Frau Röser, die Meinungen zur COP30 gehen auseinander. Zum einen gibt es im finalen Beschluss – der Mutirão Decision – keinen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien und dem Entwaldungsstopp, zum anderen gibt es freiwillige Initiativen für Klimaschutz. Wie fällt Ihr Fazit aus?
Aus Sicht des Klimaschutzes sind die Ergebnisse erst einmal katastrophal. Auch die fehlende Verpflichtung zu neuen oder nachgebesserten NDCs – den nationalen Klimaplänen – ist absolut unzureichend. Schauen wir uns aber die politische Seite an und berücksichtigen, in welcher geopolitischen Lage wir uns befinden, dann ist es doch erstaunlich, dass am Ende die Staatengemeinschaft zusammenkommt, debattiert und ihre Unterschrift unter ein Dokument setzt, auch wenn dieses ambitionslos ist.
Allen voran die Öl- und Gasfördernden Länder, wie Saudi-Arabien und Russland, bremsen den Klimaprozess.
Um den COP-Prozess in dieser Hinsicht mal positiv zu betrachten, zwingt er die teilnehmenden Staaten transparent darzulegen, wo sie stehen in der Klimapolitik. Wer blockiert? Wer unterstützt? Das alles erfährt die Öffentlichkeit und ist in meinen Augen inzwischen eine der wichtigsten Funktionen von Weltklimakonferenzen geworden. Ein Momentum wie in Paris 2015, wäre höchstwahrscheinlich heute nicht mehr möglich.
Freiwillige Initiativen progressiver Staaten sind in der jüngeren COP-Geschichte immer wichtiger geworden. Auch auf der COP30 sorgten diese zwischenzeitlich für positive Stimmung.
Der sogenannte Tropenwaldfonds ist ein weiterer guter Ansatz neue Finanzierungsmechanismen zum Schutz des Planeten zu erarbeiten. Wichtig ist es aber diesen Ansatz nun konsequent weiterzuentwickeln. In der Vergangenheit gab es leider einige Initiativen, die im Sande verlaufen sind. Die Gefahr besteht auch hier. Ein Hoch erlebte die Koalition der Willigen, als sich über 80 Staaten dem Vorschlag eines Fahrplanes zum Ausstieg aus fossilen Energien anschlossen. Da war zwischendurch eine Lockerheit und Gelöstheit unter Teilnehmenden und Beobachtern zu spüren, wie ich sie selten in den letzten Jahren erlebt habe.
Warum konnte diese Koalition nicht auch Länder wie China und Indien auf ihre Seite ziehen?
China unterstützt bereits mit Milliarden US-Dollar jährlich Entwicklungsländer bei der Transformation. Und beim heimischen Ausbau Erneuerbarer Energien sind sie unangefochtener globaler Spitzenreiter. Ich kann nur spekulieren, aber am Ende scheint es so, dass China sich nicht verpflichten und haftbar gemacht werden will. Indien könnte derweil zu wenig Unterstützung durch die Industriestaaten im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung gespürt haben.
Internationale Klimafinanzierung, die nach Ansicht der Vereinten Nationen auf 1,3 Billionen US-Dollar jährlich anwachsen muss. Ein Ziel, das in einer Roadmap vor der COP näher spezifiziert, auf der COP selbst aber nicht konkretisiert wurde.
Mein Eindruck war, dass das Thema von den Industriestaaten klein gehalten wurde. Zwar wurde eine Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung beschlossen, es fehlt aber die Ausgangsumme. Von welcher Verdreifachung sprechen wir also, wenn die Gelder für diesen Bereich in den vergangenen Jahren nach unten statt nach oben gingen? Abgesehen davon braucht es laut Umweltprogramm der Vereinten Nationen das 12- bis 14-fache der aktuell rund 26 Milliarden US-Dollar. Und je länger wir zu wenig tun, desto größer wird natürlich die Summe, die wir aufbringen müssen, um vulnerable Staaten zu unterstützen.
