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Deutschland muss für verpasstes EU-Klimaziel zahlen

Die Emissionen aus dem Verkehr sind 2016 erneut angestiegen und liegen noch über dem Wert von 1990. (Foto: <a href="https://pixabay.com/" target="_blank">pixabay</a>, <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank">CC0 1.0</a>)
Die Emissionen aus dem Verkehr sind 2016 erneut angestiegen und liegen noch über dem Wert von 1990. (Foto: pixabay, CC0 1.0)

Weil die Bundesregierung den Klimaschutz vernachlässigt, wird’s teuer: Neben dem eigenen Klimaziel wird Deutschland auch die verpflichtenden EU-Ziele für Erneuerbare sowie CO2-Minderung verpassen und muss von anderen Ländern Emissionsrechte kaufen.

26.01.2018 – Deutschland steht in der EU ziemlich alleine da, kaum ein Land hat schlechtere Werte. Statt wie vorgesehen 18 Prozent werden im Jahr 2020 wohl nur 16 Prozent des deutschen Energieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien stammen. Damit wird die Bundesregierung ein weiteres Klimaziel nicht erfüllen können, diesmal sind es aber nicht selbstgesteckte Vorgaben, sondern ein verbindliches EU-Ziel. Vor Jahren hatten sich die Staaten darauf verständigt, bis zum Jahr 2020 ein festes Soll zu erreichen, im Schnitt muss die Union 20 Prozent des Endenergieverbrauchs aus umweltfreundlichen Quellen beziehen. Deutschlands 18 Prozent sind also nicht besonders ambitioniert.

Treibhausgas-Ausstoß steigt statt zu sinken

Doch es kommt noch dicker: Denn auch ein weiteres EU-Klimaziel wird Deutschland nicht erreichen und diesmal könnte es teuer werden. Im Mittelpunkt stehen die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Grundsätzlich sind die Ziele zur CO2-Reduktion innerhalb der Union in zwei Systeme aufgeteilt. Der Europäische Emissionshandel ETS deckt die Energiewirtschaft und Industrie ab, dort müssen die Unternehmen für jede produzierte Tonne CO2 zahlen. Der sogenannte Non-ETS-Bereich umfasst die übrigen Sektoren, also Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und Kleingewerbe. Für diese Sektoren müssen die Mitgliedsstaaten verbindliche Ziele einhalten.

Genau diese Vorgabe wird Deutschland nicht erfüllen, was angesichts der steigenden Treibhausgasemissionen – insbesondere im Verkehr – kaum überraschend kommt. 14 Prozent Treibhausgase muss die Bundesrepublik gegenüber 2005 einsparen und jedes Jahr einen Bericht nach Brüssel schicken. Aus dem Anfang des Jahres vom Bundesumweltministerium verfassten Rapport geht hervor: Auch die im vergangenen Jahr prognostizierten 11 Prozent Minderung sind wahrscheinlich zu optimistisch, berichtet der Tagesspiegel und beruft sich auf interne Unterlagen des Ministeriums.

Noch reichen Rechentricks

Noch sei die Lücke zwischen Ist- und Soll-Zustand zwar gering, werde aber jedes Jahr größer. Für dieses Jahr muss Deutschland bereits auf sein Emissionsbudget von 2019 zurückgreifen, um nicht unter Druck zu geraten – ein Rechentrick auf dem Papier. In der Realität ändert sich allerdings nichts, weshalb das für 2019 und 2020 nicht reichen wird. Die Bundesregierung muss dann Emissionsrechte von anderen EU-Ländern kaufen, die ihre Ziele übererfüllt haben. Man bereite sich bereits darauf vor, bestätigte das Umweltministerium auf Anfrage des Tagesspiegels.

Die Kosten dafür werden sich aller Voraussicht nach zunächst in Grenzen halten, ab 2021 könnte es dann teuer werden. Denn dann müssen auch die Staaten, die bislang wenig zum gemeinsamen EU-Reduktionsziel beitragen mussten – oder wie Bulgarien ihre Emissionen sogar noch erhöhen durften – mit ihren Minderungen beginnen. Dann wird es kaum noch Überschüsse geben, die Deutschland preiswert aufkaufen kann. cw


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