Superreiche und die Vermögenssteuer: Die Verursacher der Klimakrise zur Kasse bitten
Der Luxuskonsum der deutschen Superreichen sorgt für extrem hohe Emissionen. Das heizt die Klimakrise an und verursacht wirtschaftliche Schäden. Eine Vermögenssteuer könnte Abhilfe schaffen. Doch was sagen die Parteien im Bundestagswahlkampf dazu?
14.02.2025 – Es sind Privatjets und Jachten mit Hubschrauberlandeplätzen, aber auch deren Investitionen in klimaschädliche Branchen wie Logistik, Chemie oder Zement, die den Treibhausgasausstoß von Milliardären in Deutschland in die Höhe treiben. Kurz vor der Bundestagswahl hat die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam eine neue Analyse vorgelegt, die das klimaschädliche Ausmaß der deutschen Superreichen offenbart.
Die Autor:innen des Berichts ermittelten etwa die Besitztümer von Privatjets in Deutschland und zogen anhand von öffentlich einsehbaren Flugdaten deren Anzahl an Flugstunden und daraus resultierenden Emissionsausstoß. Ähnlich wurde bei Jachten verfahren. Wobei nicht nachweisbar ist, ob die Milliardäre auch tatsächlich selbst an Bord waren. Doch allein schon der Besitz und Betrieb der Superjachten der fünf reichsten Deutschen verursacht laut Oxfam-Analyse 1.275-mal so viele Emissionen wie ein Mensch aus dem ärmsten ein Prozent der Deutschen.
Die Jachten des Milliardärs Klaus-Michael Kühne verursachten binnen eines Jahres Emissionen von knapp 9.800 Tonnen CO 2 -Äquivalenten – dafür würde eine Person in Deutschland im Durchschnitt fast 1.000 Jahre brauchen. Besitz und Gebrauch der Privatjets des Milliardärs Hasso Plattner verursachten der Oxfam-Analyse zufolge über 2.000 Tonnen CO2 innerhalb eines Jahres.
Ungleich größer sind die verursachten Emissionen durch Investments. Dafür betrachtete Oxfam die Unternehmensanteile von 15 der reichsten Milliardäre Deutschlands, bei denen die Anteile ermittelt werden konnten und diese mehr als 10 Prozent betragen. Demnach sind sie durch ihre Unternehmensanteile für jährlich 33 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verantwortlich. 44 Prozent der von Oxfam untersuchten Investitionen deutscher Milliardäre entfallen auf besonders umweltschädliche Branchen wie Logistik, Chemie oder Zement.
Bei den Schäden, die der Emissionsausstoß verursacht, betrachtete Oxfam die Gruppe der reichsten ein Prozent in Deutschland, die knapp über ein Drittel des deutschen Vermögens verfügen. Um zu den reichsten ein Prozent zu gehören, kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung auf ein Nettovermögen von mindestens 1,3 Millionen Euro. Das sind rund 840.000 Menschen in Deutschland. Wobei auch hier die Spanne zwischen Millionären, Multimillionären und Milliardären immens ist.
Nach Berechnungen von Oxfam haben die Konsumemissionen der reichsten ein Prozent der Deutschen allein zwischen 1990 und 2023 globale wirtschaftliche Schäden von 40 Milliarden US-Dollar verursacht. Bis 2050 könnte sich dieser Schaden auf 610 Milliarden Dollar summieren. Dieser Berechnung zugrunde liegen zum einen die Temperaturveränderung pro Land durch CO2-Emissionen und die der Klimaschäden pro Land aufgrund dieser Temperaturveränderungen. Schäden, deren zugrunde liegenden Emissionen vor allem in den Industrienationen verursacht werden, aber vor allem in den Ländern des Globalen Südens auftreten.
Leonie Petersen, Referentin für sozial-ökologische Transformation bei Oxfam, sagt: „Eine Vermögenssteuer ist ein längst überfälliger Schritt: Eine Mindeststeuer von zwei Prozent für Multimillionär*innen und Milliardär*innen könnte allein in Deutschland bis zu 28 Milliarden Euro mobilisieren – Geld, das in klimafreundliche Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft investiert werden kann.“
Was sind die Vermögenssteuerpläne der Parteien?
Den Plänen der Parteien zur Bundestagswahl zufolge Reiche am stärksten Besteuern wollen die Linke und das BSW. Die Linke etwa will eine einmalige Vermögensabgabe für die 0,7 Prozent reichsten Deutschen. Bei einem Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro soll diese mit zehn Prozent starten, bei noch höheren Vermögen sind bis zu 30 Prozent vorgesehen. Grundsätzlich schlagen sie ab einem Einkommen von 250.000 Euro einen Steuersatz von 60 Prozent und ab einer Million Euro einen Steuersatz von 75 Prozent vor. Aktuell wird niemand in Deutschland stärker als mit 45 Prozent besteuert. Zudem will die Linke Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen besteuern und die Erbschaftssteuer reformieren.
Ähnliche Pläne für Kapitalerträge und Erbschaftssteuer verfolgt auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Bei einer vorgeschlagenen Vermögenssteuer legt das BSW das zur Verfügung stehende Vermögen zugrunde. Und zwar 1 Prozent Steuer auf Vermögen ab 25 Millionen Euro, 2 Prozent Steuer auf Vermögen ab 100 Millionen Euro und 3 Prozent Steuer auf Vermögen ab 1 Milliarde Euro. Hat jemand zum Beispiel ein Vermögen von 30 Millionen Euro, müsste sie oder er jährlich 300.000 Euro an Steuern zusätzlich zahlen.
Auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus, haben in ihren Wahlprogrammen aber keine konkreten Vorschläge vorzuweisen. Aus der SPD-Spitze war wiederholt zu vernehmen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuern zu wollen. Laut Parteichefin Saskia Esken geht es um Einkommen von mehr als 15.000 Euro im Monat.
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, tritt im Wahlkampf für eine spezielle Milliardärssteuer von bis zu zwei Prozent ihres Vermögens ein. Das würden diese gar nicht merken, brächten aber Einnahmen von fünf bis sechs Milliarden für den Staat ein, so Habeck unter anderem gegenüber der Bild und dem ZDF. Sowohl Grüne als auch SPD sprechen sich ebenfalls für Reformen bei Kapitalerträgen und Erbschaftssteuer aus. Profitieren würden Vermögende dagegen von den Steuerplänen von Union, FDP und AfD, die insgesamt große steuerliche Entlastungen für alle versprechen und hoffen, dass der Markt für die nötigen Investitionen sorgt. Eine Hoffnung, die auf sehr wackeligen Füßen steht. mg