Auch Europa hat sich bei dem Thema nicht hervorgetan. Andererseits gehörten es zu den stärksten Verfechtern eines Fahrplans zum Ausstieg aus fossilen Energien. Wie ist Ihr Eindruck vom Auftreten der Europäischen Union auf der COP – zu deren Verhandlungsdelegation auch Deutschland gehört?
Am Ende ist das Auftreten der EU weit entfernt von dem, was man sich von einem vermeintlichen Vorreiter in Sachen Klimaschutz wünschen würde. Wenn man selbst zu wenig zur Klimafinanzierung und dem Ausstieg aus fossilen Energien beiträgt, dann ist es natürlich schwieriger glaubhaft für die Sache einzutreten. Auch die Europäische Union hat das Problem, dass innerhalb des Staatenbundes Kräfte sind, die den Klimaprozess bremsen. In Person von Umweltminister Carsten Schneider war Deutschland immerhin lautstark vertreten im Einsatz für einen fossilen Ausstiegsplan. Auch die Zusagen zur Anpassungsfinanzierung und dem Tropenwaldfonds haben einen positiven Eindruck hinterlassen. Aber ob Deutschland kommendes Jahr die von Kolumbien und der Niederlande angekündigte Konferenz unterstützt, bei der unter den teilnehmenden Ländern ein Fahrplan zum fossilen Ausstieg erarbeitet werden soll, bleibt abzuwarten. Das Thema könnte noch zu Streit in der Koalition führen.
Kann die von Kolumbien und der Niederlande geplante Konferenz eine positive Dynamik für den Klimaschutz bewirken?
Angesichts der schwachen Beschlüsse der COP, sind solche Verhandlungen eine der wenigen möglichen Wege nach vorn. Auch Wenn große Emittenten wie die USA raus sind, könnte eine Teilnahme der meisten EU-Staaten schon einiges bewirken. Auch China noch ins Boot zu holen ist nicht unvorstellbar. Sollten die EU und China dabei sein, könnte das etwas Großes in Gang setzen.
Ziel der brasilianischen COP-Präsidentschaft war es auch, neben Regionen, Städten und Unternehmen, die Zivilgesellschaft auf der Klimakonferenz wieder stärker einzubinden. Ist das Gelungen?
Der Protest einiger indigener Gruppen lief zwar zwischenzeitlich aus dem Ruder. Aber die brasilianische Präsidentschaft hat das sehr gut eingefangen und viel Raum für Demonstrationen und direkten Austausch geschaffen. Vor diesem Hintergrund fand ich den Austragungsort Belém, dem Tor zum Amazonas-Regenwald, sehr gut gewählt. Belém hat eine bessere Sichtbarkeit für die Probleme des Klimawandels geschaffen. Und nach drei Klimakonferenzen in autokratischen Staaten, war eine COP-Präsidentschaft, die hinter den Klimazielen steht, sehr erfrischend. Sie haben es mitunter gut vermocht, die verschiedenen geopolitischen Blöcke zusammenzuführen. Auch wenn sie die hohen Erwartungen, die sie selbst zu Beginn der COP hervorriefen, nicht erfüllen konnten, kann die brasilianische Präsidentschaft mit positiven Erfahrungen aus der COP herausgehen.
Positive Reaktionen rief die Einigung in der Mutirão Decision auf einen „Just Transition Mechanismus“ hervor. Was steckt dahinter?
Damit ist in der offiziellen Agenda vermerkt, dass einkommensschwache Länder durch Koordinierung, Wissens- und Erfahrungsaustausch bei einem sozial ausgewogenen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität unterstützt werden. Das ist grundsätzlich ein guter und wichtiger Mechanismus, der aber in meinen Augen nur funktioniert, wenn es zugleich einen klaren Ausstiegsfahrplan aus den fossilen Energien gibt. Ich hatte mir lieber einen solchen Beschluss gewünscht, gekoppelt mit einem gerechten Übergang.
Das Interview führte Manuel Grisard
