EEG-Novelle: Drohendes Netzpaket aus dem Wirtschaftsministerium

10.02.2025 – Es war die Causa Katherina Reiche, die die Debatte um eine Karenzzeit für Politiker:innen neu entfachte. 2015 wechselte Reiche – ohne Auszeit – von ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete hin zum Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und wurde dort Hauptgeschäftsführerin. 2019 dann übernahm Reiche den Vorsitz der Geschäftsführung der Westenergie GmbH, eine Tochter der Innogy, die wiederum zum Eon-Konzern gehört.

Bereits vom Gesetzgeber geplant, wurde kurz nach dem Wechsel Reiches in die Wirtschaft die Karenzzeit für Politiker:innen eingeführt. So kann eine Bundesregierung eine Tätigkeit in der Wirtschaft zwischen 12 und 18 Monaten untersagen, wenn diese Arbeit das öffentliche Interesse gefährdet. Mit der Rückkehr Reiches von der Wirtschaft in die Politik stellt sich aber auch die Frage, inwieweit und häufig die Interessen ihres ehemaligen Arbeitgebers in ihrer Politik Eingang finden.

Eon ist größter Verteilnetzbetreiber Deutschlands. Deren Chef Leonard Birnbaum erklärte laut Tagesspiegel Backround vor Journalist:innen Ende Januar: „Wir drängen darauf, dass Anlagen, die den Kunden keinen Wert bringen, sondern die meiste Zeit abgeregelt sind, anders beim Netzanschluss behandelt werden als Anlagen, die produzieren.“ Wo es derzeit keine zusätzliche Netzkapazität und keine regionale Nachfrage nach Strom gebe, sollten auch keine Erzeugungsanlagen entstehen, sondern eher Industriebetriebe, die etwa elektrifizieren wollten, ans Netz gebracht werden, so Birnbaum weiter.

Harte Einschnitte geplant

Es ist eine Forderung, die sich auch in einem Referentenentwurf im Rahmen der anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) des Bundeswirtschaftsministeriums von Ende Januar wiederfindet und das insbesondere zu Lasten der Erneuerbaren Branche geht. Dem Entwurf zufolge, der am Wochenende bekannt wurde und der energiezukunft vorliegt, sollen Anschluss- und Einspeisevorrang Erneuerbarer Energien wieder abgeschafft werden, wenn in bestimmten Regionen mehr als drei Prozent der Strommenge nicht ins Netz eingespeist werden konnten. Sie sollen als „kapazitätslimitiertes Netzgebiet“ ausgewiesen werden.

Projektierer Erneuerbarer Anlagen dürften im Rahmen eines neu einzuführenden Redispatch-Vorbehalts zwar weiterhin einen unverzüglichen Netzanschluss bekommen, aber nur wenn dieser bis zu zehn Jahre auf Entschädigungen bei Abregelungen verzichten würde. Darüber hinaus sieht der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor, dass Netzbetreiber von den Projektierern sogenannte Baukostenzuschüsse verlangen dürfen. Auch sollen die Netzbetreiber künftig selbst festlegen können, in welcher Reihenfolge oder Priorität Netzanschlüsse realisiert werden.

„Für Projektierer wäre der Redispatch-Vorbehalt ein großes Problem, weil er die Unsicherheit bei der Refinanzierung erhöht“, sagte Sven Kirrmann, Referent für Politik beim Ökoenergieversorger naturstrom, gegenüber Tagesspiegel Background. Die große Stärke des EEG, die niedrigen Finanzierungskosten, würde damit leichtfertig verspielt.

Dass bis zu drei Prozent der Stromerzeugung abgeregelt werden, sei zudem bei Netzausbauplanungen eigentlich Standard und werde akzeptiert, weil das Netz aus Effizienzgründen nicht bis zur Aufnahme der letzten Kilowattstunde ausgebaut werden solle. „Wenn beim Überschreiten dieses Normalfalls direkt ein Ausnahmeregime mit erheblichen Einschränkungen beginnen soll, reduziert das die planungssicheren Ausbaugebiete in Deutschland massiv“, so Kirrmann. Auch würde der Druck, Netze kurzfristig auszubauen oder zu digitalisieren, stark abnehmen.

