Klimaschutzprogramm 2026: Das Risiko verfehlter Klimaziele

26.03.2026 – Das Bundeskabinett hat gestern das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Die Regierung legt damit gemäß des Klimaschutzgesetzes ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode dar, wie das Ziel von 65 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen 2030 im Vergleich zu 1990 erreicht werden soll. Das vorgelegte Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen sollen.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) könne Deutschland im Jahr 2030 knapp 7 Milliarden Kubikmeter Erdgas und etwa 4 Milliarden Liter Benzin einsparen. Für alle neuen Maßnahmen würden in den kommenden vier Jahren insgesamt acht Milliarden Euro bereitgestellt.

Klimaschutzprogramm 2026

Die Windenergie an Land soll durch zusätzliche jährliche Ausschreibungen von 12 Gigawatt die installierte Leistung bis 2030 auf 115 Gigawatt steigern. So sollen rund 6,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart sowie die Abhängigkeit von fossilen Importen reduziert werden.

Weitere 6,5 Millionen Tonnen CO2 sollen im Sektor Industrie eingespart werden. Hier stehen die Elektrifizierung von Produktionsprozessen, die Dekarbonisierung der Prozesswärme sowie der verstärkte Einsatz von industriellen Wärmepumpen im Fokus.

Den größten Einzelbeitrag soll der Verkehrssektor mit einer geplanten Minderung von 9,5 Millionen Tonnen liefern. Rund drei Milliarden Euro fließen in ein sozial gestaffeltes Förderprogramm für 800.000 Elektroautos. Parallel dazu werden die Ladeinfrastruktur ausgebaut, das Deutschlandticket gefördert und Emissionen bei Kraftstoffen gesenkt.

Im Bereich Gebäude sollen durch den Ausbau effizienter Wärmenetze und die Nutzung von Abwärme 1,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die Landwirtschaft soll mit einer geplanten Minderung von 0,5 Millionen Tonnen beitragen, primär durch den Einsatz klimafreundlicher Antriebe für Landmaschinen sowie den Schutz natürlicher Kohlenstoffspeicher wie Wälder, Moore und Böden.

Das neue Klimaschutzprogramm strebt eine Gesamtminderung der Treibhausgasemissionen um 27,1 Millionen Tonnen an.

Schlecht gerüstet

Erst Ende Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht das bisherige Klimaschutzprogramm als unzureichend beurteilt und ergänzende Maßnahmen gefordert. Auch der Expertenrat für Klimafragen erwartet spätestens ab 2030 deutliche Zielverfehlungen. Experten, NGOs und Akteure im Umwelt- und Energiesektor zeigten sich größtenteils von dem Klimaschutzprogramm enttäuscht. Die Ausbauziele für Windenergie seien zwar zu begrüßen. Das Programm könne Deutschlands Emissionen jedoch voraussichtlich nicht ausreichend senken, um die gesetzlich verankerten Reduktionsziele zu erreichen.

Zum einen wird die Klimaschutzlücke deutlich größer ausfallen als im Klimaschutzprogramm angenommen. Die Klimawirkungen der Pläne der Bundesregierung im Energie- und Gebäudesektor – Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) und der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – sind im Klimaschutzprogramm noch nicht berücksichtigt, führen aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Mehremissionen. „Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz würden die Fortschritte durch mehr Windenergie also buchstäblich wieder verheizt werden“, kommentiert Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender des Ökoenergieversorgers naturstrom. Zudem setzt die Bundesregierung mit Pendlerpauschale und Agrardieselvergütung erneut fossile Anreize, die der Klimawende zuwiderlaufen.

Zum anderen fehlen konkrete Maßnahmen für die angekündigten Emissionsminderungen. „Bei einigen der beschriebenen Maßnahmen scheint eher das Prinzip Hoffnung zu gelten, beispielsweise bei der angestrebten Dekarbonisierung des Brennstoffeinsatzes von Gaskraftwerken oder bei der angedachten CO₂-Abscheidung von Abfallverbrennungsanlagen. Um die dargestellten, langfristig durchaus nennenswerten Emissionsminderungen in diesen Bereichen tatsächlich zu realisieren, müssten noch weitere, konkrete Maßnahmen vorgelegt werden“, erklärt Wolf-Peter Schill, Leiter des Forschungsbereichs „Transformation der Energiewirtschaft“ am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin.

Sinnvolle Maßnahmen liegen schon lange auf dem Tisch

Umweltorganisationen wie der BUND, NABU, DUH, Greenpeace, und Germanwatch mahnen eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen an, und warnen vor weiteren Rückschritten. „Die aktuelle fossile Krise zeigt einmal mehr: Wir müssen schnell unabhängig von Öl- und Gasimporten werden“, sagt Pauline Schur, NABU-Teamleiterin Klima & Verkehr. „Gleichzeitig fällt es schwer, den heutigen Optimismus des Bundesumweltministeriums zu teilen. Erst gestern hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die Klimaziele offen infrage gestellt. Durch aktuelle Regierungsvorhaben drohen Rückschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Heizen und im Verkehr. Das zeigt auch: Lücken im Klimaschutz lassen sich leichter aufreißen als schließen.“

Auch unabhängige Experten sind sich einig, dass die Pläne der Regierung mit Blick auf Gebäude und Erneuerbare Energien Deutschland geo- und sicherheitspolitisch schaden könnten. „Gerade jetzt braucht es aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen sowie zur Verringerung von Sicherheitsrisiken eine konsequente Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger“, sagt Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie und Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Bergischen Universität Wuppertal. „Eine solche Politik würde nicht zuletzt erhebliche Innovationsimpulse auslösen und Deutschland ‚fit‘ machen für die globalen Zukunftsmärkte, statt Fehlanreize in Richtung einer verlängerten Nutzung fossiler Energieträger zu schaffen.“

Um die Emissionslücken zu schließen, eigneten sich Klimamaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen, eine deutlich stärkere Förderung des öffentlichen Verkehrs, das Verbrenner-Aus bis 2035, Mindesteffizienzanforderungen für Wohngebäude im Rahmen der anstehenden Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und die Beibehaltung der Vorgabe von mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien beim Heizungstausch, erklärt Fischedick.

Verfehlung des Emissionsziels wird teuer

Das noch von der Vorgängerregierung novellierte Klimaschutzgesetz sieht keine zwingenden Emissionssenkungen für die Sektoren mehr vor, sondern lediglich eine Gesamtbilanz. Dabei verfehlen die schwächelnden Sektoren Verkehr und Wohnen ihre Ziele seit Jahren und sind auf Kurs, auch die EU-Sektorenziele bis 2030 zu verfehlen. Die Folge wären sprunghaft ansteigende CO2-Preise sowie hohe Strafzahlungen an andere EU-Staaten, warnte das UBA bereits 2025. Die Pläne der Bundesregierung drohen nun, die Emissionssenkung weiter auszubremsen.

„Deutschland ist verpflichtet, im Umfang dieser Verfehlung Emissionsrechte einzukaufen“, sagt Fischedick. Auch wenn aus heutiger Sicht noch nicht absehbar sei, wie teuer diese Zertifikate werden, könne von einer hohen Summe ausgegangen werden. „Geht man überschlägig – und das ist bei der zu erwartenden Konkurrenz um Zertifikate vermutlich nicht übertrieben – von einem Preis von 100 Euro pro Tonne CO2 aus, dann entstehen im Bundeshaushalt bei Mehremissionen von 255 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten Kosten in Höhe von 25,5 Milliarden Euro. Diese Mittel sollten besser in eine kurzfristige Umsetzung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland investiert werden.“ Julia Broich