Frankreichs Energiewende: Energiegesetz der Regierung führt zum Misstrauensvotum
Die französische Nationalversammlung hat zwei Misstrauensanträge mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen, die aus Protest gegen den energiepolitischen Fahrplan der Regierung eingebracht worden waren.
27.02.2026 – Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat vor kurzem ein umstrittenes Energiegesetz per Dekret und ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet.Die Energie-Roadmap, die im Amtsblatt (Journal officiel) veröffentlicht wurde, legt fest, welcher Anteil in den kommenden zehn Jahren auf die einzelnen Bereiche – Atomkraft, Windenergie, Solarenergie, Wasserkraft – in der Energieerzeugung entfällt. Für den Zeitraum von 2025 bis 2035 geht die Regierung dabei von einer stagnierenden Stromnachfrage aus. Beim Ausbau von Wind- und Solarenergie will sie auf die Bremse treten und die Atomkraft weiter vorantreiben.
Der erste Misstrauens-Antrag war vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) eingebracht worden und erhielt nur 140 Stimmen, berichtet das französische Nachrichtenportal France info. 289 Stimmen wären für einen Regierungssturz notwendig gewesen. Der zweite Antrag kam von der linksgerichteten Partei La France Insoumise (LFI) und erreichte mit 108 Abgeordneten-Stimmen ebenfalls nicht die Mehrheit.
Der Energieplan wird seit über zwei Jahren verhandelt. Im Juni letzten Jahres hatte die Nationalversammlung mithilfe von Stimmen der Rechten und Rechtspopulisten sogar noch einen vorläufigen Baustopp für neue Solar- und Windanlagen erreicht – die Entscheidung wurde jedoch revidiert. Premier Lecornu kritisierte denn auch die Initiative der Oppositionen als „unnötiges politisches Chaos“, berichtet France info. RN warf er „erfundene Zahlen“ vor, der LFI „lieber russisches Gas zu importieren, als französischen, dekarbonisierten Atomstrom zu produzieren“.
Die Energiewende-Strategie war seit Jahren Gegenstand intensiver Debatten, insbesondere zur Rolle der Kernenergie und dem Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zur Begründung des Rückgriffs auf ein Dekret hatte Premierminister Sébastien Lecornu erklärt, eine weitere Verzögerung sei „grundsätzlich gefährlich für unsere Souveränität“ und für die Energieversorgung und -zukunft Frankreichs.
Am 13. Februar 2026 wurde das Dekret über die mehrjährige Programmplanung für Energie (Programmation pluriannuelle de l’énergie,PPE 3) im Amtsblatt veröffentlicht, zusammen mit dem über 300 Seiten langen Dokument im Anhang, berichtet das deutsch-französische Büro für die Energiewende. Die Energie-Roadmap legt die Energieziele des Landes für zwei aufeinanderfolgende Fünfjahreszeiträume fest, also die geplante Aufteilung zwischen den verschiedenen Energiequellen im französischen Energiemix bis zum Jahr 2035.
Verstrahlte Zukunft: Weniger Erneuerbare, mehr Atomkraft
Der Energieplan bestätigt nun den von Präsident Macron bereits im Jahr 2022 angekündigten massiven Ausbau der Atomenergie. Die Produktion soll demnach auf 380 bis 420 Terawattstunden steigen. Ziel sei es, den Anteil fossiler Energiequellen an Frankreichs Versorgung von 58 Prozent im Jahr 2023 auf 40 Prozent bis 2030 zu senken. Der Ausbau der Onshore-Windkraft und der Solarenergie soll gedrosselt werden. Lecornu verwies dabei auf eine Stagnation des Stromverbrauchs in Frankreich.
Die finanziell angeschlagene Grande Nation bleibt damit auf einem riskanten und vor allem immer teurer werdenden Atomkurs. Frankreich subventioniert die Atomkraft mit Steuergeldern, um die Verbraucherpreise im europäischen Vergleich niedrig zu halten – was die Staatsverschuldung seit Jahren erhöht. Nun geht die Ära des günstigen Atomstroms zu Ende – nicht zuletzt aufgrund der notwendigen Sanierung des Kraftwerkparks und der Finanzierungsschieflage des Betreibers EDF, der durch hohe Verschuldung und Bauverzögerungen bei neuen Reaktoren wie Flamanville finanziell stark belastet ist.
