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UN-SteuerkonventionEin globales Steuersystem für nachhaltige Entwicklung und Klimafinanzierung

Flaggen vor United Nations Gebäude in Genf
Zeitgleich mit der Weltklimakonferenz tagt in Kenia eine UN-Konvention, die an einem globalen Steuerabkommen feilt – ein Gamechanger? (Bild: Mathias Reding auf Unsplash Lizenz).

Die UN arbeitet an einem globalen Steuersystem, mit dem Schlupflöcher geschlossen und die Kosten von Umwelt- und Klimaschäden gerechter umgelegt werden sollen. Neue Hoffnung auch für die Finanzierung von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung.

12.11.2025 – Parallel zur Weltklimakonferenz (COP30) tagt seit Anfang der Woche die dritte Verhandlungsrunde über die UN Framework Convention on International Tax Cooperation (UNFCITC) in Nairobi, Kenia. Die Konvention entwickelt bis Mitte 2027 das erste globale Steuerabkommen mit UN-Mandat. Ziel ist ein internationales Steuersystem, das wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele verbindet.

„Die UN-Steuerkonvention kann ein entscheidender Schritt sein, um Umwelt- und Steuerpolitik zusammenzubringen – damit diejenigen, die am meisten Emissionen verursachen, endlich auch Verantwortung für die Folgen übernehmen“, sagt Bastian Neuwirth, Klima- und Wirtschaftsexperte von Greenpeace.

Nachhaltige Entwicklung finanzieren

Alle verhandelnden Staaten außer den USA einigten sich bei der zweiten Verhandlungsrunde im August dieses Jahres darauf, dass ein globales Steuersystem notwendig ist, um Gewinne dort zu besteuern, wo sie entstehen, und Umweltschäden, wo sie verursacht werden. Umwelt- und Klimaschutzkosten könnten so gerechter besteuert, nachhaltige Entwicklung gefördert, Mittel für den Klimaschutz mobilisiert und Steuerflucht eingedämmt werden.

Ein globales Steuersystem könnte auch Lücken in der Klimafinanzierung schließen, die bisher hartnäckig bestehen blieben. Bei der letzten COP29 in Baku, Aserbaidschan, hatten sich die Staaten nur auf einen Minimalkompromiss zur Klimafinanzierung geeinigt. Umweltzerstörung besonders dreckiger Industrien etwa direkt im globalen Süden zu besteuern, könnte Staaten auch notwendige Mittel für die Klimaanpassung verschaffen.

Gewinne und Umweltverschmutzung besteuern, wo sie entstehen

Durch Steuervermeidung multinationaler Unternehmen verlieren Staaten weltweit pro Jahr etwa 500 bis 650 Milliarden US-Dollar – doppelt so viel wie jährlich benötigt würde, um den Hunger in der Welt zu beenden, zeigen Schätzungen von Oxfam. Es entspricht 2–3 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der OECD-Länder und 6–13 Prozent der Entwicklungsländer.

Im Rohstoffsektor allein – inklusive Öl- und Gasförderung – gehen jährlich mindestens 44 Milliarden US-Dollar an vermiedenen Steuern verloren. Zum Vergleich: Nur die fünf größten Öl- und Gaskonzerne haben seit dem Pariser Klimaabkommen über 800 Milliarden US-Dollar an Gewinnen gemacht.

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Hochprofitable multinationale Unternehmen zahlen so oft einen niedrigeren effektiven Steuersatz als viele Bürger. Zudem nutzen die Unternehmen häufig ihre Macht, um besonders von Entwicklungsländern Steuerbefreiungen und andere Anreize als Voraussetzung für Investitionen zu fordern. Diese Art der Steuervermeidung ist in der Regel legal – aber unfair.

Superreiche besteuern

Neben Unternehmensgewinnen liegen in den Steueroasen der Welt auch etwa 7,6 Billionen US-Dollar Privatvermögen. Oxfam geht davon aus, dass den Herkunftsländern so bis zu 200 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen pro Jahr entgehen. Hochvermögende Personen zahlen so im Vergleich geringe Steuern und Abgaben, verursachen jedoch überproportional hohe Umwelt- und Klimabelastungen. Oxfam und Greenpeace fordern eine Abgabe auf besonders hohe Vermögen.

Die Studie “Billions for Millions” von Greenpeace geht etwa davon aus, dass eine nationale Vermögensteuer von zwei Prozent auf Nettovermögen ab 100 Millionen Euro in Deutschland bis 2030 Einnahmen von rund 200 Milliarden Euro generieren könnte. Betroffen wären weniger als 5 000 Personen. Die Prognose beruht auf einordnenden Schätzungen, etwa vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit. Denn seit Aussetzen der Vermögenssteuer 1997 werden hohe Vermögen in Deutschland nicht mehr erfasst.

Aller Anfang ist schwer

Nach vielen gescheiterten Anläufen wurde das Mandat schließlich 2023 in New York initiiert. Alle Staaten haben dabei das gleiche Mitspracherecht. Ein erster Vertragsentwurf soll bis Ende 2025 vorliegen.

Darüber, wie ein globales Steuersystem aussehen soll, gibt es allerdings weiter viele Vorbehalte unter den Staaten. Während viele Afrikanische Länder die Konvention aktiv vorantreiben, hat die EU Vorbehalte. Einige große Industriestaaten wie Deutschland sprachen sich wiederum für die Idee aus, blieben jedoch insgesamt eher passiv.

Konkrete Lösungsvorschläge gibt es zwar, doch Abschlusstexte der vergangenen Verhandlungen blieben vage. Auch den vorliegenden Entwurf eines Abschlusstexts für die derzeitigen Verhandlungen bewertet Greenpeace bisher noch als unzureichend. Die UN-Steuerkonvention tagt noch bis zum 19. November. jb

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