen 3,6 Millionen Bürger:innen und weltweit wahrgenommene Metropole, könne weitere Städte motivieren, ebenfalls die nötigen Schritte hin zur Klimaneutralität einzuleiten, so Zuber.

Nach Angaben von Klimaneustart Berlin haben sich, neben den 50 Organisationen und Gruppierungen, die das Projekt Berlin 2030 seit Monaten unterstützen, über 100 Unternehmer:innen aus der Berliner Wirtschaft, über 300 Berliner Künstler:innen, Kultur- und Medienschaffende, dazu Sozialverbände und Bündnisse für ein “Ja” beim Volksentscheid ausgesprochen. „Wir sind vor über vier Jahren mit einer handvoll engagierter Menschen gestartet. Dass wir nun von so viel Unterstützung aus Wirtschaft, Kultur, Sozialverbänden und Bündnissen getragen werden, verdeutlicht die zunehmende Sorge der Menschen vor der sich verschärfenden Klimakrise – und zugleich die Bereitschaft aller anzupacken", sagte Jessamine Davis, Bündnissprecherin.

Unterstützer:innen aus der Wirtschaft erhoffen sich einen Schub für Berlins Wettbewerbsfähigkeit. Der Unternehmer und Investor, Jochen Wermuth, erklärte: „Eine grüne Erneuerung der Stadt würde Investitionen in allen Bereichen begünstigen, von der Energieeffizienz der Gebäude, über die intelligente Digitalisierung des Verkehrs bis hin zur Energiegewinnung für die Stadt. Das führt zu niedrigeren Energie- und Lebenskosten.“ Wermuth hat sich in den vergangenen Jahren auf Investitionen in Clean-Tech Unternehmen spezialisiert. Zuletzt erklärten auch über 100 weitere Technologie- und Zukunftsunternehmer:innen für den Volksentscheid zu stimmen.

Die Aussicht auf ein bezahlbareres und sozialeres Leben in Berlin, sieht Sozialdiakon Micha Heinisch-Kirch von der SozDia Stiftung Berlin mit einem positiven Volksentscheid. „Der Schwerpunkt unserer Stiftung liegt in der Jugendarbeit. Uns ist es ein besonderes Anliegen, eine lebenswerte Zukunft für junge Menschen mitzugestalten, denn sie leben einfach länger. Wir wollen mit unseren Einrichtungen vorangehen und im Sinne einer nachhaltigen Gesellschaft Leben gestalten“, so Heinisch-Kirch. Statt teures Öl und Gas zu importieren, könne man mit dem Umbau des Energiesystems klimafreundlich und in der Region produzieren, so Klimaneustart Berlin. Wie dies, im Verbund mit Brandenburg, möglich ist, hat unter anderem die Energy Watch Group aufgezeigt. Die Initiative fordert zudem Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa die Sanierung von Häusern, sozial gerecht auszugestalten.

Bei Erfolg umsetzen

Die Berliner CDU lehnt den Volksentscheid ab. Deren umweltpolitischer Sprecher Danny Freymark, erklärte aber bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch, sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, werde man die Aufgabe annehmen und versuchen umzusetzen. Dazu seien Verschuldungen und Einschnitte im Haushalt nötig. Bereits letzte Woche kündigten CDU und SPD an, ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ einzurichten. Mit Krediten könnten bis zu 10 Milliarden Euro generiert werden. Davis von Klimaneustart Berlin sagte, man werde bei einer Verfehlung der Ziele nicht sofort klagen, solange man erkenne, dass der Senat alles in seiner Macht Stehende tue, das Ziel zu erreichen.

Nach Meinung vieler Expert:innen ist das Ziel eines klimaneutralen Berlins 2030 schwierig erreichbar. Trotzdem unterstützen Wissenschaftler:innen, wie Politiker:innen den Volksentscheid, um Druck zu erzeugen. Neben den Parteien Grüne und Linke, wollen auch Vertreter:innen des Landesverband der Jusos mit Ja stimmen.  Malin Rackles, stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Jugendorganisation der SPD, sagte: „Junge Menschen sind gerade in Berlin schon jetzt überproportional von Armut, Energiekrise und Wohnungsnot betroffen – und dazu kommt ihre spezifische Verletzlichkeit in der Klimakrise. Wir solidarisieren uns deswegen klar mit dem Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ und setzen uns ein für ein klimagerechtes, nachhaltiges und soziales Berlin." Die Jusos stehen einem möglichen Bündnis mit der CDU in Berlin kritisch gegenüber.

Auch die Künstler:innen und Redner:innen, die am heutigen Samstag am Brandenbruger Tor auftreten, werden das Bündnis kritisch sehen. Klimaneustart Berlin lädt am Tag vor Öffnung der Wahllokale zu einer Großdemo in Berlin Mitte ein. Auftreten werden unter anderem Element of Crime, Beatsteaks, Maja Göpel und Luisa Neubauer. Start ist um 14 Uhr. mg