Spiegel und Tagesspiegel Background hatten Sonntagabend und Montagfrüh zuerst über den geleakten Referentenentwurf berichtet. Im Laufe des gestrigen Montags gab es weitere Reaktionen. Tim Loppe, Leiter Medien und Politik bei naturstrom ergänzte, es sei gut, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium den Netzanschlussverfahren mit einem eigenen Gesetzespaket widme. Der Entwurf habe jedoch Schlagseite: „Positive Aspekte, wie etwa die Verpflichtung zu digitalen Netzanschlussprozessen und verbesserte Informationspflichten stehen in keinem Verhältnis zur Bremswirkung, die das Paket für die Energiewende entfalten kann.“

Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy, erklärte das Netzpaket zum „Frontalangriff auf die Energiewende“. „In der Praxis wären Betreiber in fast allen Netzregionen Deutschlands gezwungen, auf Entschädigungen bei Abregelungen zu verzichten, um neue Anlagen schnell zu realisieren. Hinzu kommen Unsicherheiten bei der Gestaltung von Baukostenzuschüssen. Das ist ein toxischer Mix, der Investitionen abwürgt und gerade die bürgernahe Energiewende trifft.

Auch die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energien, Ursula Heinen-Esser bezeichnete den Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium als „Gift für dringend benötigte Investitionen, wenn Entschädigungen für Abregelungen pauschal infrage gestellt werden.“ Die Kosten für die Abregelung zum Problem zu erklären, gehe laut Heinen-Esser zudem an der realen Entwicklung vorbei: Seit 2022 seien die Redispatchkosten gefallen und die Netzbetreiber würden keinen Anstieg prognostizieren. Dass ein kleiner Teil der Erzeugung nicht abtransportiert werden könne, gelte genauso für fossile Kraftwerke.

Dabei gebe es dem BEE zufolge genug Lösungsmöglichkeiten, die das Potenzial der Erneuerbaren ausschöpfen, statt es künstlich kleinzuhalten und nennt einige: „die Synchronisierung von Netzausbau und Erneuerbaren, Mehrfachnutzung von Netzanschlüssen, Ausweitung flexibler Netzanschlussvereinbarungen, Standardisierung von Komponenten, Transparenz über Planung und Anschlussbegehren.“

Oberste Lobbyistin für E.ON und Co.?

Es ist nicht das erste Mal, dass Wirtschaftsministerin Reiche im Verdacht steht, allzu sehr den Forderungen ihres alten Arbeitgebers zu folgen. Im Sommer zog Reiche ganz andere Schlussfolgerungen aus dem veröffentlichten Energiewende-Monitoring als die Autor:innen des Berichts. Geht es nach Reiche, sollen statt der Energiewende Gaskraftwerke, CCS und grauer Wasserstoff subventioniert werden.

Im Rahmen der Kraftwerksstrategie des Bundes versucht Reiche wiederholt, die Kapazitäten für technologieoffene Back-Up-Systeme zu erweitern, was insbesondere die – für Klimaschutzbelange – Gefahr zusätzlicher Gaskraftwerke beinhaltet. Gaskraftwerke, deren Betrieb zur vermeintlichen Versorgungssicherheit finanziell abgesichert werden sollen.

Zudem sieht die Wirtschaftsministerin im Zuge der anstehenden EEG-Novelle Einschnitte bei der Förderung kleiner Solardachanlagen vor. Dabei zeigen Gutachten, etwa vom Fraunhofer ISE und dem Umweltbundesamt, dass dies ökologisch und ökonomisch ein großer Fehler wäre. Auch ein breites Bündnis von Verbänden warnt vor Einschnitten. mg