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COP30Ein schwaches Ergebnis und neue Hoffnung

Mehrere Demonstranten halten Schilder in die Höhe
Kurz vor Ende der Klimakonferenz demonstrierten Aktivist:innen für einen Fahplan zum Ausstieg aus fossilen Energien in der „Mutirão Decision“. Es halt nichts. (Bild: Kathrin Henneberger)

Die Weltklimakonferenz brachte am Ende keine – von vielen erhoffte – Fahrpläne zum Ausstieg aus fossilen Energien und der internationalen Klimafinanzierung. Dennoch zeigen die Initiativen vieler Länder, dass die Klimapolitik lebt.

24.11.2025 – Wieder einmal ging die Weltklimakonferenz in die Verlängerung. Fast 24 Stunden nach dem ursprünglich anvisierten Ende präsentierte die brasilianische COP-Präsidentschaft am Samstagnachmittag in Belém die neue „Mutirão Decision“ – den am Ende erzielten Konsens der Staatengemeinschaft zum Umgang mit der Klimakrise. Und der wird den Problemen bei weitem nicht gerecht.

Der Begriff „fossile Brennstoffe“ findet sich nicht im Abschlusstext, geschweige denn ein Fahrplan zum Ausstieg aus den Fossilen. Auch fehlt es noch an konkreten Lösungen die internationale Klimafinanzierung auf jährlich 1,3 Billionen US-Dollar anwachsen zu lassen. Und dennoch gibt die COP30 Gründe zur Hoffnung.

Doch der Reihe nach: Mitte vergangener Woche sah es noch so aus, als könnte ein Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien Eingang in einen COP-Beschluss finden. Von Kolumbien initiiert, stellten sich über 80 Staaten hinter die Forderung. dass alle Länder kooperativ einen Fahrplan zum schrittweisen, aber vollständigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen entwickeln, mit dem Ziel ab 2050 CO2-Neutralität zu erreichen, also nicht mehr CO2-Emissionen auszustoßen als einzusparen.

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Drei Personen stehen lächelnd vor einer Wand mit dem COP30-Logo. Sie tragen formelle Kleidung und legen ihre Hände übereinander zu einem gemeinsamen Händedruck. Im Hintergrund steht „COP30 Brasil Amazônia Belém 2025“ und „Belém Climate Summit“.
COP30

Die Weltklimakonferenz in ihrer entscheidenden Phase

Die COP geht in ihre finalen Stunden. Und wieder einmal sind viele Fragen offen. Die internationale Klimafinanzierung? unklar. Ursprünglich nicht auf der Agenda, wird sogar über den Ausstieg aus den fossilen Energien debattiert. Das sorgt für Streit.

Die (fehlende) Abkehr von fossilen Energien

Umso größer die Enttäuschung, dass sich dieser Fahrplan am Ende nicht in der „Global Mutirão“ wiederfand. Allen voran Saudi-Arabien, Russland und weitere Erdöl- und Gas-fördernde Länder aber auch Indien, sowie – für einige überraschend – China, stellten sich gegen die Aufnahme des Fahrplans und einige am Ende auch gegen die Begrifflichkeit „fossile Brennstoffe“. Christoph Bals , Politik-Vorstand von Germanwatch, kommentierte: „Trotz der sich dramatisch zuspitzenden Klimakrise ist eine kleine Gruppe großer Staaten bereit, alles zu tun, um das fossile Geschäftsmodell zu verlängern.“

Auch fehlt eine Verpflichtung gegenüber denjenigen Ländern, die noch keine nationalen Klimapläne eingereicht hatten, dies nachzureichen, sie werden lediglich „dringend aufgefordert“. Zudem fehlt es im Abschlusstext an einer Verpflichtung die Lücke – den „Ambition Gap“ – zu schließen, die die bislang eingereichten Klimapläne zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens haben.

