Abstimmung21: Direkte Demokratie auf Bundesebene erproben

23.07.2021 – Was auf kommunaler und Landesebene bereits möglich ist, soll nun auch auf Bundesebene erprobt werden. Ein überparteiliches Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat sich in der Initiative Abstimmung21 zusammengefunden und bringt die erste bundesweite Volksabstimmung auf den Weg.

Um zu zeigen, wie vielfältig direkte Demokratie sein kann, stehen gleich vier Themen auf dem Stimmzettel. Ausführlich und übersichtlich wird über die Hintergründe, die Positionen der Parteien und den konkreten Abstimmungsvorschlag informiert – der dann befürwortet oder abgelehnt werden kann. Von Mitte August bis Mitte September kann abgestimmt werden.

Klimawende 1,5 Grad

Unter dem Titel Klimawende 1,5 Grad – eines der vier Themen – streben die Initiatoren mehr Konsequenz in der Klimapolitik in allen Lebensbereichen an. Deutschland soll bereits bis 2035 weitgehend Klimaneutralität erreichen und seinen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel von Paris leisten. Das dafür notwendige Klimaschutzgesetz soll wirksamer, integrierter und sektorübergreifender sein als das jetzige. Anders als in manchen Parteiprogrammen werden dafür 20 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Sie sind strukturiert für die Bereiche Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Industrie mit konkreten Minderungszielen formuliert. Aber auch zu Planung, Ausbildung, CO₂-Bepreisung und Klimaprämie finden sich Vorschläge.

Bundesweite Volksabstimmung

Wer sich zur Teilnahme entschließt, kann auch über einen Gesetzesvorschlag für zukünftige bundesweite Volksabstimmungen mitentscheiden. Ziel ist, in einzelnen Sachfragen die Volksabstimmung als verbindliches Instrument einzuführen. Themen, die die Politik nicht aufgreift, sollen mit Volksbegehren in den gesellschaftlichen Dialog gebracht und Vorschläge per Volksentscheid umgesetzt werden.

Keine Profite mit Krankenhäusern, mehr Organspenden

Für mehr Organspenden wird eine doppelte Widerspruchsregelung vorgeschlagen und begründet. Die vierte Initiative will eine Reform des Krankenhausfinanzierungssystems erreichen. Eine gemeinwohlorientierte Finanzierung soll zukünftig dafür sorgen, dass Krankenhäuser ihre Überschüsse vollständig reinvestieren und bundeseinheitliche Personalquoten mit ausreichend Budget für die Zeit am Patientenbett und psychologischer Betreuung geschaffen werden.

Erst informieren und reden, dann abstimmen

Zu allen vier Themen finden derzeit sogenannte Hausparlamente statt: Diskussionen, in denen jeder Interessierte virtuell oder auch in der Realität seine Position im Gespräch mit anderen schärfen oder genauer hinterfragen kann. Damit will die Initiative den öffentlichen Diskurs befördern, frei nach dem Motto: erst informieren und reden, dann abstimmen.

Demokratie-Experiment

Weil das allgemeine und freie Abstimmungsrecht zwar im Grundgesetz verankert ist, es aber noch keinen gesetzlichen Rahmen dafür gibt, wird diese Abstimmung noch kein rechtlich verbindliches Ergebnis haben. Doch mit steigender Teilnehmerzahl steigt auch die Legitimität. Die Initiative versteht diesen Prozess als Probelauf. Um den Stimmen der teilnehmenden Bürger:innen Gewicht zu verleihen, werden die Ergebnisse eine Woche vor der Bundestagswahl bekannt gegeben. pf

Hier geht es zum Abstimmungsheft, in dem alle vier Themen ausführlich beschrieben werden.

Hier können die Wahlunterlagen beantragt werden.