: EEG-Reform: Bundesregierung senkt Ausbauvolumen erneut

Die Bundesregierung will das Ausbauvolumen für Wind- und Solaranlagen erneut reduzieren. Durch das Wegstreichen eines Passus wird das Volumen um zehn Prozent reduziert. (Foto: pixabay.com, CC0 Public Domain)

Die Bundesregierung wird das Ausbauvolumen von Wind- und Solaranlagen weiter reduzieren. Das Volumen nicht gebauter Projekte soll nicht wie bisher neu vergeben werden. Das Wirtschaftsministerium geht von 300 MW Windleistung pro Jahr weniger aus.

10.06.2016 – Eigentlich war für die Windenergie ein Ausbauvolumen von 2.800 Megawatt (MW) pro Jahr vorgesehen, für große Solaranlagen 600 MW (ab einer Leistung von 0,75 MW). Darauf hatten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Sondergipfel in der vergangenen Woche geeinigt. Nun erfolgt für die Erneuerbaren-Branche die nächste Hiobsbotschaft: Es könnten in der Realität noch einmal zehn Prozent weniger sein. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Grund dafür ist ein kleiner Passus, der im am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten EEG-Entwurf fehlt. Bislang war bei den Pilotprojekten zum neuen Ausschreibungssystem geregelt, dass die Kapazitäten nicht gebauter Projekte nachgeholt werden. Alle Experten gingen davon aus, dass dies auch im neuen EEG stehen wird und die beschlossene Ausbaumenge von 2.800 bzw. 600 MW tatsächlich auch gebaut wird.

Doch der Einfluss der Kritiker der Erneuerbaren Energien innerhalb der Bundesregierung und der Koalition scheint groß zu sein. Mit dem Streichen des Passus haben sie ein weiteres Reduzieren des Ausbauvolumens erreicht. Um zehn Prozent dürfte sich die Ausbaumenge nun verringern. Denn offiziell geht das Wirtschaftsministerium davon aus, dass zehn Prozent der per Ausschreibung vergebenen Wind- und Solarstromkraftwerke nie gebaut werden. Somit summiert sich der tatsächliche Ausbau pro Jahr auf gut 2.500 MW für Wind- und knapp 550 MW für Solarenergie.

Strafzahlungen bleiben wohl wirkungslos

Zwar sind Strafzahlungen für den Fall vorgesehen, dass per Ausschreibung vergebene Projekte nicht gebaut werden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen allerdings, dass die Wirkung gering ist und der tatsächliche Zubau unter der geplanten Menge liegt. Zudem wären Strafzahlungen bei einer Pleite ohnehin wirkungslos.

Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, zeigte sich entsetzt. Die Bundesregierung kürze noch einmal – und diesmal durch die Hintertür – die Ausbaumenge, die zur Erreichung der Klimaziele ohnehin zu niedrig sei. „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Ministerpräsidenten getäuscht und sich den Forderungen der CDU/CSU-Fraktion gebeugt“, sagte sie gegenüber Reuters. cw