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Die Stadt New York gegen die Ölkonzerne

Bild: Skyline von Manhattan mit Freiheitsstatue, bei einem heranziehenden Sturm.
Bei Stürmen sind Manhattan und Liberty Island besonders von Überschwemmungen bedroht. (Foto: © Anthony Quintano / flickr.com, CC BY 2.0)

New York will gegen die großen Ölkonzerne des Landes vor Gericht ziehen, da diese mitverantwortlich für klimabedingte Schäden seien, die auch die Stadt betreffen. Jahrelang hätten Ölfirmen die Öffentlichkeit über die Folgen ihrer Arbeit getäuscht.

12.01.2017 – Während Donald Trump versucht die US-amerikanische Klimapolitik der letzten Jahre zurück zu drehen, torpedieren einzelne Bundesstaaten immer wieder die Agenda Trumps. Mit einem neuen Vorstoß will New York City jetzt mehrere Ölkonzerne wegen des Klimawandels auf Schadenersatz verklagen und sich aus Öl-Investitionen zurückziehen. Die Schadensersatzansprüche richten sich gegen die großen Öl-Konzerne Exxon Mobil, BP, Chevron, Conoco Philipps und Shell. Ein Sprecher von Shell wies die Anschuldigungen sofort zurück und sprach beim Thema Klimawandel von „komplexen Herausforderungen für die Gesellschaft“, die durch „gute Politik und einen Kulturwandel“ angegangen werden müssten.

Für den New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio steht jedoch fest, dass die Ölfirmen Teil des Problems sind. "Wir bringen den Kampf gegen den Klimawandel zurück zu den Ölfirmen, die von den Auswirkungen gewusst und die Öffentlichkeit getäuscht haben, um ihre Profite zu schützen", sagt de Blasio einem Bericht der Deutschen Welle folgend. Und Täuschungen und Vertuschungen sind längst belegt. So waren von Exxon bezahlte Wissenschaftler mit dafür verantwortlich, dass Ende der Neunziger Jahre die USA das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichneten. Mit der Wahl Trumps sind Klimaskeptiker nun wieder im Aufwind.

Der Klimawandel ist spürbar

Doch unter der Führung von New York und Kalifornien stellen sich inzwischen über 40 Städte und Kommunen gegen die Pläne Trumps und seiner Interessenvertreter. Und in vielen Teilen der USA ist der Klimawandel bereits merklich spürbar. Extreme Hitze und Trockenheit in Kalifornien sowie Hurrikans und Überschwemmungen an der gesamten Ostküste kosten die Vereinigten Staaten 360 Milliarden Dollar im Jahr. Dies entspricht rund der Hälfte des jährlichen Wirtschaftswachstums im Land.

Auch New York ist immer wieder von verheerenden Stürmen betroffen. Bei einem der stärksten Hurrikans der vergangenen Jahre, dem Wirbelsturm Sandy, kam das Leben in New York tagelang zum Erliegen. Mindestens 53 Menschen starben in Folge des Sturms und der monetäre Schaden betrug 53 Milliarden US-Dollar. Damit New York ein solches Schicksal sobald nicht wieder ereilt, will die Stadt Vorsorgemaßnahmen treffen, um vor allem besonders tief liegende Gebiete wie Manhattan vor Überschwemmung zu schützen. "Jetzt, da der Klimawandel schlimmer wird, ist es an den Ölfirmen, deren Gier uns in diese Lage gebracht hat, die Kosten zu tragen, damit New York sicherer und widerstandsfähiger wird", sagt Bill de Blasio.

Der Ölindustrie die Kohle entziehen

Während sie bei den Ölfirmen auf Schadenersatz klagen, wollen die Verantwortlichen von New York sich gleichzeitig von Investitionen in fossile Brennstoffe verabschieden. Ihr 189 Milliarden schwerer Pensionsfonds, wovon bislang fünf Milliarden in der Kohle- und Ölindustrie angelegt sind, soll sich der sogenannten Divestment-Bewegung anschließen. Die Bewegung mobilisiert global, öffentliche wie private Anleger, sich aus Investitionen in klimaschädliche Unternehmen zurückzuziehen.

Doch bis dieser Prozess abgeschlossen ist, werden noch ein paar Jahre vergehen, da Fondsverwalter erst entsprechende Verkaufsstrategien erarbeiten müssen. Auch ein Gerichtsprozess gegen die Ölkonzerne wird Jahre in Anspruch nehmen, da ist sich New Yorks Bürgermeister de Blasio sicher und verglich die Klage mit vergangenen Prozessen gegen die Tabakindustrie. Diese waren langwierig, im Endeffekt aber erfolgreich. mf


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