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Das politische System gegen das Ökosystem

„Die Zeit“ beklagt in ihrer aktuellen Ausgabe, dass die deutsche Politik nichts gegen die ökologische Katastrophe unternimmt. (Foto: <a href="https://pixabay.com/" target="_blank">pixabay</a>, <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank">CC0 1.0</a>)
„Die Zeit“ beklagt in ihrer aktuellen Ausgabe, dass die deutsche Politik nichts gegen die ökologische Katastrophe unternimmt. (Foto: pixabay, CC0 1.0)

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat einen für ihre Verhältnisse epochalen Artikel veröffentlicht. Ein leitender Redakteur beklagt sich darin über den „Widerstreit zwischen Demokratie und Ökologie“, stellt die Regierung bloß und rehabilitiert radikale Ansichten – freilich nur mit angezogener Handbremse.

03.11.2017 – „Vor aller Augen vollzieht sich hierzulande eine ökologische Katastrophe.“ Mit diesen Worten hebt ein Artikel an, der die gesamte Seite 3 der „Zeit“ vom 26. Oktober einnimmt. Aufgeklärte Menschen wissen, dass uns bei weitem nicht nur eine einzige ökologische Katastrophe umgibt – Bernd Ulrich, Ressortleiter Politik und stellvertretender Chefredakteur der Zeitung, kann sich aber wohl nicht kritischer ausdrücken. Immerhin, er hat jetzt einen langen Text in die Welt und ein Schwerpunktthema in sein Blatt gesetzt, die unser politisches System hart angehen.

Titelthema der genannten Ausgabe ist das skandalöse Insektensterben, über das auf Seite 2 berichtet wird. In Naturschutzgebieten (!) in mehreren deutschen Regionen haben „Hobby-Insektenkundler“ aus Krefeld festgestellt: 2016 konnten sie durchschnittlich 76 Prozent weniger Insekten fangen als 1989. Es handelt sich dabei um eine einzigartige Langzeitstudie, die mit wissenschaftlicher Unterstützung veröffentlicht wurde und sogar im bekannten und renommierten Wissenschaftsmagazin „Science“ Erwähnung fand.

Die Regierung jedoch sage so gut wie nichts zu diesem schlimmen Befund, klagt Ulrich. „Warum versagt die Politik vor dem Phänomen des verstummenden Frühlings?“, fragt er in Anspielung auf eines der einflussreichsten Bücher der neueren Ökologiebewegung, Rachel Carsons „Der stumme Frühling“ von 1962, und spricht dann allgemeiner vom „Gesundheitszustand von Politik und Öffentlichkeit. Sind die überhaupt noch in der Lage, zwischen wichtig und unwichtig zu unterscheiden?“

Aufgeklärte Menschen reden seit bald zehn Jahren von der multiplen Krise, in der wir leben – nämlich der wirtschaftlichen, der ökologischen und der politischen, jeweils global gesehen –, oder kriegen innerliche Wutanfälle angesichts des nicht endenden NSU-Skandals – Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft, und damit indirekt die Bundesregierung, decken nach wie vor Neonazis, deren Rolle nicht bekannt werden soll, wie selbst der zuständige Bundestagsuntersuchungsausschuss festgehalten hat –, oder angesichts der Weigerung mehrerer Städte, die Autoabgase zu reduzieren, obwohl Gerichte sie schon seit Jahren dazu verurteilen.

Doch der Politikchef der „Zeit“ kommt erst wegen Insekten auf den Trichter: „Tatsächlich enthüllt das Insektensterben ein dramatisches Demokratieproblem, insbesondere ein deutsches.“ Ulrichs Sicht ist, dass es hierzulande ein „Gebot der mittleren Vernunft“ gebe, das radikale Ansichten diskreditiere. Leider verrät er nicht, in welchem Land das anders ist, aber er äußert immerhin den Verdacht, dass „die mittlere Vernunft einen extremen Wahnsinn verhüllt“. So habe gerade diese Normalität, zum Beispiel unser Essverhalten, zur Katastrophe geführt.

Das bringt Ulrich zur Rehabilitierung von „Ökofundamentalisten“. Sie seien „weit rationaler als die in ihrer eigenen Scheinvernunft ersaufende Mehrheit“. Dieser Scheinvernunft sieht der Autor gerade auch Die Grünen verfallen, denn die wollten nie mehr als Miesmacher und Verbotspartei dastehen. Auf Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann bezieht er dann das Urteil: „Was ihn zerreißt, ist einfach der Widerstreit zwischen Demokratie und Ökologie.“

Ein weiteres „Demokratieproblem“: „Das Tempo der ökologischen Zerstörung, die Dringlichkeit von Gegenmaßnahmen nimmt beständig zu“. Nötig sei also eine „Generalprophylaxe“, auch bevor wissenschaftliche Studien die üblichen Entscheidungsgrundlagen für eine Regierung geliefert haben. In der Zusammenschau mit anderen globalen Problemen kommt Ulrich zu dem Fazit, „dass sehr oft nur noch das Radikale das Realistische, nur das Rasche besonnen und nur das Riesige groß genug ist“.

