System Change, not Climate Change: Die Linke fordert Klimagerechtigkeit statt Kapitalismus
Auch die Linke hat den Klimaschutz längst als eines der wichtigsten Themen erkannt. Trotzdem waren die jüngsten Wahlergebnisse niederschmetternd. Ein Strategiepapier für mehr Klimagerechtigkeit soll nun helfen, das eigene Profil zu schärfen.
03.07.2019 – Mit 5,5 Prozent fuhr die Linke das schlechteste Europawahlergebnis in ihrer Geschichte ein. Zwar stand die Partei in ihren Forderungen den Grünen beim wahlentscheidenden Thema Klimaschutz in nichts nach, trotzdem wählten die Menschen eher grün als rot. Dabei bescheinigten Jugendverbände den Linken in ihrem Europawahlprogramm sogar progressivere Ansätze für mehr Klimaschutz. Ein Kommunikationsproblem? Mit einem neuen Strategiepapier will die Parteispitze nun dem entgegenwirken und fordert: „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten – für einen sozialen und ökologischen Systemwandel.“
Klimaschutz in Bürgerhand
Inhaltlich soll vor allem der Bürger wieder mehr Rechte und Möglichkeiten bekommen. Dafür fordert die Linke etwa die Vergesellschaftung großer Energiekonzerne. Stromerzeugung müsse sich mehr in Genossenschaften, Bürgerenergie und Stadtwerken organisieren. Auch die Stromnetze gehörten in öffentlicher Hand. Ebenso müsse die Bahn von einer profitorientierten AG in eine gut ausgebaute Bürgerbahn umfunktioniert werden.
Für einen Kohleausstieg bis 2030 soll derweil der Strukturwandel vor allem von den Menschen vor Ort gestaltet werden. Dafür unterstützt die Linke etwa den Vorschlag von Lausitzer Initiativen, für einen eigenständigen Fonds, den zivilgesellschaftliche Initiativen basisdemokratisch verwalten und einsetzen können.
Massive Förderung für sozial gerechte und nachhaltige Konzepte
Neben zivilgesellschaftlichen Initiativen, sollen auch eine künftige Bürgerbahn, der öffentliche Nahverkehr, Radfahrer und der Fußverkehr sowie der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsmarkt massiv gefördert werden – Flugverkehr und Individual-Autoverkehr hingegen massiv besteuert und als Möglichkeiten der Mobilität verdrängt werden.
Das Ziel seien lebenswerte Räume, in der Stadt wie auf dem Land. Mit funktionierender Mobilität für alle Altersklassen, möglichst klimaneutral und sozial gerecht. Der öffentliche Nahverkehr soll dabei kostenfrei sein und Carsharing Konzepte gemeinwohl- statt profit-orientiert.
Bezahlen sollen diese massive Förderung in eine nachhaltige Infrastruktur vor allem die reichsten der Reichen. Dabei bietet für die Linke die Einführung einer Vermögenssteuer Möglichkeiten zur Finanzierung dieser Zukunftsinvestitionen.
Regional wirtschaften, global denken
Und statt einem weiteren Auseinanderdriften von Arm und Reich, sollen soziale und ökologische Standards künftig nicht mehr zugunsten von Profitmaximierung außer Kraft gesetzt werden. So wird einer Handelspolitik, die klimaschädliche Exporte fördert, eine Absage erteilt. Auf allen Handelsebenen, von Lebensmitteln bis zum Auto, sollen stattdessen regionale Kreisläufe gestärkt werden. Dabei könnte regionales Wirtschaften in Europa auch die Ausbeutung des Globalen Südens verhindern und dortige ebenfalls regionale Wirtschaftskreisläufe stärken.
Der Vergleich mit den Grünen
Im Vergleich zu den Grünen, die vergangene Woche ein „Sofortprogramm“ für den Klimaschutz vorlegten, sind die einzelnen Forderungen der Linken weniger detailliert und beinhalten gleichzeitig Pläne für einen sehr viel umfassenderen Umbau des Systems. Während die Grünen sich konkret mit den Möglichkeiten einer CO2-Bepreisung beschäftigen, scheint es der Linke vor allem wichtig zu sein, mit langfristigen Ansätzen für einen radikalen Umbau des Systems zu werben und damit wieder Wähler zu gewinnen. Denn auch Klimaaktivisten von Fridays for Future bis Ende Gelände fordern seit längerem „System Change, not Climate Change“. mf
