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Energie-Agentur übt starke Kritik an Energiewende-Politik

Die neue Bundesregierung muss bei der Klima- und Energiepolitik deutlich nachbessern, fordert die Deutsche Energie-Agentur dena. (Foto: <a href="https://pixabay.com/" target="_blank">pixabay</a>, <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank">CC0 1.0</a>)
Die neue Bundesregierung muss bei der Klima- und Energiepolitik deutlich nachbessern, fordert die Deutsche Energie-Agentur dena. (Foto: pixabay, CC0 1.0)

Die Deutsche Energie-Agentur dena lässt mit einer neuen Studie kaum ein gutes Haar an der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Die neue Koalition müsse schnell einiges ändern und wirkliche Anreize für Klimaschutztechnologien schaffen.

14.10.2017 – „Man kann die Dinge nicht einfach laufen lassen wie bisher“, fasst das Handelsblatt die Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena) zusammen. Die FAZ schreibt, die dena halte die „deutsche Klima- und Energiepolitik für engstirnig und unrealistisch“. Genauso hat das die dena zwar nicht gesagt, wohl aber tatsächlich insgeheim gemeint. Die bundeseigene Agentur betont besonders, welche Aufgaben die nächste Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik bewältigen muss und gibt eine favorisierte Richtung vor: mehr Wettbewerb, mehr Innovation und technologieoffen.

Zunächst rechnet die dena vor: Bleibt der bisher eingeschlagene Weg der Bundesregierung bestehen, können die deutschen CO2-Emissionen bestenfalls um 60 Prozent bis 2050 reduziert werden – das Klimaschutzziel besagt aber mindestens 80-95 Prozent. Es passt also offensichtlich einiges nicht zusammen, was auch das Bundesumweltministerium erkannt hat. Ein neuer interner Bericht zeigt, dass die Klimaziele 2020 krachend verfehlt werden. Die Beamten fürchten sogar eine internationale Blamage.

Ein innovationsfeindlicher Dschungel

Die Energie-Agentur fordert deshalb eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen, so dass Klimaschutztechnologien sich in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb beweisen können. Konkret könnte das bedeuten, was viele Experten und Wissenschaftler schon länger fordern: Eine sektorenübergreifende CO2-Steuer, die die Nutzung fossiler Energien verteuern und Anreize für Klimaschutztechnologien, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz schaffen würde. Hauptinitiator des neuesten Vorstoßes für einen CO2-Mindestpreis in der vergangenen Woche war dena-Chef Andreas Kuhlmann.

Ihn stören vor allem die vielen verschiedenen Steuern, Umlagen und Abgaben im bisherigen System. Dieser Dschungel seit innovationsfeindlich und gehöre überarbeitet, sagte er am Dienstag in Berlin. Und er gab der neuen Bundesregierung noch mehr mit auf den Weg: Wenn bei den Koalitionsverhandlungen der Eindruck entstehe, man müsse sich bloß beim Verbrennungsmotor und beim Kohleausstieg einigen, dann sei dieser Eindruck falsch. „Es gibt wesentlich mehr zu regeln“, so Kuhlmann.

Technologieoffen ist wirtschaftlicher und robuster

Um die CO2-Emissionen bis 2050 wirklich um bis zu 90 Prozent zu reduzieren, hat die Agentur zwei Szenarien durchgerechnet: Eine breite Elektrifizierung in Industrie, Verkehr und Gebäuden, also Ökostrom für nahezu alle Bereiche, ist das erste Modell. Favorit ist allerdings das zweite Szenario: Es erlaubt einen deutlich breiteren Mix an Technologien, mit Power-to-Gas und Power-to-Liquid, also aus Ökostrom gewonnene Kraftstoffe. Diese Variante sei „wirtschaftlicher und robuster“ als ein hoher Grad an Elektrifizierung, betont die dena. Denn es nutze beispielsweise mit dem vorhandenen Gasnetz bestehende Infrastrukturen besser aus und vereine „die Vorteile verschiedener Infrastrukturen zu einem integrierten Energiesystem“. Der Ausbau des Stromnetzes müsse nicht so groß ausfallen, zudem gebe es mehr speicherbare Energieträger.

Und noch etwas ist dena-Chef Kuhlmann wichtig: Die bisherigen Ausbauziele der Bundesregierung für Erneuerbare Energien reichen nicht aus. Der gesetzlich vorgesehene Ausbaukorridor von 6,5 Gigawatt brutto werde zur Erfüllung der Klimaziele definitiv nicht ausreichen. 8 Gigawatt netto, also ohne die Einberechnung von Repowering alter Anlagen, wären notwendig. Die Erneuerbaren-Branche fordert das schon lange, die Bundesregierung bremste bislang deren Ausbaupläne. cw


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