Jan Kowalzig, Referent für Klimawandel und Klimapolitik bei Oxfam Deutschland, sagte: „Die Antwort der Konferenz auf die schwachen Klimaziele der Länder fällt angesichts des sich verschlimmernden Klimawandels mehr als dürftig aus, aber immerhin wird weiter an der Ambitionslücke gearbeitet – das gibt Hoffnung.“

Neue Initiativen zum Ausstieg

Zwar fehlt es an einer gemeinschaftlichen Verpflichtung, vermerkt aber sind neue Initiativen. So „beschließt“ die COP30 die Einrichtung eines Globalen Umsetzungs-Beschleunigers – den „Global Implementation Accelerator“. Eine Initiative, die kooperativ und auf Freiwilligkeit beruht und zum Ziel hat über alle Akteursebenen hinweg die Umsetzung der nationalen Klimabeiträge und Anpassungspläne zu beschleunigen, um so das 1,5 °C-Ziel in Reichweite zu halten. Zudem wurde die sogenannte „Belém-Mission für 1,5 °C“ ins Leben gerufen. Unter der Schirmherrschaft Brasiliens sollen Länder bei der Umsetzung ihrer Klima- und Anpassungspläne unterstützt werden, Maßnahmen beschleunigt und internationale Kooperation und Investitionen verstärkt werden. Konkret will Kolumbien im kommenden Jahr eine Konferenz ambitionierter Staaten abhalten, um unter diesen Ländern einen konkreten Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien zu erarbeiten.

Es gelte die Dynamik aus Belém aufzugreifen und auf bisher noch zögerliche Länder zuzugehen, so Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die EU und Deutschland müssen mit Ländern des Globalen Südens wirkmächtige Koalitionen bilden, die auch finanzielle und technologische Unterstützung anbieten.“ Die Initiative aus Kolumbien biete dafür eine Möglichkeit.

Viviane Raddatz, Klimachefin des WWF, konstatierte: „Die Länder haben hier nach einem konstruktiven Verhandlungsbeginn nicht vermocht, sich auf ein Paket zu einigen, das die Weltgemeinschaft schneller auf den Weg der Umsetzung bringt. Jetzt liegen die Hoffnungen dafür auf freiwilligen Prozessen, statt auf verhandelten Ergebnissen.“

Die internationale Klimafinanzierung

Auch beim Thema internationale Klimafinanzierung fehlt es an einem verhandelten Ergebnis, dass das Ziel von 1,3 Billionen US-Dollar jährlich in greifbare Nähe rücken lässt. Immerhin wird folgendes im Abschlussdokument bekräftigt: „Alle Akteure [sollen] zusammenarbeiten, um die Finanzierung für Klimaschutz in Entwicklungsländern aus öffentlichen und privaten Quellen bis 2035 auf mindestens 1,3 Billionen USD pro Jahr hochzuskalieren.“ Der sogenannten Baku-to-Belém Roadmap folgend, soll künftig ein Arbeitsprozess implementiert werden, der einen entsprechenden Fahrplan entwickelt.

Neben staatlichen Zuschüssen und Krediten sollen auch private Mittel eine wichtige Säule der künftigen Finanzierung bilden. Eine mögliche Aufteilung könnte laut Bericht wie folgt ausfallen: 80 Milliarden US-Dollar an Beiträgen einzelner Geberstaaten, 300 Mrd. durch multilaterale Entwicklungsbanken, 40 Mrd. durch die sogenannte Süd-Süd-Kooperation, 650 Mrd. private Kapitalmobilisierungen und 230 Mrd. durch neue innovative Finanzierungsquellen wie globale Steuern und Abgaben auf den Ausstoß von CO₂.

Zwar wurde auf der COP über konkrete Schritte, wie etwa die Besteuerung von Luxusflügen debattiert, konkrete Beschlüsse aber fehlen. Anika Schroeder, Klima-Expertin bei Misereor, kritisierte: „Die Staaten bezeichnen sich als handlungsunfähig angesichts knapper Kassen. Optionen wie die Besteuerung der Verursacher und der Abbau schädlicher Subventionen werden überhaupt nicht erwogen. Damit wird billigend in Kauf genommen, dass Hunderttausende Menschen ihre Heimat durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlage verlieren werden.“

Konkretes gab es immerhin beim Thema Anpassungsfinanzierung zu vermelden. So steht im Beschluss: es „wird zu Anstrengungen aufgerufen, die Anpassungsfinanzierung bis 2035 mindestens zu verdreifachen“. Ärgerlich sei allerdings, dass das Ziel kein Basisjahr für die Verdreifachung und keinen konkreten Betrag nennt, so Jan Kowalzig. „Nach Lage der Dinge wird diese Verdreifachung deutlich unter den von den Entwicklungsländern geforderten jährlich 120 Milliarden US-Dollar liegen, und dass, obwohl der tatsächliche Bedarf der Länder noch einmal vielfach höher ist.“

Aktuellen Berechnungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zufolge ist der Bedarf für die Klimaanpassung um das 12- bis 14-fache höher als die bislang zugesagten Mittel jetzt und in den kommenden Jahren. Lagen die Gelder für Klimaanpassung 2022 bei 28 Milliarden US-Dollar, waren es 2023 mit 26 Milliarden US-Dollar sogar noch weniger. Dabei hatte die Staatengemeinschaft auf der COP26 in Glasgow im Rahmen eines sogenannten Klimapaktes beschlossen, die Mittel für die Klimaanpassung bis 2025 zu verdoppeln, auf 40 Milliarden US-Dollar.

