Clean Industrial Deal: Die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen

03.03.2025 – Vergangene Woche stellte die EU-Kommission ihren Clean Industrial Deal (CID) in Brüssel vor. Der Wirtschaftsplan soll Wettbewerbsfähigkeit und das Klimaziel der EU vereinen, bis 2050 CO2-neutral zu werden. Kernpunkte des CID sind die Unterstützung der Clean Tech Industrie und Umstellung der heimischen Industrie auf nachhaltige Produktion. Flankiert wird der CID vom Aktionsplan für bezahlbare Energie sowie dem ersten Teil der umstrittenen Omnibus-Verordnung.

Die Nachfrage nach sauberen Produkten sei zurückgegangen, und einige Investitionen seien in andere Teile der Welt verlagert worden, erklärt Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Die Antwort der europäischen Kommission ist der CID, der die Dekarbonisierung als Wachstumsmotor für die europäische Industrie positionieren und die grüne Wende in Europa zum ‚Business Case‘ für Unternehmen machen soll.

„Die Grundausrichtung des Clean Industrial Deal stimmt: Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität lassen sich für die EU nur gemeinsam erreichen“, kommetiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das unterstreicht die Mitteilung mit dem klaren Bekenntnis zum 90 Prozent-Emissionsminderungsziel bis 2040.“ Zu Recht setze die Kommission dafür im Einklang mit dem Draghi-Bericht auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und interessante Vorschläge für Netze und Flexibilität.

Erneuerbare senken Energiepreise

Im Rahmen des Green Deals wurden Erneuerbare Energien in der EU in den vergangenen Jahren so schnell ausgebaut wie nie zuvor. 2024 stellten Erneuerbare Energien 47 Prozent der europäischen Stromerzeugung. Der steigende Anteil Erneuerbarer Energien im EU-Stromnetz über die vergangenen fünf Jahre reduzierte die Abhängigkeit von fossilen Importen und stabilisierte besonders nach der Corona-Pandemie die Strom- und Energiepreise.

Trotzdem ist Energie in Europa noch immer deutlich teurer als in den USA oder China. Um wettbewerbsfähiger zu werden, müssen Energiepreise sinken, und das geht nur durch einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien, von Netzen und des EU-Binnenmarkts.

Die Kommission will der EU eine Elektrifizierungsrate von 32 Prozent bis 2030 zum Ziel setzen. Dafür müssen jährlich 100 Gigawatt an Erneuerbaren Energien in der EU installiert werden. Weiterhin soll noch in diesem Jahr ein Leitfaden zur Förderung von Flexibilität in Stromabnahmeverträgen erarbeitet werden.

Der Bundesverband für Erneuerbare Energien (BEE) begrüßt die Initiative der Kommission. Die stärkere Elektrifizierung der Industrie sei ein richtiger Weg, sagt Simone Peter, Präsidentin des BEE. „Grundvoraussetzung hierfür ist die finanzielle und administrative Vereinfachung der Direktbelieferung mit erneuerbarem Strom.“ 

Saubere Industrie etablieren

Als neue Leitlinien für Wettbewerbsfähigkeit definiert die Kommission günstige Energiepreise für die Industrie und damit die Produktion, eine steigende Nachfrage nach nachhaltigen Produkten, EU-Leitmärkte für die Clean-Tech-Industrie, den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft und dadurch auch Rohstoffsicherheit, und die Dekarbonisierung des Stromsystems.

Die Kommission plant, mit gesetzlichen Kriterien für Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit und ‚Made in Europe‘ bei öffentlichen und privaten Beschaffungen die Nachfrage nach sauberen EU-Produkten anzukurbeln. In strategischen Sektoren der öffentlichen Beschaffung sollen entsprechende Kriterien im kommenden Jahr verankert werden. Ein freiwilliges Label für die Kohlenstoffintensität für Industrieprodukte soll Transparenz für Verbraucher schaffen und es Herstellern ermöglichen, eine Prämie für ihre Dekarbonisierungs-Bemühungen zu erhalten. Noch in diesem Jahr soll ein entsprechendes Label für Stahl eingeführt werden, gefolgt von Zement. Zu den Zielen gehört, dass bis 2030 rund 40 Prozent der Bauteile für die Clean-Tech-Industrie der EU innerhalb von Europa hergestellt werden.

Rohstoffe sichern und im Kreis führen

Der Bedarf an kritischen Rohstoffen soll, entlang des bereits verabschiedeten Criticial Raw Minerals Act, zu einem steigenden Anteil durch den innereuropäischen Abbau und Recycling gedeckt werden. Bergbau nachhaltig zu gestalten, ist eine große Herausforderung. Bürger wie zivilgesellschaftliche Akteure wie PowerShift befürchten, dass der Rohstoffabbau wie schon in der Vergangenheit zu Lasten von Menschen und Umwelt vor Ort geht. Die Recyclingziele sind ambitioniert und gehen in die richtige Richtung, was allerdings fehlt, ist das Ziel, , Konsum zu reduzieren und alternative Materialien zu fördern.

„Um das lobenswerte Ziel zu erreichen, bis 2030 Weltmarktführer bei der Kreislaufwirtschaft zu werden, setzt die Kommission zu einseitig auf Recycling und Abfallmanagement“, sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Damit schöpft sie das enorme Innovationspotenzial für neue Geschäftsmodelle durch geringeren Rohstoffeinsatz und damit auch deutlich weniger CO₂-Ausstoß gerade in der Schwerindustrie nicht aus.“ Innovative zirkuläre Strategien wie Remanufacturing würden erwähnt, fänden sich aber in den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wieder.

Für das nächste Jahr ist ein umfassender Circular Economy Action Plan angekündigt.

Finanzierung schwammig

Der Finanzbedarf für Beihilfen und Garantien des Deals ist beachtlich. Die Kommission plant eine Industriedekarbonisierungsbank, die mit rund 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Finanziert werden soll sie aus dem Innovationsfond der EU sowie Einnahmen des ETS. Mitgliedsstaaten sollen zu Steuererleichterungen ermutigt und staatliche Beihilfen grundsätzlich erleichtert werden.

Darüber hinaus hat die Kommission verschiedene Maßnahmen angekündigt, um Finanzen zu mobilisieren. So soll eine Investitionskommission Förderprogramme bündeln und staatliche Beihilfen reformieren. Durch Bürokratieabbau mit Hilfe der Omnibus-Initiative sollen weitere Kosten eingespart werden. Politiker und NGOs hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass das Omnibus-Vorhaben grundlegende Nachhaltigkeitsgesetze des Green Deals entkernen könnte. Nach der Veröffentlichung des ersten Teils der Verordnung am Mittwoch bekräftigten viele ihre Bedenken. jb