: EEG-Reform: Bundesländer kämpfen für Bürgerenergie

Mehrere Bundesländer wollen die Bürgerenergie retten und stellen sich gegen die EEG-Reformpläne der Bundesregierung. Im Bundesrat wollen u.a. Bayern und NRW eine Änderung des Entwurfs erreichen und Bürgerprojekte von Ausschreibungen ausnehmen.

21.04.2016 – Mit einem Entschließungsantrag wollen die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt am 22. April im Bundesrat Druck auf die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ausüben. Sie fordern Ausnahmeregelungen für Bürgerenergieprojekte beim der Umstellung auf das Ausschreibungssystem, um die Akzeptanz vor Ort und die Akteursvielfalt zu erhalten.

Konkret heißt es in dem Antrag: „Der Bundesrat schlägt vielmehr ein Modell vor, nach dem die der Definition entsprechenden Bieterinnen bzw. Bieter sich ohne Angabe eines Gebotspreises an den jeweiligen Ausschreibungsrunden beteiligen können und die Garantie eines Zuschlags erhalten. Der jeweilige Gebotspreis und damit die Förderhöhe bestimmen sich dann nach dem höchsten Gebot, das neben ihnen noch einen Zuschlag erhalten hat.“

Die symbolischen Zugeständnisse der Bundesregierung für Bürgerenergieprojekte sei „kein akzeptabler Ansatz“, so die Bundesländer weiter. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck kommentierte die Initiative: „Bürgerenergieprojekte tragen wesentlich zur Akzeptanz bei und generieren Wertschöpfung vor Ort. Bürgerenergie muss daher auch nach der Einführung von Ausschreibungen die gleichen Chancen haben wie große Konzerne. Dafür brauchen sie Sonderregeln, sonst können sie bei den geplanten Ausschreibungen nicht mithalten.“

Bundesrat kann EEG-Reform nicht aufhalten

Bereits Ende Januar hatten sich die norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gegen die EEG-Reformpläne der Bundesregierung gestellt. In ihrem „Wismarer Appell“ forderten sie gemeinsam mit der Windindustrie und Gewerkschaften, den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht weiter zu drosseln. Der Windenergie-Ausbaupfad von 2.500 Megawatt pro Jahr müsse erhalten bleiben, ebenso wie die Bürgerenergie und Akteursvielfalt.

Bei der Bundesregierung haben die Initiativen der Länder offenbar bislang nichts bewirkt. Auch wenn die EEG-Reform die Energiepolitik und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesländer stark beeinflusst, sind sie weitgehend machtlos. Über den Bundesrat können die Ministerpräsidenten versuchen, Druck auszuüben, die Reform können sie allerdings nur verzögern und nicht verhindern. cw