EU-Parlamentarier Jörgen Warborn: Der Omnibus-Mann der Unternehmen
Der EU-Abgeordnete Jörgen Warborn von der EVP ist einer der mächtigsten EU-Parlamentarier, wenn es um die Ausgestaltung der Lieferkettenrichtlinie geht. Die beschlossene Abschwächung und Nähe Warborns zu Unternehmen wirft Fragen auf.
18.12.2025 – Der Schwede Jörgen Warborn, Mitglied der Partei Moderaterna – der schwedischen „Moderaten“ – und im EU-Parlament Teil der konservativen EVP-Fraktion, hat sich zu einem der mächtigsten Parlamentarier in Straßburg aufgeschwungen, wenn es um den forcierten Bürokratieabbau in der Europäischen Union geht. Warborn ist Berichterstatter des Parlaments für das erste sogenannte „Simplification Omnibus“-Paket zu Umwelt- und Nachhaltigkeitsregulierung.
Es ist ein Paket, mit dem die EU-Kommission anstrebt, Nachhaltigkeitsberichtspflichten, sowie Lieferketten und Sorgfaltspflichten zu verschlanken. Warborn ist dabei hauptverantwortlich für die Koordination der Debatten um das erste Omnibus-Paket im Parlament. In seiner Rolle kann er sowohl den Ausgangspunkt der Verhandlungen im Parlament festlegen als auch, was sich am Ende in den Anträgen wiederfindet, die Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit Kommission und Rat der EU – dem Trilog – sind, in denen Warborn ebenfalls als Chefverhandler für das Parlament agiert.
EU-Parlamentarier Jörgen Warborn (Bild: Johan Fredriksson, Wikimedia, CC BY-SA 3.0)
Die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung soll große Unternehmen dazu verpflichten, regelmäßig offenzulegen, wie sie mit Umwelt, Klima, Menschenrechten und soziale Belangen umgehen und bei Verstößen Abhilfe schaffen. Die Lieferkettenrichtlinie soll Unternehmen dazu verpflichten, entlang ihrer globalen Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen und schwerwiegende Umweltverstöße zu identifizieren und bei Verstößen ebenfalls Abhilfe zu schaffen.
Die am Dienstag im Parlament beschlossene Abschwächung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Sorgfaltspflichten in Lieferketten, liest sich wie eine Wunschliste für Unternehmen, die in der jüngsten Vergangenheit vehement für Ausnahmen eintraten. Berichtspflichten gelten künftig nur für Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten und mehr als 450 Millionen Euro Umsatz. Für alle kleinere Unternehmen entfallen sie. So müssen rund 80 Prozent der Unternehmen die CSRD-Kriterien nicht mehr erfüllen.
Die Lieferkettenrichtlinie soll nur noch für Firmen mit mindestens 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Milliarden Euro Umsatz gelten. Damit schrumpft auch hier der Kreis der betroffenen Unternehmen stark. Zudem wurden für alle Unternehmen zivilrechtliche Haftungen und Klimaschutzvorgaben gestrichen.
Das Netzwerk der Rue d‘Arlon
Profiteure sind vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Profiteure, die offensichtlich für Jörgen Warborn ein wichtiges Anliegen sind. Der EU-Abgeordnete ist Präsident der SME Europe, einer als Lobbyorganisation registrierten Vereinigung von Abgeordneten im EU-Parlament, die insbesondere für die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMUs) eintritt (SME bedeutet Small and Medium Entrepreneurs). Bei seiner Wahl zum Präsidenten 2024, erklärte Warborn, KMUs seien das Rückgrat der Wirtschaft und er wolle sich verstärkt um den Abbau von Bürokratie, Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit und Nutzung von Chancen in Handel, KI und Digitalisierung kümmern.
