Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität: Der Verschiebebahnhof der Bundesregierung

19.03.2026 – Ob beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) oder dem ifo-Institut aus München – renommierte Expert:innen kommen zu dem selben Ergebnis, dass die Bundesregierung die versprochenen Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu erheblichen Teilen nicht für entsprechende Ausgaben bereitgestellt hat, sondern durch Verschiebungen vielmehr zum Stopfen von Haushaltlöchern und für die Möglichkeiten Teurer Wahlversprechen genutzt hat.

Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages wurde vor rund einem Jahr eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen beschlossen. Die Vorhaben waren nur mit einer Änderung des Grundgesetzes und zwei Drittel Mehrheit im Bundestag möglich. SPD und Union wollten dies noch mit dem alten Bundestag erreichen. Im neuen Bundestag verfügen die Fraktionen von Linkspartei und AfD über mehr als ein Drittel der Sitze und damit einer sogenannten Sperrminorität. Während die AfD jegliche Reform der Schuldenbremse grundsätzlich ablehnte, sah die Linkspartei die quasi Aussetzung der Schuldenbremse allein für die Verteidigung kritisch.

Bündnis 90/Die Grünen waren das Zünglein an der Waage. Die verhandelten mit SPD und Union rein, bei der Lockerung der Schuldenbremse die Gelder für einen umfassenderen Begriff von Verteidigung und Sicherheit bereitzustellen, etwa auch für den Katastrophenschutz, Cyberabwehr und Stärkung der Nachrichtendienste. Beim Sondervermögen Infrastruktur erhielten die Grünen die Zusage, dass 100 Milliarden der insgesamt 500 Milliarden, für den Klimaschutz vorgesehen werden und zusätzliche Mittel darstellen. Ohnehin vorgesehene Mittel für Klimaschutz und Transformation aus dem Haushalt sollten davon nicht berührt sein. Am Ende stimmten die Grünen der Verfassungsänderung zu.

86 Prozent zweckentfremdet

Dem IW in Köln zufolge wurden jedoch 86 Prozent des Sondervermögens im Jahr 2025 zweckentfremdet. Laut dem Institut beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des Sondervermögens nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspreche einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 – gerade genug, um die Inflation auszugleichen. 

Das IW kritisiert einen „Verschiebebahnhof“. So ersetzten wohl 12 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. Dazu zählen etwa „Sofort-Transformationskosten" für Krankenhäuser, obwohl diese nur laufende Betriebskosten decken. Für 2025 geplant hatte der Bund 19 Milliarden aus dem Sondervermögen auszugeben. Doch nur drei von vier geplanten Euro flossen tatsächlich ab, wovon ein Großteil in den Kernhaushalt ging.

96 Prozent zweckentfremdet

Das ifo-Institut kommt in seinen Berechnungen sogar auf 95 Prozent, die nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt wurden. Das ifo-Institut hat errechnet, dass die Schuldenaufnahme im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.

So wurden etwa Zuschüsse in den Verkehrsbereich im regulären Haushalt gekürzt, nur um diese dann wieder aus dem Sondervermögen zu füllen. „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, sagt ifo Präsident Clemens Fuest.

IW und ifo-Institut kritisieren, dass durch die Verschiebungen im regulären Haushalt Spielräume für kostspielige Wahlversprechen wie die ausgeweitete Mütterrente, höhere Pendlerpauschale und reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie geschaffen werden. Bereits im Sommer bekannt wurde zudem, dass 2025 Mittel in Höhe von 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds – der sich unter anderem aus dem Sondervermögen speist – in die Senkung der Gaspreise für Unternehmen und Verbraucher:innen fließen.

100 der 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind für die Bundesländer reserviert. Dort sollen damit zusätzliche Ausgaben in Infrastruktur getätigt werden. Diese sind zwar nicht direkt an den Klimaschutz gebunden, aber im Sinne der Zukunftsfähigkeit sollte dies mitgedacht werden, findet unter anderem die Denkfabrik Zukunft KlimaSozial und hat die entsprechenden Ausgaben für 2025 beispielhaft an den Bundesländern Brandenburg und Schleswig-Holstein untersucht.

Es zeigt sich, Ausgaben für den Klimaschutz spielen bislang nur eine untergeordnete Rolle. In Brandenburg fließt das meiste Geld (34 Prozent und 460 Millionen Euro) in die Modernisierung von Gesundheitseinrichtungen, in Schleswig-Holstein (36 Prozent und 310 Millionen Euro) in Bildungsstätten. Im Verkehrsbereich wurde 2025 zu einem Großteil in Straßenprojekte investiert – in Brandenburg zu 70 Prozent (198 Millionen Euro), in Schleswig-Holstein zu 50 Prozent (184 Millionen Euro).

In den ÖPNV und Schienenverkehr fließen in Brandenburg bislang 20 Prozent (56 Milliarden Euro), sowie ein verschwindend geringer Anteil in die Ladeinfrastruktur. Für den Radverkehr weist Brandenburg bislang eine Leerstelle auf. Schleswig-Holstein investiert bislang lediglich 20 Millionen in E-Mobilität und Radverkehr und 47 Millionen in Schiene und ÖPNV.  Immerhin sind in Schleswig-Holstein neuerdings 200 Millionen Euro für die Schiene vorgesehen.

Reaktionen aus der Politik

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters wies eine Sprecherin des Finanzministeriums die Vorwürfe von IW und ifo-Institut zurück. Tatsächlich seien mit dem Geld, wie vorgeschrieben, zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzten.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte: „Alles ist transparent. Wir haben auch klare verfassungsrechtliche Vorgaben.“ In den Studien werde nicht richtig berücksichtigt, dass das Sondervermögen erst seit Herbst 2025 zur Verfügung stehe. „Dass es sich dabei um zusätzliche Investitionen in die Zukunft dieses Landes handelt, da bin ich mir sehr sicher, und diese Darlegung wird jetzt auch erfolgen.“

Fraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte: „Alles, was baureif ist an Straße und Schiene, kann jetzt auch finanziert werden.“ Das sei "vorher nicht der Fall" gewesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ergänzte: "Wir gehen mit diesen Mitteln sehr verantwortungsbewusst um."

Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek hingegen übte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP deutliche Kritik. Das Sondervermögen werde weder für Klimaschutz noch für zusätzliche öffentliche Investitionen ausgegeben, „sondern dient der Regierung nur dazu, ihre klaffenden Haushaltslöcher zu stopfen.“ Die Grünen hätten „der Regierung diesen Schachzug ermöglicht.“

 Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte man würde den Schritt, das Sondervermögen zu ermöglichen wieder tun. Ein Jahr später müsse man jedoch sagen, dass eine historische Chance „verzockt“ wurde. „Unser Land hat eine funktionierende Infrastruktur verdient, unser Land hat Wirtschaftswachstum verdient – und einen Kanzler, der das Wohl des Landes an die erste und seine Partei an die zweite Stelle stellt. Wie Friedrich Merz mit diesem Sondervermögen umgegangen ist, ist eine herbe Enttäuschung.“ Dröge und die Grünen behalten sich eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. mg