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KommentarEin Klimakabinett löst keine Probleme

Haben sich in Klimafragen wenig zu sagen: Mitglieder der Bundesregierung.
Haben sich in Klimafragen wenig zu sagen: Mitglieder der Bundesregierung. (Foto: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur, flickr.com, CC BY-ND 2.0)

Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Nach dieser Methode soll ein Klimakabinett den Streit um das Klimaschutzgesetz befrieden. Das wird allerdings die internen Differenzen kaum lösen. Die Minister müssen endlich ihre Hausaufgaben erledigen und Entscheidungen fällen.

21.03.2019 – Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich in der vergangenen Woche auf die Einrichtung eines Klimakabinetts verständigt. Unter Führung von Umweltministerin Svenja Schulze soll die Bundesregierung endlich eine Einigung im Streit um das Klimaschutzgesetz finden, das laut Koalitionsvertrag 2019 stehen muss und die Einhaltung der Klimaziele für 2030 garantieren soll. Das klingt zunächst einleuchtend, sagt aber auf den zweiten Blick sehr viel über den Zustand der Koalition aus.

Denn das Klimakabinett besteht nur aus Mitgliedern der Bundesregierung, einzelnen Ministern also, die ihre Bereiche auf Klimaschutz trimmen müssen. Das ist seit Jahren bekannt, zahlreiche Arbeitsgruppen in den Behörden haben längst Ideen erarbeitet. Da stellt sich schon die Frage: Reden die Minister nicht miteinander? Wenn man etwa die öffentliche Kommunikation zwischen SPD-Ministerin Schulze und CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer anschaut, kann man erahnen wie wenig die beiden sich direkt austauschen.

Das eigene Klima ist gestört

Den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes schickte das Umweltministerium zur Abstimmung nicht wie üblich in die anderen Ressorts, sondern direkt ins Kanzleramt. Ein geschickter Schachzug sagen die einen, ein Misstrauensvotum gegen die Kollegen die anderen. Vorausgegangen waren monatelange Angriffe aus der Union gegen Klimaschutzideen aus dem Umweltbereich.

Das neue Gremium ist also Ausdruck tiefer Zerstrittenheit innerhalb der Bundesregierung und kein Aufbruch in neue Klimaschutzzeiten. Der Spruch „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“ scheint gar nicht so weit hergeholt. Für den Klimaschutz bewirkt ein Klimakabinett indes genauso wenig oder viel wie ein regulärer Austausch unter Regierungsmitgliedern. Wichtiger wäre, dass alle Minister, ob Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen oder Landwirtschaft ihre bekannten Hausaufgaben erledigen und persönliche Differenzen zurückstellen. Nur so kann Deutschland ein passendes Klimaschutzgesetz formen und seine Klimaziele einhalten. Clemens Weiß


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Kommentare

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Denkender Bürger 24.03.2019, 12:24:03

Keiner hat eine vernünftige und technisch umsetzbare Lösung, und die Politik soll sie herbeireden.

Das kann ja nichts werden! Und das Chaos ist nun noch größer, als es ohnehin schon war.

Danke, liebe Hambi-Aktivisten und Greta-Jünger - da habt ihr mit Euern blindwütigen Theater genau das Gegenteil von dem erreicht, was ihr erreichen wolltet !!!


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