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Für den Fonds für Schäden und Verluste soll laut Mutirão Decision ein regelmäßiger Auffüllungszyklus eingerichtet werden. Aktuell ist der Fonds weniger als 800 Millionen US-Dollar schwer, jährliche Verluste und Schäden aber gehen in die Billionen. Auch sollen die Mittel in multilateralen Klima-Fonds erheblich gesteigert werden. Für diese Fonds verantwortlich zeichnen sich insbesondere multilaterale Entwicklungsbanken. Bei diesen sollen laut Beschluss „Barrieren, Ungerechtigkeiten und Zugangshürden bei Klimafinanzierung“ abgebaut werden.

Der Waldschutz

Ursprünglich von der brasilianischen COP-Präsidentschaft vorgesehen, aber ebenfalls nicht ins Abschlussdokument schaffte es ein Fahrplan zum Stopp der Entwaldung bis 2030. Es bleibt bei einem unverbindlichen Versprechen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, sagte: „Ausgerechnet eine Konferenz im Amazonas-Regenwald, einem der globalen Klima-Kipppunkte, scheitert daran, die Zerstörung von Wäldern bis 2030 zu stoppen. Das ist ein Armutszeugnis für diese Konferenz und ihre brasilianische Präsidentschaft.“

Was die brasilianische Präsidentschaft aber schaffte war den sogenannten Tropenwaldfonds – den Tropical Forest Forever Facility – ins Leben zu rufen. Ziel des Fonds ist es, dass Erhalt, Schutz und Verbesserung tropischer Regenwaldgebiete wertvoller werden soll als deren Zerstörung. Brasilien, Norwegen, Indonesien, Frankreich und im Laufe der COP auch Deutschland gaben zum Teil milliardenschwere finanzielle Zusagen zu dem Tropenwaldfonds.

Mit der Bereitstellung von 25 Milliarden US-Dollar von Staaten und Philanthropen soll ein sogenannter Hebel ausgelöst werden, der dafür sorgt, dass auch private Kapitalgeber in den Fonds investieren. So soll der Fonds auf 125 Milliarden US-Dollar anwachsen. Kapital das wiederum am Markt investiert werden soll – etwa in Staatsanleihen von Schwellenländern, nachhaltige Wertpapiere und risiko-kontrollierte Anlagen. Die Erträge sollen genutzt werden, um Auszahlungen an Länder zu leisten, die sich um den Schutz ihrer Regenwaldflächen bemühen.

Handelshemmnisse und gerechte Wende

Heiß diskutiertes Thema während der COP waren auch sogenannte einseitige Handelsmaßnahmen, wie etwa der europäische CO2-Grenzausglichsmechanismus (CBAM). Der CBAM etwa sorgte für Unmut in anderen Staaten. In weiteren Dialogforen soll nun über den Abbau von Handelshemmnissen gesprochen werden und zugleich auch Handelsschranken für grüne Technologien und -Güter abgebaut werden.

Positive Reaktionen rief die Einigung in der Mutirão Decision auf einen „Just Transition Mechanismus“ hervor. Einkommensschwache Länder sollen durch Koordinierung, Wissens- und Erfahrungsaustausch beim geordneten und sozial ausgewogenen Übergang zur Klimaneutralität unterstützt werden. „Damit wird eine zentrale Forderung der Entwicklungsländer erfüllt“, so Kowalzig.

Die COP30 zeigte mal wieder: geht es um die gemeinsamen Beschlüsse, die im Konsens erfolgen müssen, sitzen die Bremser noch am längeren Hebel und verhindern ambitionierte Passagen im Text. Jedoch zeigte die Klimakonferenz in Brasilien auch: angetrieben von einer lautstarken Zivilgesellschaft, fanden und finden sich die progressiven Staaten zusammen und stehen für eine ambitionierte Klimapolitik ein, die sie nun abseits des Konsenses der COP vorantreiben müssen. mg

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