Zwar sind bei SME Europe selbst nur EVP-Abgeordnete und keine Unternehmen Mitglied, die Verbindungen zu KMUs, wie auch großen Unternehmen, scheinen dennoch eng. Nina Katzemich von LobbyControl ist Expertin für Lobbytätigkeiten in der Europäischen Union. Sie verweist im Gespräch mit der energiezukunft auf weitere SME-Gruppierungen: „Neben dem SME Circle, einer Arbeitsgruppe von EVP-Abgeordneten für KMU-Belange und SME-Global, die einen globalen Fokus hat und deren Präsident ebenfalls Warborn ist, gibt es auch die SME-Connect. Hier sind, für Lobbyorganisationen typisch, auch Unternehmen Mitglieder, die ihre Interessen auf der europäischen Bühne vertreten. Unterstützer und Geldgeber sind nicht nur KMUs, sondern auch große globale Player wie die Techkonzerne Meta, Google und Amazon.“
SME-Europe und SME-Connect sitzen beide in der Rue d’Arlon 46 in Brüssel. Im selben Haus übrigens auch: die Taxpayers Association of Europe (TAE), dem europäischen Dachverband der Steuerzahlerbünde, die sich für weniger Steuern und einen schlanken Staat einsetzen, sowie der European Economic Senate (EES), einer weiteren Lobbyvereinigung mit Mitgliedern aus Politik und Wirtschaft.
Nicht nur die räumliche Nähe ist offensichtlich. Dem Aufsichtsrat der EES sitzt Rolf Baron von Hohenhau vor, langjähriger Präsident und inzwischen Ehrenpräsident der TAE. Der aktuelle Präsident der TAE ist zugleich Geschäftsführer der EES. Interessant auch die Personalie Horst Heitz, der in Personalunion Leiter des Brüsseler Büros des EES, Generalsekretär der TAE und von SME Europe und zugleich Vorsitzender des „Steering Committee“ von SME Connect ist, dem politischen und strategischen Führungsgremium des Netzwerks.
„Alle gemeinsam setzen sich für eine möglichst breitflächige Deregulierung des Staates ein, in der Umwelt- und Klimaschutz, sowie Menschenrechte wenig zählen. Und die gerne auch NGOs ins Visier nehmen, die sich für stärkere Regularien einsetzen“, so Katzemich. Die LobbyControl-Campaignerin spielt dabei auf eine Kampagne der TAE an, die den ehemaligen EU-Kommissaren Frans Timmermans and Virginius Sinkevicius – Treiber des Green Deals – vorwarf, Geld an NGOs gezahlt zu haben, damit sie den Green Deal unterstützen. Vorwürfe, die einer Überprüfung nicht standhielten, wie unter anderen das internationale Recherchenetzwerk DeSmog berichtete. Der deutsche Presserat rügte jüngst Berichterstattungen der WELT, da sie falsche Behauptungen über die Finanzierung von NGOs aufgestellt hatte.
Interessenskonflikte, die es zu untersuchen gilt
Gemeinsam mit Transparency International EU und acht weiteren Organisationen versendete LobbyControl am Montag einen Brief an den Beratenden Ausschuss des EU-Parlaments, der für Interessenkonflikte bei den Abgeordneten zuständig ist. Darin fordern sie den Beratenden Ausschuss auf, den Fall Jörgen Warborn zu untersuchen. „Als Berichterstatter war es Warborns Aufgabe, Kompromisse im Sinne des Parlaments zu suchen. Als Präsident der im EU-Lobbyregister eingetragenen Lobbyorganisation SME Europe ist es jedoch seine Aufgabe, die Politik im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen zu beeinflussen“, so Katzemich. Diese Interessenskonflikte gelte es zu untersuchen.
Warborn selbst äußerte sich auf Anfrage der energiezukunft bis Redaktionsschluss nicht zu den Vorwürfen der NGOs. Kritik kommt derweil auch aus dem Parlament. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagt auf Anfrage der energiezukunft: „Die Transparenz-Regeln des Europaparlaments haben einen Sinn: Die Öffentlichkeit und auch die anderen Verhandelnden sollen zu jedem Zeitpunkt wissen, welche Stakeholder und Lobby-Organisationen für einen Gesetzgebungsprozess konsultiert wurden. Diesen Transparenzvorgaben muss auch der Berichterstatter der Abschwächung des Lieferkettengesetzes nachkommen.“ Daher müsse der Beschwerde der NGOs wegen eines möglichen Interessenskonflikts nachgegangen werden. Manuel Grisard