57 Atomreaktoren erzeugen derzeit rund 70 Prozent des französischen Stroms. Die geplante Abschaltung von 14 Atomreaktoren soll rückgängig gemacht werden, vor allem, um den staatlichen Energieversorger EDF vermeintlich zu entlasten. Um alle laufenden Atommeiler am Netz zu halten, wird die Laufzeit auf 50 oder sogar 60 Jahre verlängert – dabei führen Mängel und Wartung von Atomkraftwerken schon seit Jahren zu Engpässen in der Stromversorgung. Zudem verschärft die Klimakrise das Problem der nur scheinbar zuverlässigen Atomenergie. Wasserknappheit und parallel steigende Flusstemperaturen im Sommer führen mittlerweile dazu, dass im Sommer das Kühlwasser für die Atommeiler fehlt und sie ihre Produktion drosseln müssen. Dann laufen Gaskraftwerke hoch, und Deutschland liefert Strom aus Erneuerbaren Energien.
Die neue Strategie zur Energieversorgung des Landes beinhaltet zudem den Bau von sechs neuen Atomreaktoren vom Typ EPR2 ab 2038, sowie eine Option zum Bau von acht weiteren Reaktoren. EDF hatte bereits angekündigt, dass der Bau der sechs geplanten Atomreaktoren um etwa 40 Prozent teurer würde als vorgesehen. Der französische Rechnungshof schätzte die reinen Baukosten für die sechs Reaktoren auf rund 80 Milliarden Euro.
Erneuerbaren-Ziele werden heruntergefahren
Die Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien sollen indes gesenkt werden: Anstatt der bislang vorgesehenen 54 Gigawatt bis zum Jahr 2030 sollen nur noch 48 Gigawatt mit Solarenergie produziert werden. Dabei brach die Solarstromerzeugung in vielen europäischen Ländern noch in der ersten Jahreshälfte 2025 Rekorde, in Frankreich steuerten Solaranlagen 15,1 Terawattstunden Strom bei.
Reduzierung sieht der Energieplan auch bei den Ausbauzahlen für die Windkraft an Land vor – mit 31 Gigawatt statt wie bisher geplanten 33 Gigawatt. Bei der Onshore-Windenergie regt sich in Frankreich der heftigste Widerstand. Die Regierung erklärte, sie wolle dem Repowering bestehender Parks mit leistungsfähigeren Turbinen Vorrang geben, statt neue Anlagen zu errichten.
Der Ausbau der Offshore-Windenergie wird etwas verschoben. Der Plan sieht einen beschleunigten Ausbau mit dem Ziel von 15 Gigawatt installierter Leistung bis 2035 vor, das Ziel von 18 Gigawatt ist nun erst für 2037 vorgesehen, um die Anschlusszeiten an das Stromnetz besser zu berücksichtigen, heißt es im Plan.
Wasserkraft dagegen soll wieder angekurbelt werden – sie gilt als die konsensfähigste der Erneuerbaren Energien, sowohl in der Politik als auch bei der Bevölkerung. Die Kapazitäten bestehender Staudämme sollen laut Energieplan um 2,8 Gigawatt erhöht werden, darunter 1,7 Gigawatt in Pumpspeicherkraftwerken.
Geopolitische Probleme verschärfen sich
Mit dem Greenwashing der Atomkraft war Frankreich in der EU bereits 2022 erfolgreich: Macrons Fraktion hatte in Brüssel durchgesetzt, dass Atomenergie in der grünen Taxonomie anerkannt wird – und auch im Net Zero Industry Act gilt Kernkraft als saubere Technologie.
Mit der Atomenergie behauptet Frankreich, die energetische Unabhängigkeit der Nation zu gewährleisten. Dabei sind viele AKW-Betreiber von Russlands Technologie abhängig, dazu gehören Ungarn, Tschechien, Bulgarien, die Slowakei, Finnland und auch Frankreich – dafür hat Putin gesorgt und mit dem 2007 gegründeten Rosatom-Konzern Russlands Expertise zur Verfügung gestellt.
Frankreich kann bspw. das in La Hague aufbereitete Uran im sibirischen Sewersk anreichern lassen, um es dann im französischen AKW Cruas ein zweites Mal zu verwenden. Im Jahr 2024 waren laut Daten von EURATOM Russlands Importe für rund 35 Prozent des Bedarfs von angereichertem Uran in der EU verantwortlich. Auch Deutschland bleibt Teil der europäischen Versorgungskette. Seit rund 45 Jahren produziert Advanced Nuclear Fuels – eine Tochterfirma des französischen Atomkonzerns Framatome, der wiederum Tochter der EDF ist – im niedersächsischen Lingen Brennelemente für den europäischen AKW-Markt. Das erklärte Ziel der Europäer, Energieimporte aus Russland weitestgehend zu stoppen, wird mit solchen Abhängigkeiten zur Bankrotterklärung. Nicole Allé