Wenn Bernd Ulrich weniger verdruckst geschrieben hätte, würden manche Leute diesen Text womöglich für ein Pamphlet von den G20-Protesten im Juli in Hamburg halten. Der ehemalige aktive Pazifist hat sich einen Frust von der Seele geschrieben wie 2011 Frank Schirrmacher. Der Mitherausgeber und Feuilleton-Chef der „Frankfurter Allgemeinen“ veröffentlichte damals einen Aufsehen erregenden Artikel mit dem Titel: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“.

So ganz im Bilde ist Bernd Ulrich allerdings noch nicht, denn er hängt offensichtlich einem Extremismusmodell an. Er schreibt auch, Deutschland habe seit dem Krieg ein gutes „Immunsystem gegen alles Ideologische“ aufgebaut. Das bedeutet, dass er von einer nicht-ideologischen Normalität ausgeht, die von Extremismen bedrängt wird. Die Wirklichkeit ist eine andere. Es gibt einerseits widerstreitende gesellschaftliche (vor allem: wirtschaftliche) Interessen, und andererseits die Unterscheidung zwischen gut und schlecht. Die gesellschaftliche Mehrheit kann schlechte Interessen, ja geradezu Extremismen begünstigen – genau das hat der „Zeit“-Autor ja mittlerweile erkannt. Wer vernünftig, aber in der Minderheit ist, erscheint dann schnell als extrem, gar verrückt. Nötig ist Analyse anhand der Kategorien von wahr und falsch, anstatt in einem Modell von Normalität, beziehungsweise Mitte, und Extremen zu denken. Diesem Modell ist Ulrich noch verhaftet, wie sein Hinweis zu den „Ökofundamentalisten“ – die er auch „Avantgarde“ nennt – zeigt: „Sie mobilisieren in sich oft viel Selbstgerechtigkeit, generieren moralische Überlegenheit, erlauben sich Wut und Arroganz.“ Ulrich deutet ja eigentlich selbst an, dass all das berechtigt ist, traut sich aber nicht, konsequent zu sein.

Das steht im Widerspruch zu einem Interview mit Maria Krautzberger, das in derselben „Zeit“-Ausgabe im Ressort „Wissen“ erschienen ist. Dort wird die Chefin des Umweltbundesamts eingangs gefragt: „Sie fordern doch seit Jahren mehr Anstrengungen im Klimaschutz – ohne große Wirkung.“ Antwort: „Das Thema spielt in der Politik seit der Klimakonferenz in Paris leider nicht mehr die zentrale Rolle, die es haben müsste.“ Als einen der Gründe gibt sie an: „Unser Einfluss funktioniert oft nur indirekt, über die Öffentlichkeit. Die Politiker nehmen ein Problem sehr viel ernster, wenn es in den Medien eine Rolle spielt.“

Das Umweltbundesamt ist eine wissenschaftliche Einrichtung zur Beratung der Regierung. Wissenschaft könnten wir ja auch als Ulrichs „mittlere Vernunft“ definieren, als das, worauf sich alle einigen können sollten. Das Amt dringt aber bei der Regierung mit seinen Ratschlägen oft nur durch, wenn die veröffentlichte Meinung günstig ist – schon das ist ein Skandal.
Später spricht die Zeitung an, dass die Bundeskanzlerin im Sommer dem Umweltbundesamt widersprochen hatte, als es bestritten hatte, dass Dieselautos vergleichsweise gut fürs Klima seien. Antwort Krautzberger: „Das war Wahlkampf. Denn unsere Aussage ist durch Fakten gedeckt.“ Die Fakten sind beim Umweltbundesamt online nachlesbar. Krautzberger fügte hinzu: „Angela Merkel war früher auch Umweltministerin, sie weiß das sicher.“

Dass Merkel mal Umweltministerin war, ist vermutlich in Vergessenheit geraten, denn merkbar war es in 12 Jahren Kanzlerinnenschaft nicht wirklich. Der beschriebene Widerstreit zwischen Regierung und Umweltbundesamt erinnert eher an Donald Trump. Dessen oberste Umweltschutzbehörde wird nun bekanntlich von einem Klimawandelleugner geleitet und befindet sich auf einem Feldzug gegen die Wissenschaft, wie gerade in den letzten Tagen wiederholt deutlich wurde.

Wir haben es nicht mit einem deutschen Problem zu tun, sondern mit einem systemischen. Die einflussreichsten Akteure haben kein oder wenig Interesse an Ökologie. Sie werden von irrationalen wirtschaftlichen Zwängen getrieben und geben die erfolgreich an die politisch Verantwortlichen weiter. So regiert nicht eine wie auch immer geartete Vernunft, sondern ein lebensfeindlicher Extremismus. Ralf Hutter


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