Ein Jahr nach Amtsantritt lassen trotz vieler Ankündigungen, Eckpunkte und Leaks zentrale energiepolitische Weichenstellungen der schwarz-roten Bundesregierung weiter auf sich warten. Bei dem, was bisher bekannt ist, könnten wir auf schnelle Beschlüsse zwar gut verzichten, dennoch bringen diese unklaren Perspektiven weder den Klimaschutz noch das Land voran.
Die riesigen ökonomischen Chancen der Energiewende drohen in der aktuell herrschenden Ungewissheit zu zerrinnen. Die Koalitionsparteien sollten sich daher schnell verständigen und produktive Lösungen für eine moderne, souveräne und saubere Energieversorgung finden.
Perspektive für Dach-Photovoltaik fehlt
Gerade beim nur noch bis Ende dieses Jahres beihilferechtlich genehmigten EEG ist ein baldiger Gesetzesvorschlag sehr nötig. Mit der Einführung von CfD kann ein gleichermaßen sicherer wie effizienter Refinanzierungsrahmen für einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau gut gestaltet werden.
Allerdings brauchen auch Anlagen auf den ohnehin bereits versiegelten Dachflächen eine belastbare Perspektive – nicht nur im Eigenheim, sondern auch im Mehrfamilienhaus. Nur durch mehr Ökostrom, ob vom Dach oder aus Großanlagen, können wir die Energieversorgung günstiger machen, Unabhängigkeit von anderen Staaten erlangen sowie hierzulande Elektrifizierung und damit Dekarbonisierung vorantreiben.
Netzpaket bremst aus, statt Ausbau zu beschleunigen
Entscheidender Knackpunkt dabei sind die Netze – übrigens nicht nur für die Erneuerbaren, sondern auch für Speicher, Industrie, Rechenzentren und neue elektrische Nutzungsformen in Wärme und Mobilität. Ausbau und Digitalisierung der Stromnetze nahmen zuletzt zwar an Fahrt auf, gehen aber immer noch deutlich zu langsam. Ein Netz-Gesetzespaket ist also absolut sinnvoll, aber eben zur Beschleunigung der Themen und nicht, um die Erneuerbaren abzubremsen. Hier wäre der bisher diskutierte Redispatch-Vorbehalt absolut fehl am Platz.
Fatale Entwicklung für Gebäudesektor
Eine kritische Entwicklung droht auch im Wärmesektor mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, das teure fossile Optionen wieder möglich machen soll. Mit dem zugehörigen Mieterschutz-Kompromiss werden die schlimmsten sozialen Folgen zwar zum Glück abgedämpft, dennoch bleibt schleierhaft, warum der Gesetzgeber überhaupt wieder auf Optionen setzt, die weder ökonomisch noch ökologisch eine Zukunft haben.
Ich appelliere an unsere Regierung, dass anlässlich des ersten geschafften Jahres nun in den Ergebnismodus geschaltet und energiepolitisch endlich ‚mehr Strom‘ gegeben wird, statt wie bisher im Leerlauf oder gar Rückwärtsgang unterwegs zu sein.
